Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund?

Do-FOSS | 17:14, Saturday, 21 April 2018

Fehlende Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung

Das Themenfeld Smart City ist nun schon einige Male Thema in diesem Blog gewesen. Nach den ersten Berührungspunkten mit dem Smart-City-Projekt der Stadt Dortmund möchte Do-FOSS mit diesem Beitrag einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der bisher aufgeworfenen Fragen geben.

In dem Blogbeitrag Smart City Dortmund stellte Do-FOSS bereits die Frage, Wie eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum, auch digital öffentlich bleibt. Do-FOSS muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass im Smart-City-Vorhaben der Stadt Dortmund bislang kein Aushandlungsprozess zwischen öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen erkennbar ist, welcher diese Frage aufgreift.

Während die Dortmunder Stadtverwaltung aktuell mit der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung einen starken Willen erkennen lässt sich aus Herstellerabhängigkeiten zu befreien, scheint das Smart-City-Projekt parallel dazu die Grundlage für neue Abhängigkeiten zu schaffen. Hierbei betreffen die Abhängigkeiten jedoch nicht nur die Verwaltung selbst, sondern unmittelbar den öffentlichen Raum.

Zentrale Aufgabe des Smart-City-Planungsbüros müsste es nach Auffassung von Do-FOSS sein, Leitlinien zu erstellen, welche

• einen Ausgleich zwischen öffentlichen und unternehmerischen Interessen schaffen,
• die Datenschutzimplikationen einer weitreichenden Datenerfassung im öffentlichen Raum beachten,
• die Interoperabilität der Smart City gewährleisten,
• eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive ermöglichen und
• Open Data in Dortmund mit Offenen Plattformen umsetzten und keine privaten Datensilos mit öffentlichen Daten aufbauen.

Zum Erreichen dieser Ziele sind nach Auffassung von Do-FOSS Rahmenbedingungen auf unterschiedlichen Ebenen notwendig. Insbesondere sieht es Do-FOSS als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smart City sind. Denn: unfreie bzw. proprietäre Software geht i.d.R. mit Geschäftsmodellen einher, die

• herstellerabhängig machen,
• keinen öffentlichen Einfluss auf die Software erlauben und
• keine technisch nachvollziehbare Kontrolle über die Funktionsweise der Software und die von der Software verarbeiteten Daten bieten.

D.h. bei Software mit unfreien Lizenzen, bzw. bei proprietärer Software, sind Funktionen und zugrundeliegende Algorithmen in der Regel alles andere als rechenschaftsfähig. Das Gegenmodell dazu ist Freie Software.

Was Herstellerabhängigkeit im Kontext von staatlichen IT-Strukturen bedeutet, wurde auch von der ARD mit dem Beitrag Das Microsoft-Dilemma vom 19.02.2018 gezeigt (vgl. z.B. auch Der Staat in Microsofts Hand, erschienen in Süddeutsche Zeitung, 19.02.2018). Die Erkenntnisse dieser Recherche sind auch für Smart-City-Entwicklungen relevant, wenn es darum geht neue IT-Strukturen aufzubauen.

In dem Expertengremium IT-Platformen und Bürgerservices wurde die Problematik der Interoperabilität bereits mehrfach und von unterschiedlichen Seiten thematisert. In diesem Kontext wurde von mehreren Seiten gefordert sich mit dem Thema der Interoperabilität der Smart City Dortmund näher auseinanderzusetzen. Dennoch schafft es eine systematische Betrachtung von Offenen Standards zur Sicherstellung von Interoperabilität nicht auf die öffentliche Smart-City-Agenda. Dies geschieht entgegen der Festschreibung von Offenen Standards durch die Stadt Dortmund in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030. Auch die Lizenzierung der Daten und der Software, also auch Open Data und Freie Software werden von Seiten des Smart-City-Büros nicht thematisiert.

So scheint es, als ob sich das Selbstverständnis des Projekts Smart City Dortmund lediglich in Form einer Vernetzungsplattform und Projektbörse für Unternehmen und Wissenschaft versteht. Das Projekt möchte Gelegenheit bieten, gemeinsame Geschäftsfelder zu definieren sowie neue Technologien und Netzwerke zu erschließen. Zu den Fragen der gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln die Verhandlungspartnerin der Stadt Dortmund Frau Michaela Bonan und der Verhandlungspartner Herr Dr. Fritz Rettberg vom Kompetenzzentrum Elektromobilität, Infrastruktur & Netze der TU Dortmund aus Sicht von Do-FOSS jedoch keine Antworten. Wie es unter der aktuellen Organisationsform zu einem breit angelegten Ausgleich der speziellen öffentlichen und privaten Interessen kommen soll, ist unklar.

Für die Entwicklung von Rahmenbedingungen könnte die Stadt Ulm als Vorbild dienen, welche einen bürgerzentrierten Ansatz für die Digitalisierung gewählt hat. Auch die Stadt Barcelona geht diesen Weg, nachdem sie schlechte Erfahrungen mit einem unternehmensorientieren Smart-City-Ansatz gemacht hat. Im Interview mit der Wochenzeitung der Freitag sagt Francesca Bria, Chief Technology and Digital Innovation Officer im Büro der Bürgermeisterin von Barcelona (siehe Netzpolitik.org):

Die Regierung davor […] hatte einen Smart-City-Plan forciert und dazu Verträge mit den üblichen Technologie-Unternehmen wie Cisco, IBM und Microsoft abgeschlossen. Sie behauptete, dass durch diese Unternehmen Geld und Fortschritt nach Barcelona kämen, dass die Abläufe in der Stadt optimiert werden könnten. Die Wirklichkeit sah aber komplett anders aus: Es wurden etliche Sensoren verbaut, alle von unterschiedlichen Anbietern, die nicht mal untereinander verbunden waren. Die Stadt hatte keine Kontrolle über die Daten, keine Kontrolle über die Sensoren, aber eine Menge technologischer Probleme. Am Ende hat sie sich mehr darum gekümmert als um die Probleme der Menschen. […] Unsere Smart City ist nicht technologiegetrieben. Wir fragen: Wie sieht eine lebenswerte Stadt aus? Und: Wie können die Menschen selbst darüber bestimmen, wie sie leben wollen? Technologie ist nur dazu da, das zu unterstützen.

Fazit

Wie kann eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum, auch digital öffentlich bleibt? Mit dieser Frage steht die Stadt Dortmund an einem prägenden Punkt ihrer Digitalisierungsgeschichte. Wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Do-FOSS sieht es daher weiterhin als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smart City sind.

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Stadt Dortmund konkretisiert Potenzialanalyse einer Freien-Software-Strategie

Do-FOSS | 08:09, Friday, 20 April 2018

Ergänzende Informationen zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018

Die Stadt Dortmund konkretisiert den Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 und ergänzt ihre Pressemitteilung durch einen Anhang mit Hintergrundinformationen.

In dem Anhang befindet sich unter anderem eine Konkretisierung der Zielvorstellungen der Stadt Dortmund für den Einsatz von Freier Software und Offener Standards. Zudem werden diese in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet. Darüber hinaus werden Definitionen für die Begriffe der Freien Software und Offener Standards gem. der Free Software Foundation Europe (FSFE) angeführt.

Für Do-FOSS ist es wichtig, dass in der Arbeitsgruppe Freie Software einheitliche Zielvorstellungen sowie ein gemeinsames grundlegendes Begriffsverständnis für Freie Software und Offene Standards entwickelt wurden. Gleichzeitig freut es Do-FOSS, dass sich die Stadt Dortmund der FSFE als zentralem Akteur der Freien-Software-Community an dieser Stelle annähert und dies auch nach außen kommuniziert.

Die FSFE hatte sich bereits im Mai 2016 mit einer Anfrage zur Definition von Freier Software an Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau gewandt. Do-FOSS dankt der FSFE an dieser Stelle noch einmal für ihr langfristiges Engagement und die intensive, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Anhang des Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards im Wortlaut

Anhang zur Pressemitteilung: Hintergrundinformationen

Allgemein ist ein vielfältiger Trend zu digitaler Vernetzung zwischen Menschen, Dingen und Arbeitsprozessen zu erkennen. Die wachsende Bandbreite an digital erschlossenen
Anwendungsfeldern wird dabei von einer stetig wachsenden Anzahl von Softwareprodukten und Geräteklassen bewältigt. Die Stadtverwaltung ist von dieser komplex-dynamischen Entwicklung ebenfalls berührt. So stehen die Leistungen der Verwaltung zunehmend digital zur Verfügung; verwaltungsinterne Prozesse werden digital unterstützt oder automatisiert. Aus Verwaltungssicht stellt sich die IT-Landschaft als Umfeld mit unterschiedlichen Akteuren, wie Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden, dar. Die technischen Anforderungen, welche sich daraus ergeben, erfordern ein hohes Maß an IT-Flexibilität.

Zu den Zielvorstellungen bei einem möglichen Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in der Stadtverwaltung Dortmund gehören die folgenden Aspekte:

• Reduzierung der Herstellerabhängigkeit
• Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW im Rahmen von offenen und standardisierten Dateiformaten
• Erhöhung der Flexibilität und Steuerungsfähigkeit beim Softwareeinsatz
• Erhöhung der Interoperabilität (z.B. durch den Einsatz von Offenen Standards für eine herstellerübergreifende Anwendungskopplung) [Erhöhung der digitalen Anschlussfähigkeit – Anm. d. Verf.]
• Sicherstellung des Datenschutzes [s. auch Trans­parente Software – eine Voraus­setzung für daten­schutzfreundliche Technolo­gien vom 26.09.2000 des Arbeitskreises Technische und orga­nisatorische Datenschutzfragen der Konfe­renz der Daten­schutzbeauftragten des Bundes und der Länder – Anm. d. Verf.]
• Gewährleistung der IT-Sicherheit
• steuerbare Kostenstrukturen durch erhöhte Flexibilität bei der Anbieterwahl, Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Anbietern proprietärer Software und Wegfall von Skalierungskosten durch Lizenzgebühren
• Erhöhung der Archivierbarkeit digitaler Dokumente durch Offene Standards
• Ermöglichung neuer Synergien und Abbau von lizenzrechtlichen Hemmnissen in der interkommunalen Zusammenarbeit
• eine erhöhte Technikneutralität
• eine Erhöhung der funktionalen Transparenz

Zudem hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass Freie Software bzgl. Energieeffizienz, Hardwareschonung (geringere Hardwareanforderungen und längere Lebenszyklen) und digitaler Nachhaltigkeit einen entscheidenden Beitrag im Bereich der Ressourcenschonung leisten kann. (vgl. Dokumentation des Fachgesprächs „Nachhaltige Software“ am 28.11.2014, http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/nachhaltige-software)

Definition gem. Free Software Foundation Europe: Freie Software

Freie Software ist Software, die die folgenden vier Freiheiten einräumt:

• Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen.
• Die Freiheit, die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen, und es an seine Bedürfnisse anzupassen
• Die Freiheit, Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen
• Die Freiheit, ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert

Definition gem. Free Software Foundation Europe: Offener Standard

Ein Offener Standard bezieht sich auf ein Format oder Protokoll, das:

• öffentlich zugänglich ist, zur öffentlichen Bewertung und Verwendung, ohne Einschränkungen und für alle beteiligten Teilnehmer gleichwertig,
• ohne Bestandteile oder Erweiterungen ist, deren Abhängigkeiten wiederum selbst nicht der Definition eines Offenen Standards entsprechen,
• frei von rechtlichen oder technischen Bestimmungen ist, die die Verwendung von irgendeinem Beteiligten oder Geschäftsmodell einschränken,
• unabhängig von einem einzigen Anbieter in einem Prozess weiterentwickelt wird, der offen für eine gleichberechtigte Beteiligung von Wettbewerbern und Drittanbietern ist,
• verfügbar in mehreren vollständigen Implementierungen ist, entweder von konkurrierenden Anbietern, oder als eine vollständige Implementierung, die gleichberechtigt verfügbar für alle Beteiligten ist.

Dokument zum Herunterladen

Der Anhang zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 kann hier heruntergeladen werden.

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Interview und Medienresonanz zur Potenzialanalyse einer Freien-Software-Strategie

Do-FOSS | 20:26, Thursday, 19 April 2018

Dortmunder Arbeitsgruppe Freie Software bekommt Rückenwind

Das Creative Commons Web-Radio TheRadio.cc hat Do-FOSS zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 der Stadt Dortmund interviewt. In diesem wurde die aktuelle Situation in Dortmund genauer beleuchtet und der Weg dorthin resümiert. Darüber hinaus findet sich in diesem Blogbeitrag eine Zusammenstellung zur Medienresonanz des Beschlusses. Do-FOSS dankt der positiven Resonanz sowie dem bestärkendem Feedback, welches aus den Communities gegeben wurde!

TheRadio.cc Interview mit Do-FOSS

• TheRadio.cc – LinuxLounge 234: DO-FOSS zum „Masterplan Digitale Stadtverwaltung Dortmund“ vom 13.04.2018 (zu den grundlegenden Überzeugungen von Do-FOSS und den Vorteilen des Einsatzes von Freier Software in einer öffentlichen Verwaltung sei auch noch ein mal auf das frühere Interview bei TheRadio.cc verwiesen: TheRadio.cc sendet Interview mit Do-FOSS am 22. Februar, 19:00 Uhr (Blogbeitrag) vom 18.02.2015)

Stadt Dortmund

• Stadt Dortmund: Masterplan Digitale Stadtverwaltung – Freie Software und Offene Standards sollen Kommunikation mit Bürgern erleichtern vom 11.04.2018

Presseartikel (alphabetisch sortiert)

• Behördenspiegel: Potentialanalyse beschlossen – Dortmund auf Open Source-Kurs vom 12.04.2018
• CRN: Linux in der öffentlichen Verwaltung: Dortmund prüft Umstieg auf Linux vom 13.04.2018
• eGovernment Computing: Charta Digitales Dortmund – Stadt gibt dem Pinguin eine Chance vom 12.04.2018
• Heise: Stadt Dortmund stellt Weichen Richtung Open Source vom 11.04.2018
• Focus: Stadt Dortmund – Erweiterung des Masterplans Digitale Stadtverwaltung vom 10.04.2018
• Kommune21: Dortmund – Freie Software, offene Standards vom 17.04.2018
• Linux-Magazin Online: Stadt Dortmund prüft Einsatz freier Software und offener Standards vom 12.04.2018
• Linux-Magazin Online: Rück-Sicht 14/18 vom 15.04.2018
• Lokalkompass: Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt Untersuchung des Potenzials freier Software vom 10.04.2018
• Netzpolitik: Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freie-Software-Strategie vom 10.04.2018
• OSB-Alliance: Dortmund lotet Open-Source-Möglichkeiten aus vom 17.04.2018
• Pro-Linux: Dortmund erwägt freie Software und offene Standards vom 12.04.2018

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Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freien-Software-Strategie

Do-FOSS | 11:21, Tuesday, 10 April 2018

Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen.

Für Do-FOSS markiert dieser Beschluss einen Meilenstein, der die Grundlage für eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für die Stadt Dortmund darstellt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart.

In Kombination mit dem Beschluss des Verwaltungsvorstands, ein Konzept für Open Data Dortmund zu erarbeiten, besteht nun die Möglichkeit, einen ganzheitlichen Ansatz für eine Freie und Offene IT-Landschaft in der Dortmunder Verwaltung zu entwickeln, welcher dem Gemeinwohl und damit allen Bürgerinnen und Bürgern vorteilhaft verpflichtet ist.

Handlungsanlass zum Beschluss des Verwaltungsvorstands

Mit den Beschlüssen vom 07.07.2016 und 01.06.2017 hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans Digitales Dortmund bzw. Digitale Stadtverwaltung beauftragt, um die weiterführende Digitalisierung von Stadt und Verwaltung zu gestalten. Allgemein ist ein vielfältiger Trend zu digitaler Vernetzung zwischen Menschen, Dingen und Arbeitsprozessen zu erkennen. Die wachsende Bandbreite an digital erschlossenen Anwendungsfeldern wird dabei von einer stetig wachsenden Anzahl von Softwareprodukten und Geräteklassen bewältigt. Als zentrale gesellschaftliche Institution ist die Stadtverwaltung von dieser komplex-dynamischen Entwicklung ebenfalls berührt. Die Verwaltung setzt in ihren pflichtigen und freiwilligen Handlungsfeldern eine Vielzahl von Softwareprodukten ein, die unterschiedlichen gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen unterliegen. So stehen die Leistungen der Verwaltung zunehmend digital zur Verfügung; verwaltungsinterne Prozesse werden digital unterstützt oder automatisiert. Aus Verwaltungssicht stellt sich die städtische IT-Landschaft als heterogenes Umfeld mit unterschiedlichen Akteuren dar (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden). Die sich daraus ergebenden technischen Anforderungen an die Verwaltung erfordern ein hohes Maß an IT-Flexibilität. Es stellt sich die Frage, mit welchen Konzepten diese Flexibilität bei gleichzeitig hoher Steuerungsfähigkeit realisiert werden kann.

Da das Lizenzierungsmodell von Freier Software gegenüber proprietärer Software weitergehende Handlungsspielräume gewährt, wird die Stadt Dortmund das Potenzial von Freier Software in Bezug auf die IT der Stadtverwaltung systematisch erfassen. Zum Potenzial von Freier Software gehört eine Reihe weiterer technischer und nicht-technischer Aspekte. Die Stadt Dortmund verknüpft mit der Untersuchung der Potenziale einer Freien-Software-Strategie folgende Überlegungen:

Zu den Zielvorstellungen bei einem möglichen Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in der Stadtverwaltung Dortmund gehören die folgenden Aspekte:

• Reduzierung der Herstellerabhängigkeit
• Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW im Rahmen von offenen und standardisierten Dateiformaten
• Erhöhung der Flexibilität und Steuerungsfähigkeit beim Softwareeinsatz
• Erhöhung der Interoperabilität (z.B. durch den Einsatz von Offenen Standards für eine herstellerübergreifende Anwendungskopplung) [Erhöhung der digitalen Anschlussfähigkeit – Anm. d. Verf.]
• Sicherstellung des Datenschutzes [s. auch Trans­parente Software – eine Voraus­setzung für daten­schutzfreundliche Technolo­gien vom 26.09.2000 des Arbeitskreises Technische und orga­nisatorische Datenschutzfragen der Konfe­renz der Daten­schutzbeauftragten des Bundes und der Länder – Anm. d. Verf.]
• Gewährleistung der IT-Sicherheit
• steuerbare Kostenstrukturen durch erhöhte Flexibilität bei der Anbieterwahl, Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Anbietern proprietärer Software und Wegfall von Skalierungskosten durch Lizenzgebühren
• Erhöhung der Archivierbarkeit digitaler Dokumente durch Offene Standards
• Ermöglichung neuer Synergien und Abbau von lizenzrechtlichen Hemmnissen in der interkommunalen Zusammenarbeit
• eine erhöhte Technikneutralität
• eine Erhöhung der funktionalen Transparenz

Zudem hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass Freie Software bzgl. Energieeffizienz, Hardwareschonung (geringere Hardwareanforderungen und längere Lebenszyklen) und digitaler Nachhaltigkeit einen entscheidenden Beitrag im Bereich der Ressourcenschonung leisten kann. (vgl. Dokumentation des Fachgesprächs „Nachhaltige Software“ am 28.11.2014)

Freie Software kann daher auch als Beitrag zu den derzeitigen Green-IT-Bestrebungen der Stadt Dortmund verstanden werden.

Um die Potentiale Freier Software zu untersuchen, hat die Stadt Dortmund die Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung eingerichtet. In dieser Arbeitsgruppe arbeitet Do-FOSS gemeinsam mit verschiedenen Organisationseinheiten des Dortmunder Systemhauses (dosys.) und dem Personalrat der Stadt Dortmund an der Entwicklung einer Freien-Software-Strategie.

<figure style=" width: 90%; height: auto; text-align: center; text-indent: 0; margin: 0.5em; padding: 0.5em;">
<figcaption>Organigramm – AG Freie Software</figcaption></figure>

Die Arbeitsgruppe organisiert sich dafür in drei aufeinanderfolgenden Phasen. In der ersten Phase wird es darum gehen, Begriffe zu formalisieren und Anforderungen festzulegen. Zudem wird in dieser Phase eine Bestandsaufnahme der bestehenden IT-Infrastruktur vorgenommen. In der zweiten Phase wird es anschließend darum gehen, die Potenziale von Freier Software genauer zu analysieren. Hierzu sollen u.a. Erfahrungen anderer Behörden mit dem Thema genauer untersucht und kritische Erfolgsfaktoren für den Freien-Software-Einsatz identifiziert werden. In der dritten Phase wird es schließlich darum gehen, eine weitere Vorgehensweise für die Stadt Dortmund zu entwickeln. Es stellt sich in dieser Phase vor allem die Frage, welche konkreten Schritte eingeleitet werden müssen, damit die Stadt Dortmund die Rückschlüsse aus der zweiten Phase umsetzen kann.

Was bezweckt Do-FOSS mit der Teilnahme an der Arbeitsgruppe?

Nach einem bereits länger bestehenden Engagement von Do-FOSS für Freie Software wurde das Vorhaben von Do-FOSS mit dem Masterplan Digitale Stadtverwaltung konkret. Do-FOSS sieht in dem Masterplan die Möglichkeit, Freie Software und Offene Standards durch eine systematische Betrachtung ihrer Vorteile dauerhaft in der Stadtverwaltung zu verankern. Das Ziel von Do-FOSS ist es Konzepte zu entwickeln, wie die Stadt Dortmund mit Hilfe von Freier und Quelloffener Software bzw. Offener Standards die digitale Anschlussfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern kann. Dafür zeigt Do-FOSS Wege für einen selbstbestimmten und transparenten Umgang mit digitaler Technik auf und engagiert sich dafür, die notwendigen Voraussetzungen in die Diskussion des Masterplans einzubringen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, die durch Freie Software gestützt wird. Hierzu hat Do-FOSS eine ausführliche Betrachtung im Blogbeitrag Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund? vorgenommen. Weitergehende Zielvorstellungen von Do-FOSS finden sich hier.

Zur weiteren Meinungsbildung sei auf das Video zum Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? verwiesen. Zudem sei auf eine von Do-FOSS zusammengestellte Sammlung mit Referenzen zu Geschehnissen und Meinungen rund um das Thema Freie Software mit Fokus auf öffentliche Verwaltung verwiesen.

Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 10.04.2018 im Wortlaut

Erweiterung des Masterplans Digitale Stadtverwaltung

Der Masterplan Digitale Stadtverwaltung wird um das Projekt „Freie Software und Offene Standards“ erweitert. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird die Stadt Dortmund die Potenziale von „Freier Software und Offenen Standards“ für die Verwaltung untersuchen.

Durch die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Digitalisierung ergeben sich veränderte Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) der Stadtverwaltung. Im Masterplan Digitale Stadtverwaltung werden derzeit diese Anforderungen beschrieben und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, um die Entwicklung der Digitalisierung für die Stadt Dortmund zu gestalten. Die digitale Entwicklung wird stark durch die dafür eingesetzte Software geprägt. Es ist abzusehen, dass für die Digitalisierung, insbesondere in Bezug auf den Softwareeinsatz, ein hohes Maß an organisatorischer und technischer Flexibilität erforderlich sein wird.

Freie Software ermöglicht mehr Handlungsspielräume

Das Lizenzmodell der Freien Software räumt allgemein das Recht ein, Software für jeden Zweck zu verwenden, deren Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Diese weitgehenden Rechte an einer Software können die zunehmende Digitalisierung in der Stadtverwaltung in organisatorischen wie gesellschaftlichen Aspekten unterstützen und weitreichende Handlungsspielräume gewähren. Daher werden die Potenziale von Freier Software in der IT der Stadtverwaltung in Bezug auf die vielseitigen Anforderungen durch die Digitalisierung systematisch untersucht.

Offene Standards sollen die Kommunikation erleichtern

Ferner wird in dieser Untersuchung berücksichtigt, dass im Rahmen der Digitalisierung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden verstärkt digitalen Kontakt zur Stadtverwaltung suchen. Daher beschäftigt sich das Projekt neben der Betrachtung der Potenziale von Freier Software mit der Frage, wie die digitale Kommunikation mit der Stadt für alle Akteure zugänglich gestaltet werden kann. Dazu gibt das E-Government-Gesetz NRW für die Übermittlung von Dateien an Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen vor, dass offene und standardisierte Dateiformate genutzt werden sollen. Durch den Einsatz solcher Offenen Standards soll gewährleistet werden, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden technikneutral mit der Verwaltung kommunizieren können, also z.B. über mobile Geräte oder Heimcomputer beliebiger Hersteller und unabhängig von der eingesetzten Software.

Das Projekt „Freie Software und Offene Standards“ wird in einem Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Die Einsatzpotenziale von „Freier Software und Offenen Standards“ werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Bürgerinitiative Do-FOSS (Dortmund-FOSS: englisch für Free and Open Source Software, http://do-foss.de) untersucht. Die Bürgerinitiative engagiert sich bereits seit mehreren Jahren in einem öffentlich geführten Dialog dafür, die Vorteile von Freier Software und Offenen Standards für die Stadt Dortmund zu nutzen.

Danksagungen von Do-FOSS

Mit dem Beschluss des Verwaltungsvorstands hat Freie Software eine ernstzunehmende Perspektive in Dortmund. Bis zu dem Beschluss war es bereits ein längerer Weg, den Do-FOSS nicht alleine gegangen ist. Do-FOSS dankt allen, die diesen Weg bis hierhin begleitet haben, insbesondere den Kooperationspartnern , deren Engagement zum Wissenstransfer für die Stadt Dortmund aus Sicht von Do-FOSS unschätzbar ist: Free Software Foundation Europe, ver.di Bezirk Westfalen, The Document Foundation, digitalcourage, Open Source Business Alliance und Pauluskirche und Kultur.

Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers, die die Stadt Dortmund zum Jahreswechsel verließ, dankt Do-FOSS besonders für Ihr Engagement, da sie einen Dialog auf Augenhöhe mit der Verwaltung ermöglicht haben. Den Kollegen aus der Arbeitsgruppe Freie Software dankt Do-FOSS dafür, mit dieser Kooperation engagiert neue Wege zu beschreiten.

Nicht zuletzt dankt Do-FOSS all den Menschen im Hintergrund, die Do-FOSS jahrelang unterstützt haben! Ohne euch wäre alles nichts.

Dokument zum Herunterladen

Die Pressemitteilung vom 10.04.2018 kann hier heruntergeladen werden.

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Veranstaltungsrückblick: Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?

Do-FOSS | 23:44, Monday, 26 March 2018

Wer verfügt darüber? – Pauluskirche & Kultur 2016-2017

Do-FOSS war am 13. Juni 2017 mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast bei der Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber? in der Dortmunder Pauluskirche, welche im Anschluss auch Kooperationspartner von Do-FOSS geworden ist. In diesem Vortrag hat Do-FOSS die gesellschaftlichen Implikationen von Freier Software auf unsere digitale Selbstbestimmung thematisiert und zu einer anschließenden Diskussion geladen.

Die Veranstaltungsreihe selbst ging über Freie Software hinaus und befasste sich mit weiteren Themenfeldern, in denen Nutzungsrechte einen Einfluss auf die Selbstbestimmtheit und Mündigkeit haben. Do-FOSS war Impulsgeber der Veranstaltungsreihe in der Pauluskirche und freut sich über die spannenden Themenabende bezüglich Zugang und Verfügungsrechten zu lebensnotwendigen Grundgütern. Bei den einzelnen Veranstaltungen wurde gefragt, welches Verständnis wir heute von Mündigkeit haben, wenn es um Zugang und Verfügungsrechte von basalen Lebensgütern wie Wasser, Saatgut, Medikamenten, Energie und Software geht. In der Kürze zusammengefasst, sind die Leitfragen aus den bisherigen Vorträgen:

• Was ist Gemeingut?
• Mit welchen technischen oder rechtlichen Abhängigkeiten werden basale Lebensgüter in Märkten belegt?
• Wie hängen Finanzierungsmodelle mit dem Zugang zu basalen Lebensgütern zusammen?
• Inwiefern wird Wissen über den Umgang mit basalen Lebensgütern eingehegt? Ist Wissen rückholbar in die Gesellschaft?
• Wie können wir uns organisatorisch gemeinsam und gemeinschaftlich eines Gemeinguts annehmen?
• Wann sind basale Lebensgüter frei?

Die Veranstaltungen waren alle in sich bereichernd und Do-FOSS möchte sich noch einmal bei allen Vortragenden und Mitwirkenden herzlichst bedanken. Bei dem Thema Saatgut wurde die lizenzrechtliche Parallele zur Kernproblematik, die Do-FOSS auch in Bezug auf Software wahrnimmt, besonders deutlich. Hierzu hat Do-FOSS einen Saatgut-Software-Vergleich vorgenommen. In beiden Märkten gibt es eine gezielte Herbeiführung von Herstellerabhängigkeit durch das Verbot der Weitergabe und Weiterentwicklung. Die Auswirkungen dieser Abhängigkeitsstruktur auf unsere digitale Selbstbestimmung sind ebenso vielschichtig wie die Auswirkungen von Hybridsaatgut auf unsere Ernährungssouveränität.

Vortrag: Selbstbestimmung im digitalen Lebensraum?

<figure style=" width: 70%; height: auto; text-align: center; text-indent: 0; margin: 0.5em; padding: 0.5em;">


<figcaption>Der Vortrag wurde von RegenbogenTV mitgeschnitten. Link zu YouTube! </figcaption></figure>

Um uns im digitalen Lebensraum zu bewegen, benötigen wir Software. Sie begleitet uns durch unseren Tag und ermöglicht uns, unsere Vorstellungen umzusetzen. Wir beziehen Informationen durch sie, bewegen uns mit ihr in Netzen und kommunizieren mit ihrer Hilfe. Software ermöglicht uns also Dinge zu tun, definiert jedoch auch die Grenzen unseres digitalen Handelns. Doch wer definiert diese Möglichkeiten und Grenzen? In der digitalen Welt führt diese Frage zu dem Begriff des geistigen Eigentums. Der Eigentümer einer Software definiert, wer diese benutzen darf und auf welche Art die Software benutzt werden darf.

Was jedoch eher unbekannt ist: Häufig wird Software nicht gekauft, sondern es wird lediglich eine begrenzte Nutzungserlaubnis erworben. Damit gehört die Software weiterhin dem Hersteller und nicht dem Anwender. Diese Art von Software wird als proprietär bezeichnet.

<figure style=" width: 70%; height: auto; text-align: center; text-indent: 0; margin: 0.5em; padding: 0.5em;">
<figcaption>Das proprietäre Modell</figcaption></figure>

Der Gegenentwurf dazu ist Freie Software. In ihrem Kern unterscheiden sich proprietäre und Freie Software also in der Regelung des Eigentums. Freie Software ist in dem Sinne frei, dass ihr Eigentum auf niemanden eingeschränkt ist, womit sie Gemeingut ist und allen gehört. Dies sichert uns ein erforderliches Maß an digitaler Selbstbestimmung.

<figure style=" width: 70%; height: auto; text-align: center; text-indent: 0; margin: 0.5em; padding: 0.5em;">
<figcaption>Das Freie-Software-Modell</figcaption></figure>

Warum könnte uns digitale Selbstbestimmung wichtig sein? Oder im Kontext des Titels der Veranstaltungsreihe: Wer verfügt über unsere Möglichkeit digital selbst zu bestimmen?

Mit der fortschreitenden Digitalisierung öffnen sich diese Fragestellungen der digitalen Selbstbestimmung einem immer weiteren Themenfeld. Von gesellschaftlichen Akteuren wird derzeit unter dem Begriff Smart City diskutiert, wie eine weitreichende Digitalisierung des öffentlichen Raums gestaltet sein könnte. Weniger offen wird dabei die Frage diskutiert, wer die Kontrolle über die Smart-City-Software und die von ihr generierten Daten haben wird. Wenn wir unser Lebensumfeld im Sinne einer Smart City mit Sensoren und Überwachungstechnik zur Datenerzeugung ausrüsten, stellt sich aber nicht nur die Frage nach Verfügungsrechten. Es stellen sich zugespitzt auch Fragen wie: Wie verändern sich unsere privaten und beruflichen Motive im Bewusstsein eines umfassenden Überwachungspotenzials?

Die Stadt Dortmund arbeitet derzeit an ihrer Position als Pilotprojektstadt Smart City und möchte in Europa eine Vorreiterrolle besetzen. Der „Dortmunder Weg“ könnte damit prägend für Europa sein. Entsprechend groß ist ein multinationales Unternehmens- und Konzerninteresse an der Dortmunder Verwaltung geworden.

Über grundlegende Zusammenhänge, die vom einzelnen Anwender zu Hause am Computer bis hin zu stadtgestalterischen Fragen reichen, hat Do-FOSS in der Pauluskirche informiert und möchte darüber zu einer gesellschaftlichen Debatte beitragen.

Dokumente zum Herunterladen

Die Vortragsfolien Do-FOSS können hier und die Videoaufzeichnung kann hier heruntergeladen werden. Gesammelte Informationen zur Smart City Dortmund können hier heruntergeladen werden.

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Exkurs: Saatgut wie Software – eine Frage der Lizenz

Do-FOSS | 23:42, Monday, 26 March 2018

Frei oder unfrei?

Saatgut und Software könnten kaum verschiedener sein. Saatgut ist analog, Software ist digital. Saatgut begleitet die Menschheitsgeschichte bereits sehr lange, Software ist geschichtlich noch jung. Saatgut kommt aus der Natur, Software entstammt der menschlichen Kultur. Was also haben z.B. Tomaten und Software gemeinsam?

Beide können Frei oder unfrei sein. Sie können entweder als Privateigentum oder Gemeingut bereitgestellt und genutzt werden. Damit unterscheiden sich unfreies Saatgut und proprietäre / unfreie Software von Freiem Saatgut und Freier Software in ihrem Kern in der Regelung des Eigentums. Diese Eigentumsregelung drückt sich stark durch die jeweilige Lizenz aus mit der das Saatgut bzw. die Software belegt sind.

Unfreies Saatgut und unfreie Software verbleiben im Eigentum der Softwarehersteller respektive der Züchter und werden den Nutzerinnen und Nutzern mit sehr eingeschränkten Rechten zur Verfügung gestellt. Dies betrifft beispielsweise die Aussaat von selbst geerntetem Saatgut oder eine Anpassung von gekaufter Software an die eigenen Bedürfnisse. Zudem wird unfreies Saatgut biologisch und unfreie Software technisch i.d.R. auf eine Weise am Markt bereitgestellt, die eine Nachzüchtung von Saatgut oder eine Weiterentwicklung von Software unterbindet.

Hingegen sind Freies Saatgut und Freie Software tatsächlich frei, d.h. das genetische Erbgut einer Pflanze bzw. der Quelltext einer Software sind eigentumsrechtlich auf niemanden eingeschränkt, womit sie Gemeingut sind und allen gehören.

Unfreies Saatgut – eine kurze Einführung

Unser Gemüse keimt heutzutage in der Regel von sog. Hybridsaatgut. Was ist Hybrid? Für Hybridzüchtungen werden bestimmte Merkmale einer Pflanze durch Kreuzung von Inzuchtlinien verstärkt. Ein gewünschter Effekt ist, dass die erste Generation überdurchschnittlich gute Ertragsergebnisse liefert. Die Kehrseite ist, dass das aus der Ernte gewonnene Saatgut von den Landwirten nicht verwendet werden kann (und teilweise aufgrund von eigentumsrechtlichen Lizenzbestimmungen auch nicht darf), weil es seine Homogenität verliert. Das bedeutet, dass Sorteneigenschaften wie Pflanzengröße, Form und Farbe der Früchte uneinheitlich ausgebildet werden. Manche Pflanzen würden z.B. sehr groß, andere sehr klein. Zum Teil sind Hybride auch steril, was bedeutet, dass sie sich nicht fortpflanzen können. In der Folge muss Saatgut erneut vom Saatgutproduzenten erworben werden, um zur nächsten Ernte gesunde, einheitliche Früchte zu bekommen. Auf diese Weise entsteht eine Abhängigkeit von Landwirten zu den Saatgutproduzenten. Die Alternative zu Hybridsaatgut ist samenfestes Saatgut (weitere Infos zur Unterscheidung von Hybrid- und samenfestem Saatgut wurden von Do-FOSS hier zusammengestellt). Darüber hinaus können die eigentumsrechtlichen Lizenzbestimmungen für den Umgang mit Saatgut freiheitsgewährend oder freiheitsbeschränkend sein.

Eine Freie Tomate – dank Open-Source-Lizenz

Zum Beispiel die Tomatensorte Sunviva ist eine klare Absage an Hybridsaatgut. Sie ist aber nicht nur aufgrund ihrer Samenfestigkeit, sondern in besonderer Weise auch wegen ihrer rechtlichen Eigenschaften ein wesentlicher Baustein für eine selbstbestimmte Landwirtschaft. Denn nach ihrer Züchtung wurde die Tomatensorte unter eine Open-Source-Saatgutlizenz gestellt. Es gibt drei einfache Regeln für die Open-Source-Pflanze, welche die Landwirtschaft frei von rechtlichen Abhängigkeiten halten, insbesondere frei von der Abhängigkeit zu Saatgutproduzenten:

• Regel 1: Jeder darf das Saatgut frei nutzen, es vermehren, weiterentwickeln, züchterisch bearbeiten und es im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben.
• Regel 2: Niemand darf das Saatgut und seine Weiterentwicklungen mit geistigen Eigentumsrechten wie Patenten belegen.
• Regel 3: Jeder Empfänger überträgt zukünftigen Nutzern des Saatguts und seinen Weiterentwicklungen die gleichen Rechte und Pflichten.

Diese Rechte und Pflichten werden im Weiteren durch die Open-Source-Saatgut-Lizenz geregelt, welche von OpenSourceSeeds erstellt wurde. (vgl. die vier Freiheiten Freier Software gem. der Free Software Foundation Europe).

Dr. Johannes Kotschi von AGRECOL hat die europäische Initiative OpenSourceSeeds gemeinsam mit anderen ins Leben gerufen. Do-FOSS freut sich, dass er bereits im November 2016 mit seinem Vortrag Teile das Brot – teile das Saatgut in der Pauluskirche zu Gast war, um die Notwendigkeit und die Möglichkeiten von Saatgut als Gemeingut vorzustellen. Der Vortrag stellte heraus wie Nutzungsregeln gestaltet werden können, um ein Gut als Gemeingut zu erhalten. Open-Source zum Schutz gemeinnütziger Pflanzenzüchtung! Im Frühjahr 2017 wurde die damals neu gezüchtete Tomate Sunviva dann als Open-Source lizensierte Pflanze der Öffentlichkeit vorgestellt. Dank der Open-Source-Lizenz ist und bleibt die Tomatensorte Sunviva Gemeingut. Denn nicht nur das Saatgut selbst, sondern alle seine Vermehrungen und Weiterentwicklungen fallen unter die Lizenz. Auf diese Weise ergibt sich eine Kette von Verträgen, die vielfach verästelt sein kann. Lizenznehmer werden zu Lizenzgebern. Die Lizenz schafft eine Alternative zum privaten Saatgutsektor. (vgl. Kotschi)

Mehr zu Open-Source-Saatgut gibt es aktuell auf der Aktionsseite der Heinrich Böll Stiftung Vielfalt statt Macht – Saatgut ist Gemeingut. Do-FOSS hat es sich nicht nehmen lassen auch an der Aktion teilzunehmen und hat Open-Source-Tomatensaatgut bestellt, welches in den nächsten Tagen von der Solidarischen Landwirtschaft Dortmund gepflanzt werden wird. Do-FOSS freut sich bereits auf die ersten Open-Source-Tomaten.

Fazit

Was lässt sich von diesen Beobachtugen am Saatgutmarkt für den Softwaremarkt übertragen?

Ein ähnlicher Effekt wie im Hybridsaatgutmarkt lässt sich im proprietären (herstellerspezifischen) Softwaremarkt beobachten. Auch hier gibt es eine gezielte Herbeiführung von Herstellerabhängigkeit durch das Verbot der Weitergabe und Weiterentwicklung von Software. Die Auswirkungen dieser Abhängigkeitsstruktur auf unsere digitale Selbstbestimmung sind ebenso vielschichtig wie die Auswirkungen von Hybridsaatgut auf unsere Ernährungssouveränität. Mehr hierzu im Veranstaltungsrückblick: Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?.

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Software Freiheit in der Cloud - Ein Vortrag auf den Chemnitzer Linux-Tagen 2018

Deutsch on Björn Schießle - I came for the code but stayed for the freedom | 19:00, Sunday, 11 March 2018

Auf den diesjährigen Chemnitzer Linux-Tagen habe ich einen Vortrag mit dem Title “Freie Software im Zeitalter der Cloud” gehalten. Dabei ging es um den Einfluss von SaaS (Software as a Service) und der Cloud auf Freie Software und wie wir Software Freiheit unter diesen neuen Gegebenheiten erhalten können. Ausgangspunkt für mein Vortrag war der Artikel “Software Freedom im the Cloud” (en) welchen ich vor ein paar Monaten verfasst habe. Die Grundthese war, dass wir ähnlich wie Richard Stallman vor 35 Jahren eine positive Vision für die Zukunft erarbeiten müssen, anstatt den Fortschritt zu ignorieren. Der Vortrag wurde aufgezeichnet und wird in den nächsten Tagen Online abrufbar sein. Ich werde dann einen entsprechenden Link hier einfügen. In der Zwischenzeit kann man sich hier schon mal meine Präsentation ansehen:

(Dieser Artikel enthält eine Präsentation, hier zu sehen.)

Tags: #fsfe #FreeSoftware #cloud #saas #clt #slides

Kooperationen um Pauluskirche und Kultur erweitert

Do-FOSS | 00:03, Saturday, 17 February 2018

Do-FOSS bettet sich weiter in bestehende gesellschaftliche Strukturen ein. Nachdem bereits die Free Software Foundation Europe, der ver.di Bezirk Westfalen, die Document Foundation, digitalcourage und die Open Source Business Alliance als Kooperationen aufgeführt sind, erweitern wir unser Wissens- und Handlungsnetzwerk um die Pauluskirche und Kultur. Die Pauluskirche und Kultur hat die von Do-FOSS initiierte Reihe Wer verfügt darüber? veranstaltet. Hier war auch Do-FOSS mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast.

Pauluskirche und Kultur ist eine Initiative der Ev. Lydia-Kirchengemeinde Dortmund. Die Gemeinde in der Dortmunder Nordstadt hat drei Kirchen. Mit den Angeboten in der Pauluskirche geht sie seit vielen Jahren neue Wege. Heute findet dort ein breites Spektrum an Veranstaltungen statt – von Konzerten, Festivals, philosophischen Abenden, Nacht der Religionen und Kulturen, modernen Gottesdiensten bis hin zu Vorträgen und Diskussionskreisen. Inhaltliche Schwerpunkte sind Diskussionen im Schnittpunkt zwischen Philosophie, Wissenschaft und Theologie sowie ökologisch-soziale Themen wie Gemeingüter — z.B. Freie Software, Umwelt- und Tierschutz/Tierrechte.

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Kann Freie Software auch Umweltschutz?

Deutscher Planet – Dreierlei | 16:13, Wednesday, 14 February 2018

Zum heutigen I love Free Software Day möchte ich quasi einmal “über den Tellerrand hinausschauen” und dabei die Bedeutung Freier Software für die Reparierbarkeit sowie die Wieder- und Weiterverwendung (die “Nachhaltigkeit”) von Hardware beleuchten. Da Software kritisch ist für einen erfolgreichen Betrieb und der Weiternutzung von Hardware, kann Freie Software einen entscheidenden Beitrag zu Umwelt- und Verbraucherschutz leisten.

Immer deutlicher tritt in Erscheinung, dass proprietäre Software, dahinter stehende Geschäftsmodelle und geplante Obsoleszenzen von Software sich negativ auf die Reparierbarkeit, Wiederverwertbarkeit und die allgemeine Produktlebensdauer von Hardware auswirken. Nachdem bereits das Umweltbundesamt und das Europäische Parlament diese Gefahren erkannt haben, hat im Januar auch der Runde Tisch Reparatur (RTR) ein dazu passendes Diskussionspapier “Softwareobsoleszenz als Herausforderung für die Reparatur” veröffentlicht.

Der RTR ist ein Zusammenschluss verschiedener Zivilvertreter und -verbände und die Veröffentlichung greift direkt und indirekt die Bedeutung Freier Software zur Vermeidung von Produktobsoleszenz durch Software auf. Die dazu konsequent ausgeführten Argumente möchte ich in diesem Blogpost ausbreiten.

Grunddilemma: Software, Hardware und die Umwelt

Worin besteht eigentlich das grundsätzliche Problem im Wechselspiel zwischen Software und Hardware auf die Nutzungsdauer von Hardware?

“Die Softwareabhängigkeit bewirkt bei vielen Produkten einen vorzeitigen Funktionsverlust (funktionelle Obsoleszenz), indem die technische Nutzbarkeit der Software verloren geht oder der subjektive Nutzen des Gerätes aus Sicht des Anwenders nicht mehr gegeben ist”.

Diese Vulnerabilität der Hardware gegenüber der verwendeten Software wird dabei noch potenziert durch die Verwendung proprietärer Software, denn:

“Kündigt der Hersteller den Software-Support für ein Gerät auf, zwingt er NutzerInnen zum Upgrade oder zum Wechsel auf ein neues System. Gibt es keine Upgrade-Möglichkeit und auch keine Möglichkeit zum Wechsel auf ein neues System mit bestehender Hardware, bleibt dem/der NutzerIn nur ein Wechsel der Hardware;”

Derartige Upgragde-Zwänge werden meist mit sogenannten “Lock-in-Effekten” kombiniert und sind immanent in den meisten gängigen Geschäftsmodellen proprietärer Software. Teilweise ist es aber auch ein gewünschtes Zusammenspiel von Software- und Hardware-Herstellern, in dem beide Branchen letztendlich von einem ständigen Update-Zwang profitieren und zugleich alte Systeme nicht länger gewartet werden müssen. Oder es mutiert gar zu einem doppelten Gewinn bei solchen Unternehmen, in denen Soft- und Hardwarehersteller in Union zusammenkommen.

Aber auch

“Peripheriegeräte können nicht mehr genutzt werden, da die Hersteller keine aktualisierten Softwaretreiber bei Upgrades der Gerätesoftware mehr zur Verfügung stellen.”

Nicht weiter entwickelte oder unterstützte, proprietäre Software fördert zudem nicht nur die Entwertung von Hardware sondern beschränkt bereits zu Lebzeiten die Reparatur sowie die Weiterverwendungsmöglichkeiten im Anschluss, denn:

“Geschlosse und geschützte Systeme (proprietäre) verhindern eine herstellerunabhängige Reparatur oder Wartung durch die Nutzerinnen oder Drittparteien. Ein(e) möglicher Weiterbetrieb und -entwicklung der Systeme durch eine (Open Source) Community ist ebenfalls ausgeschlossen;”

und

“Der Reuse-Faktor von IT-Produkten sinkt erheblich, indem Dritten der Zugang zu herstellerspezifischen Diagnosetools, Software-Frameworks, Dokumentationen und dem Quellcode der Software erschwert wird.”

Diese bisher in dem Diskussionspaper ausgebreiteten Probleme haben spürbare Nachteile für den freien Wettbewerb und damit für VerbraucherInnen. Lock-in-Effekte, Updatezwang und verpflichtende Vertragswerkstätten sind nur einige Elemente einer fortschreitenden Monopolisierung zu Gunsten weniger Hersteller. Sie gehen aber darüber hinaus in aller Regel auch – und darüber reden die meisten von uns noch viel zu wenig – mit spürbaren Nachteilen für die Umwelt einher.

Denn letztendlich wird eigentlich noch funktionierende Hardware entwertet oder gar unbrauchbar gemacht – obwohl

“Studien hinreichend belegen, dass eine verlängerte Lebensdauer von IT-Produkten gegenüber der Neuanschaffung mit einem geringeren Ressourcenaufwand und weniger Umweltauswirkungen einhergehen.”

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2469" style="width: 580px"><figcaption class="wp-caption-text">Gebrauchte CPU. (Bild von Ondřej Martin Mach, CC-BY-SA-3.0 via Wikimedia Commons.)</figcaption></figure>

Lösungsansätze von und durch Freier Software

In seinem Diskussionspaper zur Software-Obsoleszenz fordert der RTR, dass Softwareprodukte als ein Teil der integrierten Produktpolitik der Europäischen Kommission behandelt werden. Erklärtes Ziel dieser integrierten Produktpolitik wiederum ist es die Umweltauswirkungen eines Produktes über den kompletten Lebenszyklus zu minimieren. In den zum erreichen dieses Zieles vom RTR daraufhin vorgeschlagenen Lösungsansätzen, finden sich häufig Lösungen von und durch Freie Software.

Außerdem wird vom RTR zum Ziel erklärt, dass Software zu jedem Zeitpunkt nur diejenigen Hardwareressourcen beansprucht, die es für die jeweilige Aufgabe benötigt. Helfen soll dabei zum Beispiel ein modularer Aufbau der Software. (Über die positiven Aspekte der Modulariät Freier Software hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Software habe ich an anderer Stelle bereits geschrieben.)

Ganz konkret fordert der RTR die:

“Unterstützung sparsamer Datenformate in Hinblick auf Bandbreite und Speicherplatz;”

sowie die

“Unterstützung offener Standards bei Datenformaten;”

Es ist erfreulich zu sehen, dass vom RTR hier beide Aspekte – Sparsamkeit und Offenheit – so deutlich und jeweils für sich angesprochen werden. Denn offene Standards sind natürlich ausschlaggebend für die Interoperabilität und damit auch für die Lebensdauer von Geräten. Aber, wie auch Bernhard Reiter ausführt, sollte zugleich auch ein “Minimalgebot für Datenformate” bedacht sein. Dies sowohl aus Gründen der Sparsamkeit als aber auch der Sicherheit.

Noch einen Schritt weiter geht der RTR wenn es darum geht, ältere aber noch funktionstüchtige Geräte weiterhin im Betrieb zu halten. Hier fordert der RTR direkt

“die Offenlegung des Quellcodes bei Einstellung des Supports durch den Hersteller”

Eine solche automatische Offenlegung würde sicher den ein oder anderen positiven Effekt haben, wenn auch eventuell nur, dass der Hersteller beschließt seinen Support doch nicht einzustellen. Dennoch soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass mit der Offenlegung des Quellcodes noch nicht das Ende vom Lied erreicht ist. Denn eine Offenlegung des Quellcodes ohne diesen gleichzeitig unter eine Freie Lizenz zu stellen hat zunächst wenig Vorteile. Eventuell könnte es sich sogar negativ auswirken, da alle Welt zwar nach Fehlern suchen kann um diese auszunutzen, aber keiner diese beheben darf – auf Grund fehlender Lizenzrechte.

Aber selbst bei Veröffentlichung des Codes unter Freier Lizenz gehört für eine sinnvolle Weiterverwendung des Codes auch eine aktive Community dazu. Immerhin – diese kann sich dann rund um den offengelegten Code und dessen Lizenz herausbilden. Noch besser und viel versprechender wäre es aber, wenn der ursprüngliche Hersteller bei diesem Prozess helfen würde durch Zugang zu interner Dokumentation, beispielweise.

Schließlich, und um die Reparierbarkeit zu fördern und einen freien Markt zu ermöglichen fordert der RTR den:

“Einsatz von Open Source oder Open Innovation Lösungen zur Förderung der Herstellerunabhängigkeit und Nutzerautonomie”

Ausblick

Es ist meines Erachtens nach längst überfällig, dass wir uns mit der Nachhaltigkeit unserer IT beschäftigen, am besten auf mehreren Ebenen. Von der nachhaltigen Verwendung der Hardware über die nachhaltige Verwendung von Energieressourcen zu der Verwendung nachhaltiger Software. Über letztere habe ich übrigens an anderer Stelle in diesem Blog bereits ausführlich geschrieben.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung unseres Arbeitslebens und unseres Alltags, mit dem sogenannten “Internet of Things”, erleben wir aktuell und sicher auch noch in den kommenden Jahren einen nahezu exponentiellen Zuwachs von Hardware, Computern und Software. Um trotz dieser Entwicklung die zu befürchtenden negativen Umwelt- und Klimaauswirkungen möglichst gering zu halten, müssen wir auf uns auf lange Sicht Gedanken über möglichst nachhaltige Technologien und deren umfassenden Einsatz machen.

Je mehr Studien diesbezüglich angefertigt werden, desto offensichtlicher wird dabei werden, dass Freie Software für die Entwicklung und Bereitstellung nachhaltiger Technologien eine wichtige Bedingung und Hilfe ist. Und deshalb möchte ich auch in diesem Jahr einmal mehr “I love Free Software” sagen. Nicht nur, weil es allen Nutzern seit je her die 4 Freiheiten schenkt, sondern auch weil es immer klarer wird, dass Freie Software auch der Umwelt hilft beziehungsweise helfen wird.

Lasst uns jetzt die Chance ergreifen, die Bedeutung Freier Software in aufkommende Verbraucherschutz- (Reparatur) und Umweltschutz-orientierten (Nachhaltigkeit) Diskurse einzubringen und damit neue Zielgruppen erreichen sowie neue Allianzen zur Förderung Freier Software schmieden.

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Verwandte Beiträge:

• Das Europäische Parlament und/über Produktlebenszyklen & Software Obsoleszenz
• “Freie Software – Ressourcen schonen durch Teilen”
• Upcycling von Software? Ein paar Gedanken.

FSFE Assembly at 34C3: Wir taten was

Deutscher Planet – Dreierlei | 20:04, Wednesday, 07 February 2018

In December 2017, the Chaos Communication Congress moved for the first time onto the Messegelände Leipzig. The FSFE came along and as in recent years, our assembly attracted a lot of visitors. Together with EDRi, for the first time we have been setting up a cluster called “Rights & Freedoms” with our own stage for multiple sessions. Although there have been some organisational issues, this Cluster was a big success and during three days, it has been visited by thousands of people.

I am happy to see the FSFE assembly again growing every year and having the possibility to bring our message of Software Freedom to the people at the Chaos Communication Congress. The CCC is Germany’s biggest annual meetup of hackers and political activists and is “considered one of the largest events of this kind, alongside the DEF CON in Las Vegas” (wikipedia).

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2382" style="max-width: 580px"><figcaption class="wp-caption-text">FSFE assembly by day</figcaption></figure>

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2381" style="max-width: 580px"><figcaption class="wp-caption-text">FSFE assembly by night</figcaption></figure>

After setting up our own self-created track in the session-rooms offered by the CCC in the last two years [2015, 2016], we aligned this year with European Digital Rights (EDRi) and together we have been forming a Cluster called “Rights & Freedoms” around our own lecture hall with a 100-people-audience stage in one half – and room for several friendly organisations to settle their own assemblies in the other half.

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2385" style="max-width: 580px"><figcaption class="wp-caption-text">Polina Malaja and Katharina Nocun give a presentation of FSFE’s Public Money? Public Code! campaign</figcaption></figure> <figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2383" style="max-width: 580px"><figcaption class="wp-caption-text">Hanno Böck explains “Hacking with wget”</figcaption></figure>

This way, the FSFE’s track became for the first time official part of the CCC-program. Together with likeminded organisations we used our stage to set up a full-time-program in our cluster that in sum led thousands of visitors in there with the FSFE booth being prominently located directly at its entrance.

Also from the organisers of the CCC, people were very happy with us and our organisation and we were giving the hope to get an even bigger lecture room next year. I see this FSFE’s growing presence at the CCC as a strategically important success because it is not “the usual Free Software conference” but a general technology meet-up. So, a good presence at CCC is not simply stewing our own soup but instead extending our outreach into new networks.

As is true for most of our booths and activities, the whole booth would not have been possible to run without our dedicated volunteer booth team! You are the ones empowering FSFE. And I like to use this occasion to give a special thanks to André Klöpfel, Berlin-based volunteer, without whom I would have not been able to organise our booth so smooth this year and last year already.

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2384" style="max-width: 580px"><figcaption class="wp-caption-text">No Free Software without some love …</figcaption></figure>

Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030

Do-FOSS | 21:24, Tuesday, 30 January 2018

Stadt Dortmund schreibt Offene Standards fest

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat zusammen mit dem Personalrat der Stadt Dortmund die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 unterzeichnet, welche Offene Standards für die Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt Dortmund vereinbart. Diese ist darauf folgend im Ausschuss für Personal und Organisation in dessen Sitzung vom 01.12.2017 zur Kenntnis genommen worden.

Diese Vereinbarung freut Do-FOSS, da die Stadt Dortmund in ihrer Pressemitteilung vom 04.04.2017 noch von dem unscharfen Begriff der „gemeinsamen Standards“ gesprochen hat. Damals stellte Do-FOSS bereits fest, dass es sich bei den gemeinsamen Standards um Offene Standards handeln müsse. Für Do-FOSS ist die Vereinbarung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 damit Ausdruck eines gereiften Erkenntnisprozesses zur digitalen Zukunft der Verwaltung. Die Charta ist darüber hinaus im Hinblick auf die Bestrebungen zur Smart City Dortmund interessant und entfaltet für diesen Verwaltungsbereich ebenfalls eine bindende Wirkung.

Gemeinsam mit den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen E-Government-Gesetz NRW, in dem es heißt:

Werden an Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Dateien übermittelt, sollen für diese offene und standardisierte Dateiformate genutzt werden.

hat die Stadt Dortmund damit die Zielsetzung einen umfassenden Ansatz für Offene Standards zu entwickeln. Während das E-Government-Gesetz vor allem auf die Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern, und Unternehmen abzielt, schafft die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 eine darüber hinausgehende Zielvorstellung, welche die interne IKT-Ausrichtung mit einschließt.

In diesem Kontext sei auf die Dissertation Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards – Interoperabilität von Dateiformaten als Voraussetzung des E-Governments, Problem des Wettbewerbsrechts und telekommunikationsrechtliche Notwendigkeit des Juristen Dr. Felix Greve hingewiesen. Diese stellt eine umfassende Betrachtung Offener Standards aus rechtlicher Sicht dar und zeigt auf, warum ohne Offene Standards zentrale Problemstellungen des E-Governments unauflösbar sind.

Darüber hinaus hat die Open Source Business Alliance kürzlich die Handreichung Keine Digitalisierung ohne offene Standards herausgegeben in der Sie darlegt, dass Offene Standards mit Freien Refenzimplementierungen auch aus wirtschaftlicher Sicht erstrebenswert sind.

Do-FOSS freut sich über die Veröffentlichung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 und den transparenten Umgang mit ihr als Referenzdokument. Insbesondere weist Do-FOSS auf die folgende Passage wegen des Bezugs zu Offenen Standards hin, empfiehlt aber das 5-seitige Dokument vollständig zu lesen.

Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 – Auszug zu Offenen Standards

Interoperable und verlässliche IKT-Services

Eine zuverlässige Funktionsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) sowie ausreichend vernetzte Infrastrukturen für kommunale Dienstleistungen werden – soweit möglich – sichergestellt. Für die Umsetzung des Vorsorgeprinzips werden neue Technologien und Anwendungen möglichst reversibel und abwärtskompatibel (d.h. mit älteren Geräten nutzbar) sowie mit offenen Schnittstellen und Standards ausgestattet. Dies trägt u.a. auch zur Vermeidung einseitiger Bindungen an Hersteller oder Technologien bei. [Hervorhebung durch d. Verf.] Technische Basis des zukünftig „smarten“ Dortmund bilden (nach und nach) neue hochgradig vernetzte IKT-Systeme. Dabei sind digitale Infrastrukturen – von der Verkehrsleitzentrale oder dem digitalen Rathaus bis zum Wasserwerk – neuen Bedrohungen ausgesetzt. Eine hohe Zuverlässigkeit und Störungsfreiheit kommunaler Dienstleistungen sowie die Notfallvorsorge werden daher bereits in der Planung nach dem Prinzip „Security by Design“ gewährleistet bzw. angestrebt. Für die Kommunikation der Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen und weitere unverzichtbare Versorgungsdienste werden alternative Redundanzen vorgehalten.

Dokumente zum Herunterladen

Die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 kann hier heruntergeladen werden. Die Handreichung der Open Source Business Alliance zu Offenen Standards kann hier heruntergeladen werden.

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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: Arbeitsgrundlage der AG Freie Software beleuchtet

Do-FOSS | 17:24, Saturday, 09 December 2017

Die Entwicklung zum Masterplan Digitale Stadtverwaltung

In dem Blogbeitrag Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software berichtete Do-FOSS bereits darüber, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit Do-FOSS an dem Thema Freie Software arbeitet. Die Grundlage für diese gemeinsame Arbeit, der Masterplan Digitale Stadtverwaltung, wird in diesem Blogbeitrag genauer vorgestellt.

Wie Do-FOSS ebenfalls berichtete gab es zunächst einen Ratsbeschluss vom 07.07.2016 zur Erarbeitung eines Masterplans Digitales Dortmund. Aus diesem leitete sich auch die letzte Zielsetzung von Do-FOSS ab. An den Beschluss zur Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund schloss sich die Ankündigung der Stadt zur Aufteilung des Masterplans in drei spezialisierte Masterpläne, u.a. in den Masterplan Digitale Stadtverwaltung, an. Im Folgenden stellt Do-FOSS die entsprechende Verwaltungsvorlage Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts vom 04.04.2017 genauer vor, welche der Rat mit Datum vom 01.06.2017 beschlossen hat.

Begründung zur Aufteilung Masterplan Digitales Dortmund

In der Begründung des Ratsbeschlusses heißt es:

Durch den Beschluss vom 07.07.2016 hat der Rat der Stadt Dortmund die Erarbeitung eines Masterplans Digitales Dortmund beauftragt und die notwendigen Projektschritte definiert […]. Aufgrund der Komplexität war demnach eine Bearbeitung der fachlichen Handlungsfelder Zug um Zug vorgesehen. Dabei sollten die Handlungsfelder Wirtschaft, Bildung und Verwaltung zuerst behandelt werden. Die weiteren Handlungsfelder sollten danach betrachtet werden und von den Erkenntnissen der drei bereits bearbeiteten Handlungsfelder profitieren können. […]

Sowohl aufgrund der sich stark unterscheidenden Aufgabenportfolios als auch der im Bereich Digitale Stadtverwaltung zwingend zu berücksichtigenden Gesetzesänderungen sowie des im Bereich Digitale Bildung bereits in Kraft getretenen und zu erwartenden Förderengagements von Bund und Land ergibt es Sinn, die aktuellen Handlungsfelder Digitale Wirtschaft, Digitale Bildung und Digitale Stadtverwaltung gesondert voneinander zu betrachten und zu bearbeiten.

Diesem Ansatz folgend erarbeitet die Stadt Dortmund drei Masterpläne:

1. Masterplan Digitale Wirtschaft
2. Masterplan Digitale Bildung
3. Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Masterplan Digitale Stadtverwaltung – Einbettung von Do-FOSS

Ein Ziel des Masterplans Digitale Stadtverwaltung ist es Beteiligungsformate für die Stadtgesellschaft zu entwickeln. Über ein solches Format ist Do-FOSS als Bürgerinitiative in den Masterplan Digitale Stadtverwaltung durch die Arbeitsgruppe Freie Software, bestehend aus dem Dortmunder Systemhaus (dosys.), dem Personalrat der Stadt Dortmund und Do-FOSS, vertrauensvoll in die Erarbeitung des Masterplans eingebunden. Do-FOSS freut sich darüber, Freie Software für eine Offene IT-Architektur als Basis für Open-Government und Offene Standards für die Stadt Dortmund in die Diskussion über die Digitalisierung der Stadt mit einbringen zu können. Die Zielsetzung von Do-FOSS bleibt damit bestehen. Lediglich die Arbeitsstruktur von Do-FOSS ist durch die Arbeitsgruppe Freie Software ergebnisorientierter geworden und bietet über einen längerfristig ausgerichteten Dialog eine erweiterte Gestaltungsperspektive.

Do-FOSS erlebt die Entwicklung der Masterpläne als spannende Zeit, da in diesen Prozessen digitale Zukunftsweichen gestellt werden. Do-FOSS interessiert: Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von ihrer digitalen Stadtverwaltung? Do-FOSS freut sich über Kommentare und Zuschriften zu dieser Fragestellung.

Masterplan Digitale Stadtverwaltung – Auszug des Beschlusses

Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Im Masterplan Digitale Stadtverwaltung werden die maßgeblichen Rechtsgrundlagen wie das eGovernmentgesetz NRW und das Signaturgesetz darzustellen sein. Daneben werden die daraus resultierenden Handlungsinstrumente wie elektronische Vorgangsbearbeitung, digitale Signatur, ePayment ins Verhältnis zu den Anforderungen an die Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und sonstigen Dritten als Ausfluss des gesellschaftlichen Prozesses des digitalen Wandels zu setzen sein.
Bereits jetzt können – ohne abschließende Verbindlichkeit- folgende Handlungsfelder identifiziert werden:

• Services und eGovernment mit ePayment, eAkte, BürgerApp,
• Open Government mit Open Data und freier Software, [Hervorhebung durch d. Verf.]
• IT-Sicherheit,
• Personal und Organisation,
• Ressourcen mit Liegenschaften und Infrastrukturanforderungen sowie
• Kommunikation, Marketing und Public Relations.

[…]

Mit Open Data werden Daten und Statistiken frei, aber ggf. mit vorgreifender Erläuterung und Interpretation verfügbar werden. Mit neuen und verbesserten digitalen Services stellt sich die Stadt Dortmund neu auf und stellt den Zugang der Dortmunderinnen und Dortmunder zu ihren Dienstleistungen und Produkten in vielen Bereichen völlig um. Hierbei ist vorab die Fragestellung zu prüfen, inwieweit und welche kommunalen Daten, die als ein Rohstoff des 21. Jahrhunderts gelten können, durch die Stadt Dortmund selbst oder gemeinsam mit Partnern im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinne einer erweitert zu definierenden Allgemeinwohlorientierung genutzt werden können. Die systematische Klassierung der Daten der Stadt ist hierfür unabdingbar. Digitalisierung geht mit einer zunehmenden Vernetzung von Daten einher. Für die Vernetzung der Daten ist ein zentrales und standardisiertes System erforderlich. Durch „Systemsharing“ können Synergieeffekte gehoben werden. Kooperationen sind deshalb nicht nur interkommunal, sondern auch mit anderen Unternehmen, Bürgern oder Hochschulen denkbar.

Infolgedessen wird auch eine neue Kommunikationsstrategie unumgänglich. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich wird, da die Dortmunderinnen und Dortmunder neu und anders mit ihrer Stadtverwaltung kommunizieren werden.
[…]
Die Digitalisierung bedeutet für die Stadtverwaltung Dortmund nicht nur einen Standortvorteil in der Sache, dieser muss auch bekannt gemacht und beworben werden.
Hier wird sich eine Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung […], zur Allianz Smart City Dortmund, zur Dortmund Agentur und zur Pressestelle ergeben. Zur Frage einer neuen Strategie der PR und der Öffentlichkeitsarbeit wird im o.g. Handlungsfeld Kommunikation genauso ein Vorschlag zu erarbeiten sein, wie auch die Kommunikation der Beschäftigten untereinander und nach außen zu beleuchten sein wird.

Wie ihre Verwaltung arbeitet, in welche Daten und Prozesse sie Einblick nehmen können und wo sie mitgestalten können, ist auch für die Dortmunderinnen und Dortmunder von Interesse. Im Masterplan Digitale Stadtverwaltung werden daher auch Beteiligungsformate für die Stadtgesellschaft entwickelt. [Hervorhebung durch d. Verf.]

Wie bisher auch wird der Masterplan Digitale Stadtverwaltung nicht nur eine Strategie zur effizienzsteigernden Digitalisierung entwickeln, sondern bereits auch während des Masterplanprozesses Projekte initialisieren. Themen wie die elektronische Vorgangsbearbeitung, ePayment, die sog. BürgerApp und Open Data sind so drängend, dass sie parallel zum Masterplanprozess zu entwickeln sind.

Damit verfolgt der Masterplan Digitale Stadtverwaltung Dortmund auch das Ziel, die Allianz Smart City zu unterstützen. Eine fortschrittlich digitale, also smarte Stadtverwaltung ist ein Element auf dem Weg zur Smart City und wird von der Allianz vorausgesetzt.

[…]

Die Verwaltung wird den zuständigen Fachausschüssen zur Konkretisierung und zum Sachstand regelmäßig berichten und im ersten Quartal 2018 einen Bericht über den Prozessstand vorlegen.

Masterpläne Digitale Bildung und Wirtschaft

In kommenden Blogposts wird Do-FOSS die Masterpläne

• Masterplan Digitale Bildung
• Masterplan Digitale Wirtschaft

jeweils kurz vorstellen und sieht regen Diskussionen um die zukünftige digitale Gesamtentwicklung unserer Stadt entgegen.

Dokumente zum Herunterladen

Der Ratsbeschluss der Stadt Dortmund vom 01.06.2017, kann hier heruntergeladen werden. Eine Zusammenstellung der Protokolle aus den zuarbeitenden Ausschüssen und vom Rat findet sich hier. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zum Themenfeld „Masterplan Digitales Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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Pressemitteilungen der Stadt Dortmund in Offenen Formaten

Do-FOSS | 20:57, Wednesday, 22 November 2017

Verwaltung befreit ihre Pressemitteilungen

In diesem Jahr hat die Stadt Dortmund ihren Internetauftritt vollständig überarbeitet und setzt nun auf ein Responsive Webdesign. Darüber hinaus hat Do-FOSS beobachtet, dass die Pressemitteilungen, welche die Stadt Dortmund auf presse.dortmund.de veröffentlicht, inzwischen überwiegend in Freien Dateiformaten veröffentlicht werden. Diese Entwicklung ist positiv hervorzuheben, da die Stadt Dortmund ihre Pressemitteilungen in der Vergangenheit im geschlossenen bzw. nicht offenen Word-Dokumenten-Format (Dateiendung „.doc“) der Firma Microsoft herausgegeben hat.

Dass Pressemitteilungen in Offenen Formaten veröffentlicht werden hält Do-FOSS für besonders wichtig, damit die Presse nicht in technische Abhängigkeiten gedrängt wird. Alle Presseaktiven – wie z.B. Journalisten und Bloggerinnen – sollten frei über die von ihnen eingesetzte Software und den damit verbundenen Datenschutz und Sicherheitsfragen entscheiden können. Freie Formate verhindern eine digitale Spaltung der Pressearbeit, da sie einen technikneutralen Zugang zu den Informationen ermöglichen.

Do-FOSS freut sich über die Entwicklung bei der Formatwahl bei der Stadt Dortmund und ist zuversichtlich, dass auch in Zukunft von Seiten der Stadt Dortmund auf Offene Formate gesetzt wird. Do-FOSS bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit The Document Foundation, welche Do-FOSS in dem Anliegen tatkräftig unterstützt hat. Den aktuellen Anlass nutzt Do-FOSS dazu die beiden von der Stadt Dortmund verwendeten Offenen Formate PDF und JPEG näher vorzustellen.

PDF

Das Portable Document Format Archive (PDF) ist ein von dem verwendeten Betriebssystem und der genutzten Anwendersoftware unabhängiges Format zum Dokumentenaustausch. Es wurde von der Adobe Systems Corporation entwickelt, um eine formatgetreue Darstellung unabhängig von spezifischer Hard- oder Software zu ermöglichen. Erreicht wird diese Plattformunabhängigkeit in erster Linie dadurch, dass alle Informationen – auch die binären Daten – innerhalb einer PDF-Datei im ASCII-Format codiert werden.
PDF wurde erstmals als das von Acrobat 1 primär verwendete Dateiformat veröffentlicht. Lange Zeit war das nicht editierbare PDF ein umfangreich durch gewerbliche Schutzrechte abgesichertes, jedoch von Adobe offen dokumentiertes Dateiformat. So ist es bereits anderen Softwareherstellern möglich gewesen, eigene Lösungen zu entwickeln, um Dokumente in das PDF zu übertragen sowie PDF-Dokumente mit eigenen Softwareangeboten darzustellen.
Das PDF wurde 2008 in diesem bereits offengelegten Umfang von der ISO standardisiert. Jedenfalls in der Form des ISO Standards PDF/A ISO 19005-1 handelt es sich beim PDF unstrittig um einen offenen Standard. Denn ab dieser Entwicklungsstufe werden die Spezifikationen unter Royalty-Free-Bedingungen [frei von wiederkehrenden Lizenzzahlungen — Anm. d. Verf.] veröffentlicht und in einer konsensorientierten Weise weiterentwickelt, sodass sie mittlerweile für alle Marktteilnehmer umsetzbar sind. Die Spezifikationen umfassen 1000 Seiten und können bei der ISO gegen eine einmalige Schutzgebühr erworben werden. Als nicht editierbares Dateiformat ist das PDF herstellerunabhängig verbreitet und plattformunabhängig implementiert. Einige Editiermöglichkeiten behält Adobe allerdings bis heute für sein proprietäres Adobe Acrobat vor.
Das PDF gilt mittlerweile als ausformuliert, große Innovationssprünge sind nicht mehr zu erwarten.

Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards, S. 373, Dr. Felix Greve, 2015

JPEG

JPEG ist die gebräuchliche Bezeichnung für die 1992 vorgestellte Norm ISO/IEC 10918-1 bzw. ITU-T Recommendation T.81, die verschiedene Methoden der Bildkompression beschreibt. Genau genommen bezeichnet JPEG dabei die hinter dem Standard stehende Gruppe von Herstellern und Experten, die Joint Photographic Experts Group. Zusammen mit […] dem [Format] GIF ist JPEG das heute am Weitesten verbreitete Verfahren zur Komprimierung von Bilddateien. Anders als GIF handelt es sich bei dem JPEG-Format allerdings um eine verlustbehaftete Komprimierungstechnik.
Nach den Aussagen der Joint Photographic Experts Group kommt der größte und wichtigste Beitrag für die Entwicklung des Dateiformats aus der Arbeit der Independent JPEG Group (IJG) und von Tom Lane, deren Freie Software Referenzimplementation maßgeblich zum Erfolg von JPEG beigetragen habe. Diese Freie Software konnte von vielen Firmen in deren Produkte, wie Bildeditoren oder Webbrowser integriert werden. Die Joint Photographic Experts Group realisiert dabei zwar die Bedeutung der Möglichkeit, die Kernelemente des Standards lizenzfrei zu implementieren, kann aber wegen des Gesamtzusammenschlusses von unterschiedlichen Herstellern und Technologien keine Garantie dafür übernehmen. Jedenfalls sind einige Erweiterungen nur unter einer (F)RAND Lizenz [1], also nicht royalty-free umsetzbar.

Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards, S. 382, Dr. Felix Greve, 2015

[1] (F)RAND

Die Abkürzung (F)RAND steht für ‚(Fair), Reasonable und Non-Discriminatory‘, was als ‚chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend‘ übersetzt werden kann. Damit sollen auf der einen Seite Mitbewerber vor übertriebenen einseitig ausgestalteten Nutzungsbedingungen und vor allen Dingen vor überhöhten Lizenzzahlungen geschützt werden. Auf der anderen Seite sollen dem Eigentümer angemessene Lizenzvergütungen und anderweitige Vorteile verbleiben. Die Höhe der wiederkehrenden Zahlungen wird bei dieser Lizenzform zumeist von der Implementationsmenge und/oder den geplanten Einsatzgebieten abhängig gemacht.

Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards, S. 84, Dr. Felix Greve, 2015

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Smart City Dortmund

Do-FOSS | 22:30, Tuesday, 10 October 2017

Fachzeitschrift AKP mit dem Titelthema Smart City

Im September ist eine neue Ausgabe der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) mit dem Schwerpunkt Smart City erschienen. Von Do-FOSS konnte ein veranschaulichender Beitrag zur Betrachtung der Bedeutung von Freier Software im Kontext von Smart City eingebracht werden. Die Bestrebungen der Stadt Dortmund zur Smart City Dortmund zu werden, wurde in diesem Jahr bereits von den ver.di-Vertrauensleuten der Stadt Dortmund kritisch betrachtet.

Do-FOSS sieht den Ausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen als zentrale Aufgabe in Bezug auf Smart City. Schließlich gestaltet Smart City den öffentlichen Raum, der auch digital öffentlich bleiben muss. Wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Hierzu zählt z.B., dass niemand von der Anbindung an die Stadt Dortmund ausgeschlossen wird und das eingesetzte Endgeräte sowie Software selbst gewählt werden können. Auch muss garantiert sein, dass wir weiterhin unsere Stadt als unsere Lebensumgebung mitgestalten dürfen. Zudem werden ein starker Datenschutz und nachvollziehbare Teilnamebedingungen entscheidend für eine Zukunft sein, in der wir Vertrauen in unsere digitale Umgebung fassen können. Auch gehören eine Kontrolle über die eingesetzte Software und die Rückholbarkeit der Daten in die Hoheit der Stadt. Do-FOSS sieht es daher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smarte City sind.

Um diese Sicht zu vertreten, nimmt Do-FOSS auch an den Sitzungen des Expertenteams IT Plattformen und Bürgerservices teil. Als weiteren Schritt hierzu freut sich Do-FOSS den Artikel aus der AKP hier wiedergeben zu dürfen. Darüber hinaus möchte Do-FOSS auf die pasende Themenseite Smart Everything von Digitalcourage hinweisen.

Digitale Selbstbestimmung – Wem gehört die Software?

Auch die Stadt Dortmund strebt eine weitreichende Digitalisierung des öffentlichen Raums an. Welche Software dabei verwendet wird, hat weitreichende Folgen für das Zusammenleben der Menschen.

> Christian Nähle

Die Stadt Dortmund arbeitet derzeit an ihrer Position als Pilotprojektstadt Smart City und möchte in Europa eine Vorreiterrolle besetzen. Der sogenannte Dortmunder Weg könnte damit prägend in Europa sein. Projekte wie „Nordwärts“ und „Schaufenster Smart City“ sollen insbesondere den Norden Dortmunds zu einem Innovationslabor machen. Weniger offen wird dabei die Frage diskutiert, wer die Kontrolle über die Smart-City-Software und die von ihr generierten Daten haben wird.

Es besteht ein großes Interesse multinationaler Konzerne, mit unserer Dortmunder Verwaltung zu kooperieren. Dabei spielen öffentlich-rechtliche Fragen aber nur eine untergeordnete Rolle. Vorrangig suchen die WirtschaftsvertreterInnen in der Allianz Smart City Dortmund einen schnellen Marktzutritt, um als Dienstleister und Auftragnehmer die Digitalisierung des Gemeinwesens voran zu bringen. Die Stadtverwaltung unterliegt dagegen besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen. WirtschaftsvertreterInnen dürfen öffentlich-rechtliche Grundsätze aber nicht durch Markt-Argumente wegwischen und ignorieren. Es muss zu einem breit angelegten Ausgleich der speziellen öffentlichen und privaten Interessen kommen. An dessen Ende sollte digitale Selbstbestimmung ein zentrales Element sein. Hierfür lohnt sich ein Blick auf Geschäftsmodelle am Softwaremarkt.

Freie Software

Eine Alternative zum weit verbreiteten proprietären Angebot ist Freie Software. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Dortmunder Rat zur Wahrung der öffentlichen Interessen im Juni 2017 beschlossen hat, zumindest für sein Open Govern­ment-Programm Freie Software vorzusehen. Die Free Software Foundation Europe definiert deren Lizenz über vier Freiheiten:

1. das Programm für jeden Zweck auszuführen;

2. die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen und es an seine Bedürfnisse anzupassen;

3. Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen;

4. ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert.

Proprietäre Software, ein bekanntes Prinzip

Um zu verstehen, weshalb Software mit proprietären – also herstellerspezifischen – Geschäftsmodellen im öffentlichen Raum so problematisch ist, hilft ein Blick in die Landwirtschaft: Unser Gemüse keimt heutzutage in der Regel aus sogenanntem Hybridsaatgut. Dadurch kann die erste Generation zum Beispiel überdurchschnittlich guten Ertrag liefern. Eine Kehrseite ist, dass das aus der Ernte gewonnene Saatgut von den Landwirten kaum verwendet werden kann und teilweise aufgrund von Lizenzbestimmungen auch nicht verwendet werden darf. In der Folge muss Saatgut erneut vom Saatgutproduzenten erworben werden, um zur nächsten Ernte gesunde Früchte zu bekommen. Auf diese Weise entsteht eine Abhängigkeit der Landwirte von den Herstellern.

Ein ähnlicher Effekt lässt sich im proprietären Softwaremarkt beobachten, dessen Geschäftsmodelle die Smart-City-Angebote der Wirtschaft dominieren. Auch hier wird Herstellerabhängigkeit durch das Verhindern der Weitergabe und Weiterentwicklung von Software erzeugt. Funktionen und zugrundeliegende Algorithmen sind in der Regel alles andere als transparent. Eigenschaften, die einer digitalen Selbstbestimmung im Wege stehen. Daher die Frage: Passen proprietäre Geschäftsmodelle zu einem demokratischen Gemeinwesen? Kaum.

Dokument zum Herunterladen

Der Artikel aus der AKP „Wem gehört die Software?“ kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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Public Money? Public Code! – Software als Gemeingut

Do-FOSS | 21:29, Tuesday, 26 September 2017

Do-FOSS unterstützt politische Kampagne der FSFE

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) bringt diese Frage mittels der politischen Kampagne Public Money? Public Code! stärker ins öffentliche Bewusstsein – speziell richtet sich die Öffentlichkeitsarbeit der FSFE an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Die FSFE führt zur Begründung der Kamapgne an:

Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!

Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein!

Der Kerngedanke der Initiative ist daher, dass öffentlich finanzierte Software auch im öffentlichen Eigentum sein sollte, d.h. als Gemeingut behandelt wird. Eigenschaften von Freier Software wie Technikneutralität, eine hohe Datenschutzfreundlichkeit, Transparenz, organisatorische Flexibilität und Vertrauen spielen im Verwaltungsumfeld eine außerordentlich wichtige Rolle. Schließlich muss der öffentliche Raum für alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen annehmbar sein. Es handelt sich hier, um unser gemeinsames Umfeld, in dem wir leben. Dieses sollten wir gemeinsam und frei gestalten sowie verstehen dürfen.

Das Kampagnenvideo zu Pulic Money? Public Code! veranschaulicht die Beweggründe für die Kampagne und zeigt die Probleme bei der Nutzung von proprietärer Software im Behördenumfeld auf.

<video class="wp-video-shortcode" controls="controls" height="360" id="video-2059-1" preload="metadata" width="640"><source src="https://download.fsfe.org/videos/pmpc/pmpc_de_desktop.webm?_=1" type="video/webm">https://download.fsfe.org/videos/pmpc/pmpc_de_desktop.webm</video>

<figcaption>Public Money? Public Code! – Klingt kompliziert? Nein, es ist super einfach!</figcaption>

Weitere Argumente sind auf der seit dem 13.09.2017 zugänglichen Kampagnenseite dargestellt. Do-FOSS unterstützt die Initiative der FSFE und freut sich darüber mit so vielen großartigen Organisationen gemeinsam an dieser politischen Perspektive zu arbeiten. Der zur Kampagne gehörende offene Brief kann von Einzelpersonen unterzeichnet werden. Um sich als Organisation an dem Aufruf zu beteiligen ist eine Kontaktaufnahme an die FSFE per E-Mail erforderlich.

Public Money? Public Code! – Offener Brief

<h>Offener Brief

Öffentlich finanzierte Software muss Freie Software/Open Source sein. Es gibt zwar viele triftige Gründe dafür, aber viele Politiker sind sich der Bedeutung von Software noch nicht vollends bewusst.

Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre.

Die von unseren öffentlichen Verwaltungen angebotenen und genutzten digitalen Dienste sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um vertrauenswürdige Systeme zu etablieren, müssen öffentliche Stellen sicherstellen, dass sie die vollständige Kontrolle über die Software und die Computersysteme im Kern unserer staatlichen digitalen Infrastruktur haben. Doch im Moment ist dies aufgrund restriktiver Softwarelizenzen nur selten der Fall. Diese Softwarelizenzen:

• Untersagen die Weitergabe und den Austausch von öffentlich finanziertem Code. Dies verhindert Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen und behindert die weitere Entwicklung.
• Fördern Monopole, indem sie den Wettbewerb behindern. Infolgedessen werden viele Verwaltungen von einer Handvoll Unternehmen abhängig.
• Stellen eine Bedrohung für die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur dar, indem sie den Zugriff auf den Quellcode verbieten. Dies macht das Beheben von Hintertüren und Sicherheitslöchern extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Wir brauchen Software, die den Austausch guter Ideen und Lösungen fördert. So können wir die IT-Dienste für Menschen überall in Europa verbessern. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, mit der öffentliche Verwaltungen die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zurückgewinnen und von einigen wenigen Unternehmen unabhängig werden und bleiben können. Deshalb rufen wir unsere Abgeordneten dazu auf, Freie Software/Open Source in öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen, weil:

• Freie Software/Open Source ein modernes öffentliches Gut ist, das es jedermann erlaubt, Anwendungen, die wir täglich einsetzen, frei zu verwenden, zu verstehen, zu teilen und zu verbessern.
• Freie-Software- und Open-Source-Lizenzen Schutz vor einer Beschränkung auf Dienstleistungen bestimmter Unternehmen bieten, welche restriktive Lizenzen verwenden, um den Wettbewerb zu behindern.
• Freie Software/Open Source sicherstellt, dass der Quellcode zugänglich ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken behoben werden können, ohne von einem bestimmten Dienstleister abhängig zu sein.

Öffentliche Einrichtungen werden durch Steuern finanziert. Sie müssen sicherstellen, dass sie die Mittel so effizient wie möglich ausgeben. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!

Deshalb rufen wir, die Unterzeichnerinnen, unsere Abgeordneten auf:

„Sorgen Sie für rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass öffentlich finanzierte Software, die für die öffentliche Verwaltung entwickelt wurde, unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht werden muss.“

Der offene Brief kann hier unterzeichnet werden.

Berichterstattung: Public Money? Public Code!

Do-FOSS weist an dieser Stelle auf eine ausgewählte Berichterstattung zu Public Money? Public Code! vom Tag des Kampagnenstarts, dem 13.09.2017, hin:

• netzpolitik.org – Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code
• Heise – Kampagne Public Code: Software für die Verwaltung soll frei sein
• Golem – 31 Organisationen fordern freie Software in der Verwaltung

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Freie Software auf den Fellbacher Weltwochen

Deutsch on Björn Schießle - I came for the code but stayed for the freedom | 20:44, Friday, 22 September 2017

Am 20. Oktober werde ich auf den Fellbacher Weltwochen zum Thema Freie Software sprechen. Der Titel meines Vortrags lautet “Digitale Abhängigkeit vermeiden - Mit Freier Software für gute Bildung und eine starke und unabhängigen Wirtschaft sorgen” und darum geht es:

Software ist heute aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken. Laut einer Studie interagieren wir im Schnitt mehr als 300 mal am Tag mit Software. Damit nimmt Software eine Schlüsselrolle in unserem Leben ein. Sie entscheidet über unsere Möglichkeiten am kulturellen Leben teilzunehmen, über unsere Bildung und unsere Möglichkeiten am Arbeitsmarkt. Proprietäre Software, also Software welche als eine Art Black-Box ausgeliefert wird, macht es unmöglich diese zu verstehen und eigene Lösungen darauf aufzubauen. Niemand außer dem Hersteller, welcher in der Regel aus einem reichen westlichen Land kommt, ist in der Lage Fehler zu beheben oder die Software an lokale Gegebenheiten anzupassen. Mit dem Export dieser Software in wirtschaftlich schwächere Länder laufen wir Gefahr neue, diesmal digitale, Kolonien zu errichten indem wir den Menschen zwar auf den ersten Blick nützliche Werkzeuge in die Hand geben, sie aber gleichzeitig abhängig von wenigen großen Unternehmen machen. Damit nehmen wir den Menschen jegliche Möglichkeit diese neue Kulturtechnik zu verstehen und für sich zu nutzen. Freie Software, also Software die jeder verwenden, studieren, anpassen und weitergeben kann, bietet hier einen Ausweg. Mit Freier Software exportieren wir nicht nur Werkzeuge sondern Wissen, was die Basis für gute Bildung, Unabhängigkeit und nicht zuletzt für eine starke lokale Wirtschaft bildet.

Für alle die nicht vorbeischauen können und zum nachlesen, habe ich hier schon mal meine Präsentation:

(Dieser Artikel enthält eine Präsentation, hier zu sehen.)

Interessant? Dann freue ich mich auf euren Besuch und spannende Diskussionen am 20. Oktober in der Volkshochschule Fellbach, Theodor-Heuss-Str. 18, im Raum Nummer 07. Einlass 18:30 Uhr.

Tags: #FreeSoftware #fsfe #slides

Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software

Do-FOSS | 21:03, Thursday, 24 August 2017

Gemeinsame Strategieentwicklung zur Reduzierung der Monopolstellungen von Softwareanbietern

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte Do-FOSS einige Mitarbeiter der Stadt persönlich kennen lernen und es hat sich ein Dialog mit positivem Ausblick für die Zukunft entwickelt. Vor allem konnte Do-FOSS viel Vertrauen in Mitarbeiter des Dortmunder Systemhauses (dosys.) aufbauen. Do-FOSS ist in den Gesprächen hochengagierten Beschäftigten begegnet, die in der Frage nach digitaler kommunaler Selbstbestimmung das Potenzial Freier Software für die städtischen Prozesse nutzen möchten.

Die Ernsthaftigkeit dieses Bestrebens unterstreicht die Stadt Dortmund durch die Gründung der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung. Die Stadt Dortmund setzt damit die Zusage von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers um, Freie Software im Rahmen des Masterplans zu behandeln. Die ersten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software werden im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung dem Rat 2018 öffentlich zur Verfügung gestellt werden, womit die Stadtverwaltung aus Sicht von Do-FOSS ihrer politischen Rechenschaftspflicht nachkommt.

Darüber hinaus erlebt Do-FOSS die Stadt bürgernah, indem sie Do-FOSS in die Arbeitsgruppe Freie Software und damit in den Prozess des Masterplans fest einbindet. Do-FOSS freut sich über das hohe Maß an Dialogbereitschaft und Dialogfähigkeit der Stadt Dortmund. Damit hat sich die Wahrnehmung von Do-FOSS im Rahmen der Diskussion um das Zentrale Softwareverzeichnis ins Positive gewandelt. Die Mitarbeiter der Stadt konnten in diesem Zusammenhang darlegen, dass Herstellerabhängigkeit auch innerhalb der Verwaltung bereits als Problem erkannt wurde. Do-FOSS ist zuversichtlich, mit dem dosys. in Fragen der Herstellerabhängigkeit in eine gemeinsame Richtung zu denken. Außerdem wird in der Arbeitsgruppe Freie Software eine Evaluation von Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Softwareschnittstellen durchgeführt werden. In Zukunft möchte Do-FOSS dazu beitragen, Abhängigkeitsstrukturen weiter zu durchdringen und bestehende Strategien zur Auflösung monopolistischer Strukturen durch die Berücksichtigung von Offenen Schnittstellen (Offene Standards) und Freier Software weiterzuentwickeln. Zunächst wird sich die Arbeitsgruppe dafür einen Überblick über die zurzeit eingesetzte Freie Software verschaffen.

In den Vorgesprächen um die Arbeitsgruppe Freie Software hat Do-FOSS die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für den behördlichen Software-Einsatz kritisiert. Dies beinhaltet insbesondere das Vergaberecht. Auf diesen Kritikpunkt aufmerksam gemacht, überprüfte das dosys. die geltende Rechtslage. Die bisherigen Vergaben folgten nach Prüfung des dosys. demnach den öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen und wurden im Vergabeprozess zudem zu großen Teilen durch das Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit überprüft. Tiefergehende Kritik am Vergabewesen ist daher insbesondere auf einer höheren rechtlichen Ebene als der kommunalen anzusiedeln.

Für Do-FOSS stellt sich aber auch die Frage, wo Kompromisse eingegangen werden müssen, da das von Do-FOSS angestrebte Ziel einer Freien-Software-Verwaltung nicht ohne Umwege zu erreichen ist. Daher wird es in der Praxis auch darum gehen, die Erwartungshaltung an dieses komplexe Thema zu managen. Zudem erlauben die Rahmenbedingungen einer Verwaltung, die am offenen Herzen operiert werden soll, keinen Stillstand der Verwaltung. Nicht nur die Dienstleistungen der Verwaltung müssen permanent hochverfügbar sein. Auch darf sich die Verwaltung technisch nicht von der Außenwelt isolieren und sie sollte nicht von technologischen Entwicklungen ausgeschlossen werden. Ferner geht es für die kommunalen Beschäftigten darum, gute digitale Arbeitsmöglichkeiten zu erhalten. Diese groben Betrachtungen legen bereits nahe, dass eine Weiterentwicklung der Softwareausrichtung ein Spagat bedeutet, der klug vorbereitet und umgesetzt sein muss.

Insoweit scheint das Kriterium Strategieenwicklung zur Reduzierung der Monopolstellungen von Softwareanbietern der Polarstern im gemeinsamen Dialog zwischen dem dosys. und Do-FOSS zu sein. Do-FOSS freut sich über diesen Dialog und möchte zukünftig einen gemeinsamen Lernprozess vertrauensvoll und konstruktiv gestalten, um in der Sache etwas zu bewegen. Der Blick von Do-FOSS ist nach vorne gewandt.

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Das Europäische Parlament und/über Produktlebenszyklen & Software Obsoleszenz

Deutscher Planet – Dreierlei | 12:18, Sunday, 23 July 2017

Zusammenfassung: Das Europäische Parlament hat mit 95% der Stimmen am 4.Juli eine “Entschließung” verabschiedet, in der es kurzgefasst eine “längere Lebensdauer für Produkte” fordert. Da die Lebensdauer elektronischer Produkte unweigerlich mit der verwendeten Software, deren Anpassbarkeit sowie Reparatur- und Updatepolitiken zusammenhängt, besteht in diesen Forderungen eine Chance, Freie Software über einen Verbraucherschutz-orientierten Diskurs zu fördern: Freie Software als ein Kernstück digitaler Nachhaltigkeit.

Bei einer “Entschließung” des Europäischen Parlaments (EP) handelt es sich um keine verbindlichen Vorgaben, viel mehr um eine Willenserklärung. Dennoch lässt die soeben verabschiedete Entschließung des EP aufhorchen. Denn sie fordert eine längere Lebensdauer von Produkten und stellt dabei klar, dass die Langlebigkeit elektronischer Produkte nicht nur von der Hard- sondern auch von der Software abhängt. Und auch wenn diese Entschließung teilweise noch konkrete Maßnahmen vermissen lässt, hält damit Einzug ins EP, was bereits seit längerem auf der Agenda von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen und Forschungseinreichtungen steht: dass eine digitale Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeit elektronischer Produkte eine Anpassbarkeit der Software bedingt.
Anpassbarkeit ist eine Grundeigeschaft Freier Software und damit ergibt sich hierin eine Chance, das Thema aufzugreifen und Freie Software auch in einen Verbraucherschutz-orientierten Diskurs einzubringen.

Reparatur und Handwerk

In der Entschließung des EP wird festgehalten:

“dass elektronische Geräte angesichts der Tatsache, dass Software immer schneller obsolet wird, unbedingt anpassbar sein müssen, damit sie auf dem Markt wettbewerbsfähig bleiben;”

sowie

“dass unbedingt die Möglichkeit gewährleistet sein sollte, Produkte von unabhängigen Anbietern reparieren zu lassen, und dass daher beispielsweise technischen Lösungen, Sicherheitsvorkehrungen und Softwarelösungen entgegengewirkt werden sollte, die dazu führen, dass Reparaturen nur von zugelassenen Unternehmen oder Stellen ausgeführt werden können;”

Beide Forderungen sind nicht nur im Sinne der Nachhaltigkeit immens wichtig, sondern auch um Monopolstellungen auf gesunde Weise einen Riegel vorzuschieben. In den letzten Jahren ist leider immer häufiger zu beobachten, wie etablierte Produzenten elektronischer Produkte dazu übergehen, die verbaute Hardware und verwendete Software immer unzugänglicher zu gestalten um Reparaturleistungen oder Anpassungen nur noch bei sich selbst oder mit zertifzierten Vertragspartnern zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dienen dazu den Sektor lokaler und handwerklicher Dienstleistungen möglichst zu unterbinden und so eine eigene Monopolstellung zu festigen. Die Gesellschaft leidet hierbei doppelt, sowohl die Verbraucher als auch die lokale Wirtschaft.

Für das Thema Freie Software ist dabei der springende Punkt, dass immer mehr Reparaturleistungen und Anpassungen auch die Anpassung der zum Betrieb verwendeten Software erfordert. Und während erst der verschlossene Code einem Hersteller exakt die hier vom EP angeprangerten monopolartigen Dienstleistungsangebote ermöglicht, unterstützt die Offenheit Freier Software hingegen den lokalen IT- und Reparaturmarkt. Je weiter diese Erkenntnis in den Köpfen der Verbraucherschützer sowie Entscheidungsträger reift, desto mehr Unterstützung werden weitere Forderungen nach der Verwendung offener Standards und Freier Software auf politischer Ebene vermutlich auch in anderen Zusammenhängen erfahren können.

Software-Obsoleszenz

Vielversprechend klingen auch die Forderungen dazu, einer geplanten Software-Obsoleszenz entgegenzutreten. Dazu beleuchtet das EP insbesondere die fragwürdigen Update-Politiken mancher Hersteller, die dazu führen können, dass manch Produkt nach einem Update der Software an Funktionsfähigkeit verliert. Sei es zum Beispiel indem das Produkt danach unerträglich langsam wird oder nicht länger mit anderen Anwendungen kompatibel ist.

Darum fordert das EP:

“[…] die Hersteller auf, klare Informationen darüber bereitzustellen, inwiefern Software-Aktualisierungen und andere Aktualisierungen mit den eingebetteten Betriebssystemen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, kompatibel sind;”

sowie

“dass bei derartigen Aktualisierungen erläutert werden muss, wie sie sich auf den Betrieb des Geräts auswirken, und dass neue essenzielle Software mit der vorausgehenden Generation der Software kompatibel sein muss;”

und

“dass die Möglichkeit bestehen muss, essenzielle Software-Aktualisierungen rückgängig zu machen,”

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen fordert das EP:

“die Kommission auf, in Konsultation mit Verbraucherverbänden, Herstellern und anderen Interessenträgern einen Vorschlag für eine EU-weit geltende Definition des Begriffs „geplante Obsoleszenz“ für materielle Güter und Software vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, gemeinsam mit den Marktüberwachungsbehörden die Einrichtung eines unabhängigen Systems zu prüfen, mit dem getestet werden könnte, ob Produkte geplante Obsoleszenz aufweisen; fordert in dieser Hinsicht, dass Hinweisgeber auf rechtlicher Ebene besser geschützt werden und in Bezug auf die Hersteller abschreckende Maßnahmen getroffen werden;”

Nach dem Umweltbundesamt anerkennt mit dieser Entschließung nun auch das Europäische Parlament eine geplante Osoleszenz durch Software.

Wenn es auch leider keine Erwähnung in der Entschließung des EP gefunden hat, ist offensichtlich, dass die Verwendung Freier Software einen möglichen Ausstieg aus geplanter Obsoleszenz bietet. Durch Herstellerunabhängigkeit und der Entkopplung von einer Produktbindung oder anderen DRM-Maßnahmen, kann die Verwendung Freier Software den meisten Probleme duch seine eigenen spezifischen Eigenschaften entgegentreten. Denn Updatefreiheit, Informationsbereitstellung sowie Abwärtskompatibilität sind häufig wesentliche Elemente Freier Software.

Geplante Software-Obsoleszenz und ihre Auswirkungen auf Produktlebenszyklen sind neben den staatlichen Akteuren auch Gegenstand aktueller Diskussionen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem Runder Tisch Reparatur – unter anderem ein Zusammenschluß von Verbraucherzentralen, Umweltverbänden und Reparatur-Initiativen. Die dort ansässige AG Software Obsoleszenz erarbeitet aktuell ein Papier, dass aller Voraussicht nach noch ein paar Schritte weitergehen wird als die Entschließung des EP und insbesondere auch die Bedeutung offener Technologien hervorheben wird. Wünschenswert wäre die konkrete Forderung nach der Unterstützung offener Standards bei Datenformaten wie auch eine Unterstützung sparsamer Datenformate, die Bereitstellung von offenen Programmierschnittstellen sowie den Einsatz von Freien-Software-Lösungen zur Förderung der Herstellerunabhängigkeit und Nutzerautonomie.

Wichtige Schritte in Richtung einer digitalen Nachhaltigkeit

Die Themen Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sind Themen die uns seit der Industrialiserung begleiten und fortan begleiten werden. Inzwischen scheint die Zeit gekommen, diese Themen auch in Bezug auf Software zu durchdenken. Und auch wenn die Entschließung des EP keine rechlichen Konsequenzen hat, wird eine Strahlwirkung davon auf verschiedene gesellschaftliche Akteure ausgehen. Um auf den fahrenden Zug aufzuspringen und die Bedeutung Freier Software für dieses Thema hervorzuheben, sollten wir uns als Freie-Software-Community weiter in diesen Diskurs einbringen. Digitale Nachhaltigkeit bietet eine große Chance, die Bedeutung Freier Software in einen Verbraucherschutz-orientierten Diskurs einzubringen und damit neue Allianzen zur Förderung Freier Software zu schmieden.

Des weiteren sollte meines Erachtens nach auch unabhängig von konkreten Produktlebenszyklen die (geplante) Obsoleszenz von Software selbst verstärkt in den Fokus rücken. Verschlossener Code, der zum Beispiel nicht länger weiterentwickelt wird oder dessen Support endet, ist letztendlich die geplante Obsoleszenz eines Software-Programmes. Auch die Verwendung proprietärer Standards sowie DRM-Maßnahmen und eine daraus entstehende fortschreitende Inkompatibilität zu anderer Software führt zu einer Obsoleszenz von Software. Diese und weitere Aspekte der digitalen Nachhaltigkeit sowie der Vorteile Freier Software habe ich für das Umweltbundesamt im Fachgespräch „Nachhaltige Software“ (S.29 ff.) beleuchtet.

Verwandte Beiträge:

• “Freie Software – Ressourcen schonen durch Teilen”
• Upcycling von Software? Ein paar Gedanken.

Bundesregierung so: Freie Software Vielfalt und dessen strategische Vorteile nutzen

Deutscher Planet – Dreierlei | 08:34, Friday, 21 July 2017

Ich habe gerade die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12698 – überflogen. Aus Sicherheitsgründen ist die Antwort leider stark gekürzt. Aber die Antwort auf die Frage nach dem Einsatz Freier-Software-Betriebssysteme im Sinne der IT-Sicherheit ist so schön, dass ich sie hier im Volltext zitieren möchte:

11. Welche Auswirkungen auf die IT-Sicherheit hat nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz von Open-Source-Betriebssystemen?

Ein zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes ist es, Monokulturen zu vermeiden, weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich sind. Zudem ermöglicht eine gewisse Software-Vielfalt eine Hersteller-Unabhängigkeit, verhindert die Bildung von Monopolen und schützt vor den damit verbundenen negativen finanziellen Auswirkungen.

Der Einsatz von Freier Software ist mit technischen und strategischen Vorteilen verbunden, die durch die Eigenschaften Freier Software wirksam werden, und zwar vorrangig bei Einsatz, Lernen, Erweitern, Verteilen. Beim Einsatz der Freien Software sind folgende technische Aspekte hinsichtlich der IT-Sicherheit besonders wichtig:

• Warnmeldungen über bei Sicherheitsprüfungen gefundene Fehler können veröffentlicht werden, weil es kein Non Disclosure Agreement (NDA; Geheimhaltungsvereinbarung) gibt. Der Anwender kann so bei Sicherheitslücken schnell informiert werden und Gegenmaßnahmen ergreifen.
• Die Prüfung von Software auf Sicherheitslücken sollte immer möglich sein. Beim Einsatz von Software kann dies ein K.O.-Kriterium sein. Beim Vergleich zwischen herstellerabhängiger und freier Software steht Vertrauen versus Wissen.

Zu den Vorteilen zählt unter anderem die Software-Vielfalt, aber auch die Herstellerunabhängigkeit. Um die Kommunikation von Software-Komponenten untereinander und mit anderen Systemen zu gewährleisten, ist die Verwendung offener Standards und Schnittstellen unabdingbar.

Herstellerunabhängigkeit sowie die Verwendung offener Standards bieten eine gute Basis für IT-Sicherheit. Sicherheit ist jedoch ein Prozess. Um IT-Sicherheit erhalten zu können, müssen die Verantwortlichen das System genau kennen, regelmäßig warten und Sicherheitslücken schnell beheben.

Der Einsatz Freier Software bietet daher per se keine Gewähr für ein sicheres System. Er bietet in diesem Prozess jedoch strategische Vorteile.

Doch ständig lockt das Windows XP

Erschreckend jedoch, an anderer Stelle im gleichen Dokument (Frage 5 über die Kosten für Support- und Wartungsverträge der Betriebssysteme) wieder mal lesen zu müssen, dass immer noch Windows XP im Einsatz ist:

“Teilweise bestehen Support-/Wartungsverträge für ältere Betriebssysteme (Windows XP/NT).”

Ich habe zu dem Thema Einsatz von Windows XP auch eine IFG-Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium gestellt, da es nach Aussage von Andrea Voßhoff noch etwa 12.000 Rechner mit Windows XP als Betriebssystem betreibt.

Frage doch mal deine Verwaltung, was diese eigentlich für Software im Einsatz oder in der Entwicklung hat.

Inside ver.di – Digitalisierung aller Lebensbereiche wird immer konkreter

Do-FOSS | 14:47, Sunday, 16 July 2017

Was bestimmen wir, was die Konzerne?

Vor dem Hintergrund Smart City befasst sich ver.di Dortmund mit dem Thema Digitalisierung und bringt eine Extra-Ausgabe der Inside (Juli 2017), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadt Dortmund, heraus. Mit einem Beitrag engagieren sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Verwaltung für eine Diskussion um die digitale Zukunft der Stadt Dortmund. Besonders wird die Frage aufgeworfen, wo die Gestaltungsmacht der Software liegt. Liegt die Gestaltungsmacht in den Händen der demokratischen Stadtgesellschaft oder in den Händen von global agierenden Konzernen, auf die kaum demokratischer Einfluss zu nehmen ist?

Die Vertrauensleute haben sich bereits in der Vergangenheit mit der Frage digitaler Selbstbestimmung befasst. Hieraus resultierte auch ein Beitrag für eine Inside. Do-FOSS freut sich über dieses anhaltende Engagement aus den Reihen der Stadt Dortmund und gibt den Titelbeitrag der aktuellen Inside im Folgenden gerne wieder. Darüber hinaus beinhaltet die Inside auch das Berliner Manifest: öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken und die gewerkschaftliche Erklärung Gute Arbeit in Zeiten des digitalen Umbruchs! als Grundbausteine für eine informierte Debatte.

Beitrag in der Inside ver.di

Warum geht die Digitalisierung nicht nur „PC-Freaks“ etwas an?
Digitalisierung aller Lebensbereiche wird immer konkreter – was bestimmen wir, was die Konzerne?

Es geht voran mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Als ver.di-Gewerkschafter*innen wollen wir für die laufende und zukünftige Digitalisierung sensibilisieren – allerdings ohne uns zu sehr in technischen Fragen zu verlaufen.
Wir wollen die Digitalisierung nicht unnötig verfachlichen. Die aus der Digitalisierung entstehende gesellschaftliche Dynamik geht uns alle an. Deshalb gilt es – nicht nur für uns als Gewerkschaft – einen Diskussionsprozess zu der Digitalisierung zu gestalten, der möglichst breit angelegt ist.

Die Digitalisierung hat nicht nur einen Einfluss darauf, wie effizient wir Informationen maschinell verarbeiten. Die Digitalisierung erzeugt eine gesellschaftliche Umwälzung von revolutionärem Ausmaß. Wir sind gut beraten, Fragestellungen und Anforderungen zu entwickeln, anhand derer wir die Digitalisierung gesamtgesellschaftlich nutzbringend gestalten können. Wie sich beispielsweise in einem anderen Themenfeld (Globalisierung) rückblickend klar zeigt, haben wir dort zu viel auf Effizienz und zu wenig auf Verteilungsfragen gesetzt. Was können wir hieraus lernen? Wie können wir Gestaltungs- und Verteilungsfragen besser in den Diskurs um die Digitalisierung einbinden, damit Effizienz nicht wieder über allem steht? Wie können wir erreichen, dass Technik dem Menschen und dem Zusammenleben dient? Dass Nutzer*innen nicht als Datenlieferanten missbraucht und als Konsument*innen ausgenutzt werden?

Von gesellschaftlichen Akteuren wird unter dem Begriff „Smart City“ eine weitreichende Digitalisierung des öffentlichen Raums geplant und realisiert. Weniger offen wird dabei die Frage diskutiert, wer die Kontrolle über die Smart-City-Software und die von ihr generierten Daten haben wird. Wenn wir unser Lebensumfeld im Sinne einer Smart City mit Sensoren und Überwachungstechnik zur Datenerzeugung ausrüsten, stellt sich nicht nur die Frage, wer über Funktionen und Daten verfügen darf. Es stellen sich zugespitzt auch Fragen wie: Verändern sich unsere privaten und beruflichen Beziehungen angesichts eines umfassenden Überwachungspotenzials? Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen sind durch vermehrte Kontrollen zu erwarten?

Die Stadt Dortmund arbeitet derzeit an ihrer Position als Pilotprojektstadt Smart City und möchte in Europa eine Vorreiterrolle besetzen. Der „Dortmunder Weg“ könnte damit prägend für Europa sein. Es besteht ein großes multinationales Unternehmens- und Konzerninteresse mit unserer Dortmunder Verwaltung zu kooperieren. Wie Unternehmensvertreter der Allianz Smart City Dortmund aufgezeigt haben, sind öffentlich-rechtliche Fragen nicht zwangsläufig im Interesse von Unternehmen. Vorrangig suchen die in der Allianz vertretenen Wirtschaftsteilnehmer einen schnellen Marktzutritt, um als Dienstleister (Auftragnehmer) die Digitalisierung unseres Gemeinwesens voran zu bringen. Dass eine Stadtverwaltung aber kein Unternehmen wie jedes andere Unternehmen ist und besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, tritt hinter dem Bestreben, neue Märkte besiedeln zu können, in den Hintergrund. Unternehmen dürfen aber öffentlich-rechtliche Grundsätze nicht durch einseitige Argumente wegwischen und ignorieren. Es muss zu einem breit angelegten Ausgleich der speziellen öffentlichen und privaten Interessen kommen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Dortmunder Rat zur Wahrung der öffentlichen Interessen mit Datum vom 01.06.2017 bereits beschlossen hat, Freie Software für die Realisierung von Open Government vorzusehen. [Hervorhebung durch d. Verf.]

Dokumente zum Herunterladen

Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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Idee: Wiki zu gesellschaftspolitischen Positionen von Prominenten

Deutsch – Max's weblog | 10:15, Monday, 29 May 2017

Alles begann, als mein Mitbewohner Lars und ich uns eines morgens fragten: „Mit wem würden wir lieber ein Bier trinken gehen, Thomas de Maizière oder Jens Lehmann?“.

Zu de Maizière hatten wir beide eine recht eindeutige Meinung, aber bei Lehmann waren wir uns nicht sicher, ob wir uns mit ihm verstehen würden. Lars meinte sich zu erinnern, dass er ein merkwürdiges Gesellschaftsbild hätte, allerdings zeigte ein Blick auf Lehmanns Wikipedia-Artikel, dass er gemeinnützig sehr engagiert ist. Was nun? Würden wir uns mit dem Ex-Nationaltorwart bei einem gemütlichen Bier gut verstehen oder schon nach wenigen Minuten in einer heftigen Diskussion über Geschlechterbilder enden?

„Man bräuchte eine Wikipedia über gesellschaftspolitische Positionen von A-Prominenten“, sagte Lars, womit er meiner Meinung nach absolut Recht hat. Denn eine solche Sammlung zu politischen Einstellungen würde gleich mehreren Aufträgen dienen:

• Prominente hübschen oft ihr Portfolio durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Spendengalas oder ein paar Fototerminen mit armen Kindern in Drittweltländern auf, weichen aber in ihren Aussagen manchmal erkennbar von einem menschenfreundlichen Bild ab. Gerade bei politischen Akteuren ist eine gewisse Transparenz der gesellschaftlichen Grundeinstellungen wünschenswert.
• Aus wissenschaftlicher Sicht ist ein Vergleich der „inszenierten“ Außendarstellung und der (vermeintlichen) eigentlichen Einstellung höchst interessant. Auch ein Abgleich der öffentlichen Einschätzung zu bestimmten Prominenten und der eigentlichen Positionen wäre sicherlich spannend und mit einer entsprechenden Datenbank gut durchzuführen.
• Ein solches Wiki würde kritisches Denken fördern und etwa inhaltsleeren, rein auf Emotionen zielenden Wahlplakaten und Hochglanzbroschüren zumindest ein bisschen Macht entziehen.
• Es würde ebenfalls widersprüchliche Positionen von Prominenten oder deren Wertewandel aufzeichnen.

Wie könnte ein solches Wiki gestaltet sein? Erste Ideen kreisten um eine Auflistung bestimmter gesellschaftspolitischer Fragen und wie die Person dazu eingestellt ist, also etwa Einstellung zu Geflüchteten, verschiedenen Geschlechterbildern, Hilfe von sozial schwächer Gestellten, Behinderung, Ehrenamt, Ehe und Partnerschaft, Religion und so weiter. Weiterhin wäre es spannend, eine Person auf einem zweiachsigen politischen Kompass einzuordnen (wie es etwa politicalcompass.org tut).

Ganz offensichtlich bräuchte es ebenso wie das große Vorbild Wikipedia eine große Anzahl von Freiwilligen, die Inhalte einstellen und ab einem gewissen Level auch moderieren und organisieren. Und natürlich müsste es einen wohldefinierten Codex geben, in dem beispielweise festgehalten wird, welche Arten von Quellen überhaupt für die Einschätzung von politischen Positionen zulässig sind (etwa nur direkte Interviews und keine Aussagen von Dritten).

Nichtsdestotrotz würde ein solches Wiki natürlich auch einige Risiken bergen:

• Die Gefahr einseitiger oder gar verfälschter Eintragungen ist hoch. Man müsste große Warnungen anzeigen, wenn es bisher nur wenige Quellenangaben und Mitarbeitende an einem Eintrag gegeben hat.
• Man bräuchte viel Moderation, die gewährleistet, dass eine Interpretation einer gewissen schriftlichen Aussage auch tatsächlich korrekt ist.
• Die notwendigen Quellen sind nicht einfach zu beschaffen und auch sehr unübersichtlich, da wahrscheinlich hauptsächlich schriftliche Interviews oder Talkshows als Grundlage dienen müssten.
• Sind Aussagen in Interviews in Zeitungen, Boulevardblättern und Talkshows überhaupts ausreichend, um die gesellschaftspolitische Einstellung eines Menschen zu beurteilen? Gegenfrage: Wenn nicht, wie kann man denn dann überhaupt etwa einer Politikerin „trauen“?

Man sieht, sehr kontrovers und ohne eindeutige Antwort. Was haltet Ihr von der Idee? Gibt’s sowas eigentlich schon? Und wo seht ihr Chancen und Risiken?

Veranstaltungserinnerung: Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?

Do-FOSS | 15:10, Sunday, 14 May 2017

Wer verfügt darüber? – Pauluskirche & Kultur 2016-2017

Wie im Blogbeitrag vom 20.09.2016 angekündigt, wird Do-FOSS am 13. Juni 2017, um 19:00 Uhr mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast bei der Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber? in der Dortmunder Pauluskirche sein. In diesem Vortrag wird Do-FOSS die gesellschaftlichen Implikationen von Freier Software auf unsere Selbstbestimmtheit thematisieren und lädt zu einer anschließenden Diskussion.

Einen genaueren inhaltlichen Ausblick gibt es hier.

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Letzte Chance: Linuxwochen Linz 2017

gegenstrom. - Planet FSFE | 12:29, Friday, 12 May 2017

Hallo Planet!

Wer für das kommende Wochenende noch nicht vollends verplant ist, sollte sich die Linuxwochen Linz am Samstag und Sonntag etwas genauer ansehen.

Nur rund eine Zugstunde von Wien und kaum mehr von Salzburg entfernt, finden die Vorträge der Linuxwochen Linz im obersten Stock des Wissensturm (am Bahnhof) der Stadt Linz statt. Am nächsten Tag lädt der lokale Hackerspace /dev/lol zum gemeinsamen Hacken und Workshops ein.

Die Keynote am Samstag um 10:00 Uhr hält der Freie Software Aktivist und FSFE Koordinator von Österreich, Peter Bubestinger mit dem Thema:

Freie Software ist quasi überall. Sind wir jetzt fertig?

Dass unsere computerisiert-vernetzte Welt ohne Freie Software gar nicht mehr funktionieren
würde, ist nichts Neues. Aber inzwischen sehen sich sogar die größten Softwarehäuser der Welt
als leidenschaftliche Unterstützer von "Open Source", finanzieren FOSS Projekte - und 
öffentliche Ausschreibungen verlangen zunehmend eine Freie Lizenz.

Auf diese Errungenschaften können wir als FS-Community stolz sein, sie auch als Antrieb zu
nehmen und auf dieser Basis weitermachen. In diesem Vortrag werden wir diese Gegenwart
kritisch beleuchten um herauszufinden welchen Schafspelz die Wölfe diesmal tragen, wo es
Sinn macht hinzugreifen - und wo vielleicht sogar akuter Handlungsbedarf besteht.

Natürlich stellt die FSFE Österreich einen Info-Stand mit jeder Menge Material zum stöbern, Merchandising und am wichtigsten: Aufkleber! Wir freuen uns auf viele fruchtbare Gespräche mit euch und allen die Lust haben.

Großer Dank bereits an dieser Stelle an die Linzer FSFE Gruppe, die die Planung und Umsetzung der Linuxwochen in Linz 2017 übernommen hat!

Also: Eine Zugstunde ist keine Ausrede – wir sehen uns dort!

Liebe Grüße,
Chris

Mai? Neu!

fsfe – softmetzbetrieb | 20:54, Tuesday, 02 May 2017

<figure class="wp-caption alignnone" id="attachment_1859" style="width: 435px"><figcaption class="wp-caption-text">Symbolfoto: An dieser Webpräsenz wird gearbeitet</figcaption></figure>

In den Anfängen des World Wide Web,  rannten alle wie bekloppt zu den Free Hostern und sicherten sich ein- bis zweistelige Mengen an MBytes für die eigene Seite.

Damit der eigene Heimat-Webpage etwas interessanter wurde, platzierte mensch solche Grafiken, die darauf hinweisen sollten, dass der Browser funktioniert und nur der Content fehlt. Oft genug blieb es dann bei dieser Ankündigung, ein Schelm wer böses denkt.

In Zeiten des Immer-an-Webs erschneint ein solcher Hinweis ziemlich anachronistisch, schließlich definiert mensch sich immer über den letzten Beitrag, und wenn der nicht kommt, ist mensch einfach inexistent (für das Web) oder so langweilig, dass ersiees nichtmal selbst dran denkt darüber zu berichten – ergo langweiliger als das Foto vom Mittagessen!!

Bei mir ist das natürlich anders. Es ist mehr passiert, als hier hin passt. Aber ich habe dieses Blog und ich werde ihnsiees nutzen! Doch Gemach, erst einmal erfinde ich mich neu und das kann noch etwas dauern.

Don’t worry, it’s gonna be cool… Homer’s on the job!

Masterplan Digitale Stadtverwaltung: Gemeinsame digitale Standards finden

Do-FOSS | 20:37, Monday, 17 April 2017

Stadt Dortmund bereitet Prozessveränderungen vor

In der Pressemitteilung Masterplan Digitales Dortmund – Das Projekt nimmt konkrete Formen an vom 04.04.2017 gibt die Stadt Dortmund die Aufteilung des Masterplans Digitales Dortmund in drei spezialisierte Masterpläne (Verwaltung, Bildung, Wirtschaft) bekannt. Zudem geht die Stadt näher auf die Herausforderungen einer digitalen Stadtverwaltung ein. Sie kommt in dieser Pressemitteilung zu dem Schluss, dass es das Ziel des Masterplans Digitale Stadtverwaltung sein muss, gemeinsame digitale Standards zu finden, um die Flexibilität im Bereich der sich stetig ändernden Anforderungen im IT-Umfeld zu erhöhen. Um eine solche Standardisierung zu erreichen, sieht die Stadt Bedarf an umfangreichen Prozessveränderungen innerhalb der Verwaltung.

Für Do-FOSS ist klar, dass es sich bei gemeinsamen Standards nur um Offene Standards handeln kann, denn nur diese garantieren eine herstellerunabhängige und wettbewerbsneutrale Flexibilität in Bezug auf zukünftige Anforderungen.

Die heterogene Vielfalt von Akteuren, mit denen eine Stadtverwaltung technisch kommunizieren muss, und ein dynamischer Softwaremarkt stellen eine Stadt bei der Findung gemeinsamer digitaler Standards vor besondere Herausforderungen. Zum einen ist es aus Sicht einer Stadtverwaltung nicht möglich vollumfänglich zu wissen, wer digitale Anbindung an sie sucht. Zum anderen ist es für eine Stadtverwaltung nicht möglich Entwicklungen auf dem Softwaremarkt im ausreichenden Maß vorherzusehen. Kommt es auf dem Markt zu Veränderungen, könnte eine Neuausrichtung der Softwarestrategie aufgrund von proprietären Bindungen an einzelne Marktteilnehmer notwendig werden. Dies ist in der Regel mit einem enormen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden.

Offene Standards ermöglichen die technische Anbindung von unterschiedlichen Akteuren mit heterogener technischer Ausstattung. Dies gilt selbst dann, wenn diese Akteure der Stadt nicht bekannt sind und eine Vorabsprache mit allen Akteuren nicht möglich ist. Offene Standards sind das technisch konstante Bindeglied für eine sich stetig ändernde Softwareausstattung in einem dynamischen Softwaremarkt. Denn: Offene Standards nehmen einzelnen Akteuren die Aushandlung der technischen Einzelheiten ab, da sie bereits das Ergebnis einer Aushandlung auf übergeordneter Ebene darstellen. Somit helfen Offene Standards, Komplexität für alle Beteiligten zu reduzieren.

Auszug der Pressemitteilung vom 04.04.2017 im Wortlaut

Ziel: Gemeinsame digitale Standards finden

Demgegenüber ist das Handlungsfeld Verwaltung mit einer Vielzahl von Produkten konfrontiert, die unterschiedlichen gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen unterliegen. Die Produktpalette ist vielfältig und sehr breit gestreut, sie reicht von freiwilligen bis zu pflichtigen Leistungen. Ziel wird es daher sein, digitale Standards für diese Produkte zu finden. Für diese Standardisierung werden jedoch umfangreiche Prozessveränderungen erforderlich. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen befinden sich durch die Bundes- und Landesgesetzgebung zum eGovernment im Umbruch.

Was bedeuten Offene Standards in der alltäglichen Praxis? – Ein Beispiel anhand der städtischen Pressemitteilungen

The Document Foundation hat bereits mit Schreiben vom 01.08.2016 an die Stadt Dortmund auf das Format der Pressemitteilungen der Verwaltung hingewiesen. Diese werden aktuell im proprietären DOC-Format veröffentlicht. Würde die Stadt Dortmund ihre Pressemitteilungen jedoch im ODF-Format veröffentlichen, so könnten alle Bürgerinnen und Bürger diese unabhängig von der eingesetzten Software und ihren finanziellen Möglichkeiten lesen. Schließlich handelt es sich beim ODF-Format um einen offenen Standard. Software, welche diesen Standard lesen kann ist frei und plattformunabhängig verfügbar.

Wie Do-FOSS in der Pressemitteilung Stadt Dortmund drängt Presse in technische Abhängigkeit vom 25.10.2015 dargestellt hat, wird aber nicht nur Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zur Software eines bestimmten Herstellers unterstellt. Auch Institutionen wie die Presse werden in eine bestimmte technische Richtung gedrängt.

Die Umsetzung einer Strategie der Offenen Standards im Bereich der Pressemitteilungen erfordert keine fernliegenden Lösungen. Bereits heute setzt die Stadt Dortmund ein Office Paket ein mit dem im ODF-Format gespeichert werden kann. Nachdem die Stadt Dortmund der Öffentlichkeit bereits einen Freien Dokumentenaustausch zugesagt hat, wäre es eine Möglichkeit, dass dieser technisch sehr leicht umzusetzende Schritt Eingang in die städtischen Überlegungen für gemeinsame digitale Standards findet.

Aus Eins mach Drei: Endbündelung der Masterplan-Handlungsfelder

Neben der Formulierung der Zielvorgabe in Bezug auf die Standardisierung der Verwaltungs-IT, geht die Pressemitteilung auf eine wesentliche organisatorische Änderung ein: Der Masterplan Digitales Dortmund wird in drei Masterpläne aufgeteilt, um der unterschiedlichen Dynamik und den unterschiedlichen Zielsetzungen der Handlungsfelder Verwaltung, Bildung und Wirtschaft gerecht zu werden. Die Masterpläne tragen die naheliegenden Namen:

• Masterplan Digitale Stadtverwaltung
• Masterplan Digitale Bildung
• Masterplan Digitale Wirtschaft

Fazit

Die IT-Landschaft der Stadt Dortmund befindet sich aktuell in einer bewegten Phase. Es ist positiv hervorzuheben, dass die Stadt Dortmund den Wert von gemeinsamen Standards erkannt hat. Do-FOSS sieht in den Prozessveränderungen die Chance bestehende Herstellerabhängigkeiten über Offene Standards und Freie Software zu reduzieren sowie Perspektiven für ein eigenständiges digitales Dortmund zu entwickeln.

Do-FOSS wird diese Entwicklung weiter begleiten und sieht den weiteren Entwicklungen der digitalen Masterpläne entgegen.

Dokumente zum Herunterladen

Die Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 04.04.2017, kann hier heruntergeladen werden. Das Schreiben von The Document Foundation kann hier heruntergeladen werden.

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Einmal Fahrrad gestohlen und zurück

Deutscher Planet – Dreierlei | 12:42, Monday, 17 April 2017

Zusammenfassung: Vor kurzem wurde mir mein Fahrrad gestohlen und ich fand es danach um die Ecke. Deshalb merke: Gegend absuchen beim Fahrradklau.

Vor kurzem in Berlin. Ich bin nur kurz in meine Lieblingskneipe um ein Radler mit dem Barkeeper zu trinken. Mein Fahrrad habe ich direkt vor der Tür in den Fahrradständer gestellt und abgeschlossen. Zwar nicht an einen festen Gegenstand fixiert, aber eben mit einem dickem Fahrradschloss in sich selbst abgeschlossen.
Ungefähr eine halbe Stunde später gehe ich wieder vor die Türe und mein Fahrrad ist weg!
Geklaut.
Scheiße.
Schon mein drittes Fahrrad in 5 Jahren…

Dann schießt mir ein Gedanke durch den Kopf: Wenn ich das Fahrrad richtig abgeschlossen nur nicht angeschlossen habe, dann könnte es doch sein, dass der Dieb vielleicht gar nicht das passende Werkzeug dabei gehabt hat um mein dickes Schloss zu durchtrennen? Vielleicht ist es ein Gelegenheitsdieb, der mein Fahrrad gesehen hat und sich diesen Fang nicht entgehen lassen wollte … – aber weil er nicht das passende Werkzeug dabei hatte, hat er es vielleicht nur irgendwo hin gestellt, quasi “für später”, wenn er mit dem richtigen Werkzeug kommen kann?

Also laufe ich die Straße ab und suche mein Fahrrad. Und siehe da, nur 30m weiter, in einem Haufen von Sperrmüll, da steht es! Ich mache Luftsprünge und freue mich über das unverhoffte Wiederfinden meines Fahrrads. Und der Schlüssel passt auch noch ; )

Deshalb mein Tipp: Wenn mal (wieder) dein Fahrrad geklaut wurde, dann suche erstmal die Gegend ab. Vielleicht hat es der Dieb nur schnell irgendwo weggestellt um es später oder am nächsten Tag mit dem entsprechenden Equipment mitzunehmen.

Freie Software: Eine Infrastrukturaufgabe

Wolfgang Romeys FSFE-Blog | 12:42, Sunday, 16 April 2017

Ich habe gerade “Die schöne Utopie” von Rainer Fischbach gelesen, wie alle seine Bücher ist es sehr interessant und anregend. Auf Seite 83 schreibt er Folgendes zu Freier Software:

Freie bzw. offene Software wird deshalb nur in dem Maße zu einem verallgemeinerbaren Modell werden, das sich auch jenseits der Inseln, auf denen es heute prosperiert, zu verbreiten vermag, in dem ihr Charakter als öffentliche Infrastruktur und öffentliches Gut politisch wahrgenommen und zum Motiv für den Aufbau entsprechender, auch Öffentlich finanzierter, Einrichtungen wird. Solange sie zufälligen individuellen Neigungen oder einzelnen kommerziellen Interessen überlassen bleibt, wird sie das Bild ungleichmäßiger und zum Teil wenig verlässlicher Qualität nicht hinter sich lassen. Doch das wäre an der Zeit. Eine Gesellschaft, in der die digitale, elektronische Kommunikation und der Zugang zu entsprechenden Diensten eine der Bewegung und dem Treffen auf öffentlichen Wegen und Plätzen gleichwertige Bedeutung erlangt hat, muss dafür auch eine öffentliche Infrastruktur schaffen. Öffentlich finanzierte offene Software kann dabei eine entscheidende, doch nicht die einzige Rolle spielen. Hier liegt eine der vielen staatlichen Infrastrukturaufgaben, von denen MASON keine Vorstellung zu haben scheint.

In einer Diskussion auf der fsfe-de-Liste ist der Gedanke, daß Software öffentlich finanziert werden müsse, auf heftige Ablehnung bei einigen gestoßen, was mich sehr überrascht hat. Ich bin deshalb gespannt, wie diese Aussage gesehen wird.

Eine neues Kampagnentool: Der Digital-o-Mat

Deutscher Planet – Dreierlei | 15:31, Wednesday, 12 April 2017

Zusammenfassung: Die Koalition Freies Wissen hat das Konzept des Wahl-o-Mat verwendet um einen Digital-o-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erstellen: https://www.digital-o-mat.de/. Der Digital-o-Mat basiert auf Freier Software und wird von dieser Koalition auch zur Bundestagswahl 2017 eingesetzt werden.

Der Free Software Foundation Europe (FSFE) ist es mit ihren Ask Your Candidates-Kampagnen schon immer ein Anliegen gewesen, gerade auch die Wahlkampfzeiten zu nutzen um Kandidierende und Parteien zum Thema Freie Software zu befragen und zu durchleuchten. Letztes Jahr haben wir uns dann anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erstmalig mit anderen NGOs zu einer Koalition Freies Wissen zusammengeschlossen, um gemeinsame Wahlprüfsteine zu versenden. Zu der Koalition gehören neben der FSFE das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Open Knowledge Foundation DE und Wikimedia DE.

<figure class="wp-caption alignright" id="attachment_2096" style="width: 300px"><figcaption class="wp-caption-text">Ein beispielhaftes Ergebnis des Digital-o-Mat</figcaption></figure>Aus dieser Koalition ist die Idee eines Digital-o-Mat hervorgegangen. Vorbild dafür war der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. In insgesamt acht Fragen können interessierte Wähler mit Hilfe des Digital-o-Mat ihre eigenen Präferenzen zu netzpolitischen Themen mit denen der in NRW antretenden Parteien abstimmen. Die Themen decken dabei Bildung, Freifunk, Freie Software und vieles mehr ab. Sobald man selbst die acht Fragen beantwortet hat, bekommt man automatisch ein Ergebnis der eigenen Meinung im Vergleich zu den Parteien präsentiert.

Unter diesem Ergebnis findet man zudem die detaillierteren Positionen der Parteien aufgeschlüsselt. Diese wurden von den Parteien für unseren Digital-o-Mat selbst erstellt.

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2095" style="width: 754px"><figcaption class="wp-caption-text">Aufgeschlüsselte Antworten der Parteien, beispielhaft</figcaption></figure>

Solltest du nicht in Nordrhein-Westfalen wohnen, wirst du dieses Jahr zur Bundestagswahl erneut die Chance haben, den Digital-o-Mat als Wahlhilfe zu verwenden. Aber auch wenn du bei dieser Landtagswahl nicht wählen darfst, hilft der Digital-o-Mat dabei eine grobe Orientierung über die generellen Positionen der Bundesparteien zu aktuellen netzpolitischen Themen zu gewinnen.

Die zu Grunde liegende Software ist Freie Software und kann und darf und soll für andere Wahlen adoptiert, verändert, angepasst und wiederverwendet werden!
Code: GitHub; Lizenz: MIT

Federführend für dieses Projekt zeichnet sich Wikimedia Deutschland. Erstmalig in die Koalition hinzugesellt hat sich zudem der Chaos Computer Club. Das Logo stammt von Elio Qoshi von Ura / Open Source Design.

Presseartikel im Tagesspiegel: Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft

Do-FOSS | 19:50, Tuesday, 11 April 2017

Informationsfreiheitsanfrage aus 2014 der FSFE und Do-FOSS belegt die Aushebelung des Wettbewerbsrechts am Beispiel der Stadt Dortmund

Das multinational aufgestellte Journalistenteam von Investigate Europe hat die vorherrschende Praxis bei der Beschaffung digitaler kritischer Infrastrukturen durch die europäischen Verwaltungen beleuchtet. Für die Recherche wurde auch Do-FOSS befragt. Das Ergebnis der journalistischen Untersuchung mit dem Titel Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft gibt es als Online-Artikel vom 10.04.2017 auf Tagesspiegel.de oder als Printausgabe des Tagesspiegels ebenfalls vom 10.04.2017. Die Konsequenz aus den Recherchen ist für das Team von Investigate Europe klar. So titelt die Printausgabe: Ohne Zugang zum Quellcode keine digitale Souveränität.

Do-FOSS teilt diese Ansicht und freut sich zu dem Artikel durch die eigene Arbeit zur Aufarbeitung der Ausschreibungspraxis der Stadt Dortmund beigetragen zu haben. Aus Sicht von Do-FOSS ist vor allem der Teil des Artikels hervorzuheben, der die Stadt Dortmund direkt betrifft. Denn die Stadt Dortmund ist in dem Artikel Beispiel für die Aushebelung des Wettbewerbs und Vergaberechtsbruchs bei der Softwarebeschaffung. Die Zusammenarbeit zwischen der Free Software Foundation Europe (FSFE) und Do-FOSS förderte dies bereits 2014 mittels einer Informationsfreiheitsanfrage an die Öffentlichkeit. Wie der Wettbewerb und das Vergaberecht systematisch gebrochen werden, beschreibt der Artikel wie folgt.

Zitat aus dem Artikel des Tagesspiegels „Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft“

[…]
Zentrale Regierungsbehörden müssen alle Aufträge im Wert von mehr als 135 000 Euro europaweit öffentlich ausschreiben. Für alle anderen öffentlichen Stellen gilt das ab einem Volumen von 209 000 Euro. Beim Kauf der Standardsoftware für ihre Verwaltung setzen Europas Regierungen dieses geltende Recht zugunsten des Hoflieferanten Microsoft einfach kollektiv außer Kraft.

Bizarre Verfahren statt Wettbewerb

Dazu bedienen sie sich eines bizarren Verfahrens. Ohne Ausschreibung handeln sie mit dem US-Konzern Rabatte aus und schließen darüber Rahmenverträge ab. Denen können alle öffentlichen Körperschaften beitreten. In den folgenden Ausschreibungen suchen diese dann nur noch nach Händlern, die ihnen Microsoft-Lizenzen zu diesen Bedingungen verkaufen. Wettbewerb um diese öffentlichen Aufträge findet nicht statt.

So auch in Deutschland. Hier vereinbarte das Bundesinnenministerium (BMI) zuletzt 2015 neue „Konditionenverträge“ mit der irischen Niederlassung von Microsoft, über die der Konzern sein Europageschäft steuersparend abwickelt. Die darin genannten Rabatte können dann alle Behörden vom Bundesministerium bis zur kleinen Kommune in Anspruch nehmen. In einer „Ausschreibung“ sucht da zum Beispiel die Stadt Dortmund [Hervorhebung durch d. Verf.] nur noch einen „Handelspartner zum Microsoft-Volumenlizenzvertrag BMI“.

Das sei etwa so, als wenn der Staat den Kauf von Autos nur unter den Händlern von Volkswagen ausschreibe, spottet der niederländische Jurist Matthieu Paapst, der die Software-Beschaffung der öffentlichen Hand für seine Doktorarbeit an der Universität Groningen untersucht hat. Sein Fazit: „Die Praxis, Microsoft-Produkte für die öffentliche Verwaltung ohne offene Ausschreibung zu beschaffen, bricht das geltende EU-Recht.“
[…]

Fazit

Der Ausschnitt des Artikels könnte nahelegen, dass es sich um ein reines Vergaberechtsproblem handeln würde. Aber es geht nicht nur um Wettbewerb und die Wahrung des Vergaberechts. An anderer Stelle des insgesamt sehr lohnenswerten Artikels, gibt der Informatiker und Jurist Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium war, warnend zu Bedenken: [Mit dieser Entwicklung] laufen die Staaten Europas Gefahr, die Kontrolle über ihre eigene IT-Infrastruktur zu verlieren. Für Do-FOSS ist klar: Es geht darum die kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt zu erhalten. Die Stadt Dortmund könnte im Rahmen des Masterplans Digitales Dortmund diesbezüglich eine führende Rolle einnehmen.

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Treffen der FSFE-Gruppe Franken am 15. März 2017

Florian Snows Blog » de | 18:31, Wednesday, 05 April 2017

Am 15. März fand nach einer etwas längeren Unterbrechnung wieder ein Treffen der FSFE-Gruppe Franken statt und zwar im K4CG in Nürnberg. Christian und ich hatten uns überlegt, dass wir abwechselnd ein Arbeitstreffen und ein soziales Treffen machen sollten, so dass wir auch Ziele stecken und erreichen können. Dieses Treffen war nach unserem Plan ein Arbeitstreffen.

Da wir erst noch gemeinsam etwas essen wollten, kam der soziale Teil dann doch zuerst und wir sprachen über verschiedene Themen. Aber es war auch nicht so gedacht, dass die Arbeitstreffen keine soziale Komponente haben sollten oder bei den sozialen Treffen nichts gearbeitet werden darf. Es ging ja nur darum, was im Vordergrund stehen sollte. Es wurde der Wunsch geäußert, mehr technische Themen zu behandeln um mehr Menschen anzuziehen. Das Problem dabei ist, dass man dann ein ähnliches Publikum wie Hackerspaces anzieht und nicht die breite Allgemeinheit, die wir gerne hätten. Außerdem ist Freie Software ein größeres Thema als nur der technische Teil. Ich denke wir sollten auf solche Wünsche aber eingehen, damit wir möglichst viele verschiedene Interessen abdecken können.

Außerdem kam die Frage auf, wie man damit umgeht, wenn nicht-technikaffine Menschen Bedenken zwecks Freiheit und Privatsphäre wegwischen oder ignorieren. Am besten erscheint eine anhaltende, aber höfliche Konfrontation mit dem Thema, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Eine andere Möglichkeit wäre, Termine zu verpassen wenn diese Beispielsweise nur über Facebook angekündigt werden. Dies könnte einen Lerneffekt erzeugen und am Ende zur Nutzung einer besseren Lösung führen.

Ein weiteres Thema waren freie Messenger. Der relativ junge Messenger Matrix wurde genannt und wurde dafür kritisiert das Rad zumindest teilweise neu zu erfinden, aber auch dafür gelobt, bestehende Protokolle zu integrieren. So könnte sich Matrix eventuell wirklich eine Brücke zwischen verschiedenen Welten schlagen. GNU Ring wurde auch genannt als Alternative zu JitsiMeet und natürlich zu unfreien Messengern mit Videotelefonie. Bisher nutzen die meisten Teilnehmer XMPP und die meisten haben damit keine Probleme. Vor allem Conversations wurde hier als sehr positives Beispiel genannt, weil dieser Messenger vieles ohne große Konfiguration richtig, d.h. so wie erwartet macht. Rocketchat wurde genannt als Beispiel für Software, die etwas ersetzt, was gut funktioniert, weil es Slack imitiert, was widerum eine unfreie Imitation von IRC ist. IRC funktioniert aber nach wie vor und ist mit einer Vielzahl an Clients zugänglich.

Anschließend kamen wir zu unserem ersten Arbeitspunkt, der Diagnose unserer Mailingliste. Wir hatten immer wieder Schwierigkeiten damit, dass Mails gefiltert wurden und wir nicht feststellen konnten, woran das liegt. Diese Mails wurden auch nicht einfach in die Moderationsqueue geschoben, sondern gelöscht und dem Listen-Admin zugeschickt. Nach einigen Test-Mails (die Zustellung wurde dafür vorübergehend auf die Teilnehmer des Treffens beschränkt) konnten wir das Problem identifizieren: Bei zugelassenen MIME-Types fehlten multipart/signed und application/pgp-signature. Letzteres hätte auch weggelassen werden können, aber filtert man den ersten Teil weg, bleibt eine leere Nachricht, die Mailman dann verwirft. Da einige Kommunikationspartner ihre Mails signieren möchten, wurde auch das direkte Zustellen von Anhängen erlaubt. Ein Teilnehmer signiert öffentlich verfügbare Mails nicht, um die Schlüsselzuordnung im Zweifelsfall abstreiten zu können, aber da die Mehrheit der Meinung war, dass signierte, unverschlüsselte Mails sinnvoll sind, wurde dies ermöglicht. Der Footer, den Mailman einfügt, wird aber die Prüfung der Signatur fehlschlagen lassen. Eventuell schalten wir den Footer auch noch aus.

Danach legten wir unsere Ziele für dieses Jahr fest. Dies war der zweite wichtige Arbeitspunkt für dieses Treffen. Bisher haben wir uns einfach überlegt, was wir als Gruppe unternehmen könnten und haben das irgendwann auch getan. Um das ganze aber etwas strukturierter zu gestalten und nicht eher zufällig Aktivitäten auszuwählen, stand am Anfang die Frage danach, was wir erreichen möchten. Die Antwort hierauf war, dass einige Teilnehmer durchaus mit einer reinen Diskussionsveranstaltung zufrieden sind, andere aber die breitere Öffentlichkeit auf Freie Software aufmerksam machen möchte. In einem zweiten Schritt konnten wir dann Aktivitäten auswählen, die uns diesem Ziel näherbringen. Ein Punkt, ist, dass wir gerne einen Vortrag/Workshop an der Technischen Hochschule Nürnberg halten möchten. Es gibt dort eine “Arbeitsgruppe Open Source”, aber es werden offenbar zur Zeit auch die Computerräume auf Windows umgestellt. Wir möchten uns mit den Studenten unterhalten und Sie über Freie Software informieren. Außerdem möchten wir dieses Jahr wieder gerne einen Stand zum Software Freedom Day organisieren. Der letzte Stand in Bamberg verlief recht erfolgreich und wir möchten daran, wahrscheinlich in Nürnberg anknüpfen. Als letzte Aktivität kam wieder ein Pecha-Kucha-Vortrag auf. Hier haben wir ein interessantes Publikum und es gibt in der Gegend einige Veranstaltungen in diesem Format. Beim nächsten Arbeitstreffen möchten wir dazu Folien entwickeln und werden vorab einzeln schon einmal Ideen sammeln.

Vor unserem letzten größeren Arbeitsthema, der Terminfestlegung für das aktuelle Jahr, kamen ein paar interessante technische Themen auf. Wir sprachen über Hardware, mit der man GPG-Verschlüsselung durchführen kann, d.h. Hardware, auf der man in Software eine Smartcard abbildet. Dies hat den Vorteil, dass man nicht auf die unfreien Teile echter Smartcards angewiesen ist und den Verschlüsselungscode überprüfen kann. Der Nitrokey ist bereits ein solches Design, aber es kam die Idee auf, hier potentere Hardware zu verwenden, die sich weiterhin über USB mit Strom versorgen lässt, die aber größere Schlüsselgrößen ermöglicht. Durch die Speicherung des Schlüsselmaterials in der CPU selbst kann hier ein ähnliches Sicherheitsniveau wie bei Smartcards erreicht werden, zumindest sofern der Autor das richtig verstanden hat.

Ein anderes Thema waren die spannenden Entwicklungen rund um RISC V, einer freien Architektur, an der aktuell sehr großes Interesse besteht, das sie sehr effizient ist und auch die dahinterstehende Stiftung viele wichtige Mitglieder der Branche hat. Außerdem sprachen wir auch noch über die Möglichkeit mit Freier Software, Android-Apps zu entwickeln. Leider gab es hier außer des veralteten Replicant-SDKs keine gute Möglichkeit an Googles EULA vorbeizukommen. Hier besteht also noch Entwicklungsbedarf.

Zu guter letzt legten wir die Termine für dieses Jahr fest. Es gab Anfragen, nicht immer Wochenendtermine zu nehmen und für einige (potentielle) Teilnehmer sind auch Termine tagsüber besser unterzubringen. Auch die veränderte Ortsverteilung musste berücksichtigt werden. Inzwischen sind alle regelmäßigen Teilnehmer aus Nürnberg, aber es gibt immer noch Menschen, die uns gerne in Bamberg besuchen. Deswegen haben wir uns jetzt auf eine Dreierrotation geeinigt, d.h. wir treffen uns zweimal in Nürnberg, einmal in Bamberg. Dadurch sind auch die Arbeitstreffen gut verteilt und wir haben die Flexibilität, auch einen anderen Ort aufzunehmen, wenn dort Interesse besteht. Die genauen Termine gibt es im FSFE-Wiki, aber wir haben dieses mal bunt gemischt, sowohl was Wochentage betrifft, als auch die Tageszeit. Mal sehen, wie das Besucheraufkommen dann wird.

Das nächste Treffen findet am 25. April 2017 ab 19:00 Uhr im K4CG statt und ist dann ein Treffen mit Vortrag oder Video am Anfang.