Planet Fellowship (de)

Tuesday, 29 November 2016

Die neue Berliner Koalition und Freie Software: Zwei Schritte vor, einer fehlt noch

Deutscher Planet – Dreierlei | 01:55, Tuesday, 29 November 2016

<figure class="wp-caption alignright" id="attachment_1759" style="width: 300px">Vertrag steht: Rot-Rot-Grün in Berlin - CC0 via pixabay<figcaption class="wp-caption-text">Vertrag steht: Rot-Rot-Grün in Berlin – CC0 via pixabay</figcaption></figure>Berlin hat seit bald zwei Wochen seinen ersten Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag. Als Bundeshauptstadt und als ein Motor der deutschen digitalen Wirtschaft kommt dieser Regierung zugleich eine bundesweite Bedeutung zu. Das nun entstandene Werk ist durchaus Freie Software freundlich und fortschrittlich. Obwohl die vielleicht weitreichendste Entscheidung leider keinen Eingang gefunden hat: Eine Gesetzesänderung, die fortan verpflichten würde, von öffentlichen Geldern finanzierte Software unter einer Freien Lizenz zu veröffentlichen. Im folgenden eine Analyse des Vertrages unter dem Blickwinkel der Förderung und Verwendung Freier Software.

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Inhaltsverzeichnis:
Förderung Freier Software
Eigenentwicklung Freier Software
Wirtschaft
Wissenschaft und Open Access
Bildung und OER
Resümee

Teile der aktuellen Koalition hatten sich bereits im Wahlkampf sehr positiv gegenüber Freier Software geäußert. Insbesondere die Linke und die Grünen hatten schon in ihren Wahlprogrammen Maßnahmen zur Förderung Freier Software versprochen und dieses positive Bild auch noch einmal in Wahlprüfsteinen der Koalition Freies Wissen bestätigt.

Nach der Wahl hat die FSFE die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlversprechen erinnert und dazu drei konkrete Handlungsempfehlungen geschickt. Jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig und tatsächlich spiegeln sich darin auf gewisse Weise zwei von drei dieser Handlungsempfehlungen wider.

Förderung Freier Software

Die Förderung Freier Software wird in der deutschen Politik selten so konkret formuliert wie im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag unter “Kultur- und Medienmetropole Berlin”. Dort schreibt sich die Koalition auf die Fahne:

Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.

Auch wenn die Formulierung wenig konkret verbleibt, kann sie dennoch als fortschrittlich betrachtet werden. Denn andere Regierungsverantwortliche hierzulande fügen leider zu ähnlichen Bekenntnissen meist zusätzliche Verklausulierungen hinzu, wie zum Beispiel “Freie Software sei bei gleicher Qualität zu bevorzugen” oder “die Verwendung Freier Software sollte in Betracht gezogen werden.” Im Berliner Koalitionsvertrag hingegen wurde nun konkret die Förderung und Verwendung Freier Software festgehalten. Das ist hervorragend und an dessen Umsetzung werden wir die Koalition in den nächsten fünf Jahren nicht nur messen sondern auch mit Hilfe zur Seite stehen.
<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_1764" style="width: 960px">Freie Software fördern - CC0  via pixabay<figcaption class="wp-caption-text">Freie Software fördern – CC0 via pixabay</figcaption></figure>
Außerdem möchte die Koalition zusammen mit dem IT- Diensleistungszentrum Berlin (ITDZ) die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Dazu soll ein “Nutzerbeirat” eingerichtet werden, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät. Und

Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT wird die Koalition Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit (Green IT) beachten.

Die angesprochene Verwaltungsmodernisierung Berlins ist ein Mammutprojekt und längst überfällig. Der “weitest mögliche Einsatz von Open-Source-Software” erscheint dabei als ein folgerichtiger Schritt um aus entstandenen Abhängigkeiten zu entfliehen und eine langfristige Anpassbarkeit der Infrastruktur zu gewährleisten. Nur mit Hilfe Freie Software lässt sich die im Vertragstext gewünschte Herstellerunabhängigkeit und Interoperabilität erreichen und damit zugleich eine nachhaltige IT-Strategie verfolgen.

Für eine gelungene Umsetzung empfiehlt es sich, im zu schaffenden “Nutzerbeirat” auch zivilgesellschaftliche Experten mit einzubeziehen.

Eigenentwicklung Freier Software

Berliner Kultureinrichtungen beherbergen ein unschätzbares kulturelles Erbe. Dieser Kulturschatz kann durch Digitalisierung nicht nur geschützt, sondern über das Internet weltweit zugänglich und nachnutzbar gemacht werden. Die Einrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen. Zur Erprobung innovativer Formate mit digitalen Technologien wird die Koalition einen Innovationsfonds für Projekte der Einrichtungen und der Freien Szene etablieren

<figure class="wp-caption alignright" id="attachment_1482" style="width: 300px">CC0 via pixabay<figcaption class="wp-caption-text">Software frei entwickeln – CC0 via pixabay</figcaption></figure>

Die Digitalisierung von Kulturschätzen und deren Veröffentlichung unter Freien Lizenzen ist innovationsfördernd und fortschrittlich, die Errichtung eines Innovationsfonds ein wichtiger Schritt. Die “Erprobung innovativer Formate mit digitalen Technologien” bietet sich geradezu an für eine Verknüpfung, Eigenentwicklung oder der Anpassung von Freier Software. In wohl keiner anderen Stadt in Deutschland ist die “Freie Szene” derart ausgeprägt, ist es derart leicht Freie Software Entwickler zu finden. Insbesondere weil in Berlin die “Freie Kultur Szene” und die “Freie Software Szene” sehr eng miteinander interagieren oder gar verknüpft sind.

Sollte in diesem Zusammenhang neue Software entwickelt oder in Auftrag gegeben werden, dann wäre deshalb auch die Umsetzung eines der allen drei Parteien gemeinsamen Wahlversprechens wünschenswert: Eigenentwicklungen des Landes Berlin sowie in Auftrag gegebene Software unter einer freien Lizenz veröffentlichen.

Dasselbe gilt in ähnlicher Weise auch für andere Software-Projekte der Koalition:

  • Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind.
  • Die Koalition wird eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Berliner OpenData-Strategie schaffen und einen jährlichen Wettbewerb zur Förderung von Angeboten und Apps zur Nutzung offener Daten veranstalten.
  • Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.
  • Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.

Abgesehen von dem geplanten Wettbewerb geht es bei all diesen Vorhaben um Eigenentwicklungen des Landes Berlin oder um in Auftrag gegebene Software unter Verwendung öffentlicher Gelder. Die FSFE fordert diese von der öffentlichen Hand finanzierte Software als Freie Software der Öffentlichkeit zurück zu geben.

Wirtschaft

<figure class="wp-caption aligncenter" id="attachment_1767" style="width: 800px">Digitale Wirtschaft - CC-BY 3.0 von Peter Bennets<figcaption class="wp-caption-text">Digitalagentur für Wirtschaft? – CC-BY 3.0 von Peter Bennets</figcaption></figure>

Die Koalition wird die Verwaltung modernisieren und hier den Einsatz moderner IT ausbauen. Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger*innen wird hergestellt. Es wird eine Digitalagentur zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft eingerichtet.

[…] werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog „Mein digitales Berlin“ durchgeführt sowie ein „Koordinator Digitales Berlin“ zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.

Mit einer “Digitalagentur” und einem „Koordinator Digitales Berlin“ wird die Koalition zwei neue Institutionen schaffen um ihre Digitalisierungsstrategie in Angriff zu nehmen. In ihrem Wirken wird sich unter anderem zeigen, ob wir die Versprechungen der Koalition beim Wort nehmen dürfen und tatsächlich eine Förderung Freier Software verfolgt werden wird. Die vorgesehene Einbindung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure lässt zumindest hoffen, dass die Entwicklung zur Offenheit ernst gemeint ist.

Bildung und OER

Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.

Es war bereits im Wahlkampf ersichtlich, dass inzwischen alle Parteien Berlins die Bedeutung von OER für die zukünftige Bildung erkannt haben. Die jetzige Koalition schreibt deshalb nicht nur eine Förderung freier Bildungsmaterialien in ihr Programm sondern auch die Entwicklung einer unterstützenden Plattform. Dabei wäre es wünschenswert wenn die Koalition bestmöglich die Handlungsempfehlungen des Bündnis Freie Bildung in betracht zieht. Daraus unter anderem:

3. Bei der Wahl von Software, die für Bildungszwecke eingesetzt wird, ist darauf zu achten, dass diese offen/frei lizenziert ist […]. Ausnahmen von dieser zu etablierenden Praxis müssen begründet werden.
[…]
5. Projekte zur Verbesserung und Weiterentwicklung bestehender Open-Source-Bildungssoftware werden gefördert und in öffentlichen Ausschreibungen werden offene Formate und Open-Source-Softwarelösungen bevorzugt berücksichtigt.

Wissenschaft und Open Access

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden.

<figure class="wp-caption alignright" id="attachment_1770" style="width: 300px">Berliner Wissenschaft bald Open Access? - CC-BY-SA 3.0 von OTFW<figcaption class="wp-caption-text">Berliner Wissenschaft bald Open Access? – CC-BY-SA 3.0 von OTFW</figcaption></figure>

Die Ausformulierung und Verwirklichung einer konkreten Open Access Strategie ist 13 Jahre nach der Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen längst überfällig. Damit nähert sich die Berliner Regierung auch der EU an, deren Mitgliedstaaten Mitte des Jahres beschlossen haben, ab 2020 alle Publikationen öffentlich finanzierter Forschung unter Open Access zu veröffentlichen.

Bei der Strategie sollte von Anfang an auch die langfristige Offenheit und der universale Zugang der wissenschaftlichen Ergebnisse bedacht werden. Wichtige Schritte dahin wären die Bindung öffentlicher Fördergelder an umfassende Veröffentlichungen unter Freien Lizenzen. Dahinter steckt der Gedanke, dass nicht länger nur die finale Publikation Open Access sein soll, sondern vielmehr auch die dahin führenden Schritte, zum Beispiel Datenerfassungen und Softwareentwicklungen.

Eine langfristige IT-Struktur geschieht dabei durch den Betrieb von Open Access repositories unter Freier Software und Offenen Standards um die gewonnen Erkenntnisse möglichst langfristig zu archivieren und universal zugänglich zu machen.

Resümee

Insbesondere die Linken und die Grünen haben sich in ihren Parteiprogrammen und während des Wahlkampfes für die Förderung und Verwendung Freier Software stark gemacht. Der aktuelle Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün verdeutlicht das. Darin finden sich auch zwei der drei Handlungsempfehlungen der FSFE in Teilen verwirklicht. Zusammenfassend ein Abgleich:

Eigenentwicklungen des Landes Berlin sowie in Auftrag gegebene Software unter einer freien Lizenz veröffentlichen.

Diese Forderung der FSFE findet sich leider nicht im Koalitionsvertrag wider. Rot-Rot-Grün verpasst hier bisher die Chance, auf Basis ihrer gemeinsamen Wahlprogramme eine allgemein gültiges Rahmenwerk zu schaffen in dem mit öffentlichen Geldern finanzierte Software als Freie Software auch wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Das würde den Standort Berlin unter Umständen gerade auch für die digitale Wirtschaft noch attraktiver machen. Vorbild könnte hier das Weiße Haus sein, das künftig 20% der eigenentwickelten Software unter Freier Lizenz stellen möchte oder Russland, das kürzlich ein Gesetz erlassen hat, um Freie Software in der öffentlichen Verwaltung zu bevorzugen.

Abseits vom allgemeinen Rahmenwerk verpasst die Koalition bisher leider auch in ihren konkreten Planungen eine Bindung öffentlicher Gelder an die Entwicklung Freier Software zu knüpfen. Ob Innovationsfonds oder die geplanten Portale und Plattformen, leider gibt es bisher keinerlei Hinweise auf die Verknüpfung derselben an Freie Software. Es bleibt zu hoffen, dass dies in der konkreten Ausgestaltung noch Form annehmen wird.

Entwicklung einer langfristigen Strategie um die Verwaltung Berlins auf Freie Software umzustellen.

Bei der Umstellung der Verwaltung auf Freie Software hat sich die Koalition tatsächlich ein Herz gefasst und formuliert “Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT wird die Koalition Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software, […] beachten.” Insbesondere die Regierungsbeteiligung der Grünen lässt hier hoffen, da diese sich bereits in der Vergangenheit für eine Linux-Migration stark gemacht haben.

Die Förderung des Einsatzes von Open Educational Resources (OER) und Freier Software in den öffentlichen Bildungseinrichtungen Berlins.

Die Bedeutung von OER ist in der Koalition angekommen. Eine “barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER)” ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbreitung und Verwendung von OER im schulischen Alltag. Wie das Bündnis Freie Bildung treffend formuliert, ist dabei “die Verwendung freier und offener Technologien, namentlich Offener Standards und Freier Software bei Erstellung und Verbreitung digitaler OER als unabdingbar”.

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die zu erschaffende Plattform Freie Software verwendet oder als Freie Software entwickelt wird.

Monday, 07 November 2016

Masterplan Digitales Dortmund

Do-FOSS | 22:25, Monday, 07 November 2016

Von den Ursprüngen…

Masterplan Digitales Dortmund

Bild: Masterplan Digitales Dortmund

Gestartet wurde Do-FOSS als Bildungsprojekt im Juni 2014 mit der Veranstaltung Demokratie braucht Freie Software an der TU Dortmund und einem Thementisch zu Gemeinwohlorientierter Software bei der 40-Jahr-Feier der GLS Gemeinschaftsbank Bank eG.
In der zweiten Jahreshälfte 2015 hätte der Rat der Stadt Dortmund die Fortschreibung des städtischen IT-Konzepts für die Jahre 2016-2021 beschließen sollen. Do-FOSS hatte als Projektziel den Diskussionsprozess mit den Vorteilen Freier und Quelloffener Software zu begleiten.

…zu neuen Zielen: Masterplan „Digitales Dortmund“

Statt des stark auf die Verwaltung konzentrierten IT-Konzepts hat der Rat der Stadt Dortmund mit Datum vom 07.07.2016 die auf sechs Jahre angelegte Entwicklung des Masterplans „Digitales Dortmund“ beschlossen. Die Erarbeitung des Masterplans wird im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in drei Phasen erfolgen. Nach Abschluss der einzelnen Phasen (je zwei Jahre) wird dem Rat ein Zwischenbericht vorgelegt (1. Phase: Verwaltung / Wirtschaft / Bildung, 2. und 3. Phase: u.a. Soziales, Familie, Jugend/Alter, Gesundheit, Kultur, Freizeit, Verkehr und Mobilität [vgl. Entwicklung des Masterplans „Digitales Dortmund“, S. 6]).

Das strategische Ziel des Erarbeitungsprozesses des Masterplans benennt der Rat auf S. 5 des Entwicklungsbeschlusses folgendermaßen:

Um die vorhandenen Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten zu erkennen, optimal zu nutzen und nicht nur auf bereits eingetretene Veränderungen reagieren zu müssen, soll zunächst eine Strategie erarbeitet werden, ein Masterplan „Digitales Dortmund“. Dieser umfasst zum einen Visionen, wie sich Stadt und Verwaltung entwickeln könnten und sollten, aber auch konkrete Ziele und eine entsprechende Umsetzungsstrategie mit evaluierbaren Maßnahmen.

Die Stadt Dortmund hat in einer Pressemitteilung vom 24.05.2016 zum Diskussionsprozess des Masterplans u.a. erklärt:

Im Zentrum stehen (…) die Lebensqualität der Bevölkerung durch optimale Dienstleistungs-, Mitwirkungs- und Infrastrukturangebote, die Schonung von Ressourcen, der Mehrwert von Innovationen und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Um diese Ziele zu erreichen, müssen moderne Technologien und Prozesse zum Einsatz kommen. Die Digitalisierung von Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten (z.B. im Bildungs- oder Gesundheits- und Sozialwesen) ist daher eine zentrale strategische Aufgabe der Stadt. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind zum Nervensystem der „smarten“ Stadt geworden.

Entsprechend des Ratsbeschlusses ist auch die Zielsetzung von Do-FOSS dahingehend angepasst worden, die bürgerorientierte Entwicklung des Masterplans zu begleiten. Do-FOSS begreift sich dabei als Projekt zum Wissenstransfer. Hierfür werden die momentanen Gegebenheiten der städtischen Software herausgearbeitet und in Bezug auf Freie Software und Offene Standards bewertet. Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat in einem Schreiben aus Juni 2016 bereits erklärt, dass Freie Software Gegenstand des Erarbeitungsprozesses des Masterplans „Digitales Dortmund“ sein wird. Dies freut Do-FOSS, denn durch Freie Software wird besonderes Augenmerk auf den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltungshoheit gelegt. Eine weitergehende Betrachtung hierzu hat Do-FOSS im Blogbeitrag Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund? vorgenommen.

Das Projektziel von Do-FOSS ist es fortan Wege zu ermitteln, wie die Stadt Dortmund zukünftig mit Hilfe von Freier und Quelloffener Software bzw. Offener Standards die digitale Anschlussfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern kann. Dafür zeigt Do-FOSS Wege für einen selbstbestimmten und transparenten Umgang mit digitaler Technik auf und engagiert sich dafür die notwendigen Voraussetzungen in die Diskussion des Masterplans einzubringen.

Des weiteren entwickelt Do-FOSS Konzepte zur Lockerung von Herstellerabhängigkeiten, welche durch Closed-Source-Modelle erzwungen werden. Durch eine entsprechende Zielsetzung im Masterplan könnte die Closed Source Software der Stadt Dortmund stetig und steuerbar durch Freie Software und Offene Standards abgelöst werden. Zudem wird der freie Austausch von Software zwischen jeglichen Akteuren durch Freie Lizenzen ermöglicht. Dadurch können Synergien genutzt werden, um u.a. Kostensenkungen zu realisieren. Gleichzeitig fördert Freie Software Wertschöpfung und Innovation: Ein großer Teil unfreier (sog. proprietärer) Software wird nicht in Europa produziert, demzufolge werden Lizenz- oder Pflegegebühren für solche Software zu einem beträchtlichen Teil aus der Region transferiert und woanders investiert. Damit erlischt auch das lokale Wissen über eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Eine Rückkehr zu einem Modell der vollständigen Eigenentwicklung ist jedoch ebenfalls aus wirtschaftlichen und technischen Gründen (z.B. Interoperabilität) nicht wünschenswert. Freie Software ist in diesem Zusammenhang die optimale Symbiose, um lokales Know-How mit internationalen Standards und Entwicklungen zu verbinden. Daraus ergibt sich ein nicht unerheblicher fiskalischer, beschäftigungs- und innovationspolitischer Effekt. Dieser Effekt verstärkt sich durch die Möglichkeit für Jedermann, Freie Software zu verbessern. Immer dann, wenn beim Einsatz von Freier Software Optimierungs- oder Weiterentwicklungspotentiale erkannt werden, entspricht das einer Chance, diese Potentiale auszuschöpfen und daraus Wertschöpfung zu generieren. Nicht selten führt dies zu erfolgreich realisierbaren Geschäftsideen und somit zur Stärkung eines IT-Standorts. Bei proprietärer Software besteht dieses Potential nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maß, denn hier ist der Hersteller der Einzige, der entsprechende Optimierungen vornehmen kann. Für Do-FOSS entspricht es der Zeit, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Richtlinie zum Software-Sprint zur Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern am 14.07.2016 herausgegeben hat.

Dokumente zum Herunterladen

Der Vorlage des Ratsbeschluss findet sich hier und eine Zusammenstellung der Protokolle aus den zuarbeitenden Ausschüssen und vom Rat findet sich hier. Eine ergänzende Pressemitteilung der Stadt Dortmund zur Besetzung der Leitung der Arbeitsgruppe Verwaltung vom 07.06.2016 findet sich hier.

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Thursday, 27 October 2016

Wednesday, 26 October 2016

Frau Stadträtin Diane Jägers verhüllt Vergabepraxis auch im AFBL

Do-FOSS | 21:08, Wednesday, 26 October 2016

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) dringt zu keinen Informationen aus der Verwaltung vor

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Nachdem Frau Stadträtin Diane Jägers bereits gegenüber Do-FOSS Vergaberechtsfragen für beendet erklärt hat, übte sie diese Haltung auch gegenüber dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) in dessen Sitzungen vom 25.05.2016 und 30.06.2016 aus.

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS stellte die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN eine Anfrage im AFBL zu dessen Sitzung vom 25.05.2016. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben. Die daraufhin entstandene Kommunikation zwischen AFBL und Frau Stadträtin Jägers kommentiert Do-FOSS im Folgenden anhand der entsprechenden Protokollauszüge, welche in den AFBL-Sitzungen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 genehmigt wurden.

Dass die Antworten der Verwaltung an den AFBL überhaupt von Frau Stadträtin Jägers vorgenommen wurden erscheint merkwürdig, da die Fragen im originär für städtische Vergabe zuständigen Ausschuss gestellt wurden. Damit wäre eine Antwort des zuständigen Dezernenten für das Vergabewesen erwartbar gewesen und nicht von Frau Stadträtin Jägers, die andere Verantwortungsbereiche hat, wie bspw. das Dortmunder Systemhaus (dosys.). Es scheint, als taktiere die Stadt Dortmund über das übliche Maß hinaus mit ihren Zuständigkeiten. Zudem enthält das Schreiben von Frau Stadträtin Jägers keine Erkenntnisse, die nicht ohnehin öffentlichen Quellen zu entnehmen wären. Dies hat auch die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN so gesehen und hat mit einem Hinweis auf die Dezernatszuständigkeit die Anfrage erneut eingebracht. Unnachvollziehbarer Weise hat Frau Stadträtin Jägers daraufhin schlicht ihre ursprüngliche Antwort erneut gegeben; und zwar ohne weiter über Hintergründe oder Zuständigkeiten zu informieren. Dennoch geben die Antworten aus den AFBL-Protokollen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 Einblick in das Vergaberechtsverständnis der Stadt Dortmund.

Schriftwechsel von Frau Stadträtin Diane Jägers mit dem AFBL im Wortlaut

Da die Antworten von Frau Stadträtin Jägers an den AFBL zu den Sitzungen vom 25.05.2016 und 30.06.2016 wortgleich sind, wird im Folgenden nur eine Antwort (aus der genehmigten Niederschrift vom 23.09.2016 kopiert) vorgestellt:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 25.05.16 erneut vor:

zum oben genannten TOP bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Führt die Stadt Dortmund ihre Softwarevergaben wettbewerbs- und produktneutral durch?
  • Wie lautet das Verhältnis von Softwarevergaben nach dem Grundsatz
    • der produktneutralen Vergabe und
    • den Vergaben nach Alleinstellungsmerkmalen?
  • Welche Definition legt die Stadt Dortmund für Alleinstellungsmerkmale bei der Softwarevergabe zugrunde?
  • Sind die Ausschreibungen vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software? Wenn ja, wie wird diese typoffenheit im Vergabeverfahren realisiert?
  • Nutzt die Stadt Dortmund die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) für Softwareausschreibungen?

Begründung:

Im Rahmen der Beratung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 27.11.2015 wurde entschieden, den Themenkomplex „Einsatz von Freier Software“ im von der Verwaltung angekündigten Masterplan „Digitales Dortmund“ aufzugreifen.
Im Zusammenhang mit den hierfür stattfindenden verwaltungsweiten Beratungen, betrachten wir den mitunter wettbewerbsschwierigen Softwarevergabeprozess, welcher in einem Umfeld von weitgehend monopolistischen Marktstrukturen stattfindet. Wie das Bundesverwaltungsamt bereits erarbeitet hat, kann Freie Software in dieser Hinsicht die folgenden Auswirkungen auf Marktstrukturen haben:

  • Vermeidung von Monopolbildungen:
    Der Einsatz von Freier Software fördert keine monopolistischen / oligopolistischen Markt strukturen im Softwaresektor. Die zunehmende Verbreitung von Freier Software beeinflusst die (Preis-)Politik der bestehenden Anbieter positiv für die Verbraucherinnen und
    Verbraucher.
  • Berücksichtigung kleinerer und mittlerer sowie regionaler Unternehmen:
    Unternehmen die nicht die Kapazität zur Entwicklung eines eigenen Produkts (z.B. einer Office-Suite) haben, können eine solche Lösung als Freies Software Produkt mit entsprechenden Services (z.B. Customizing und Support) anbieten.
  • Stärkung der Verhandlungsbasis gegenüber Anbietern proprietärer Software:
    Freie-Software ermöglicht eine gestärkte Verhandlungsbasis gegenüber Anbietern proprietärer Software.
  • Mehr Wettbewerb:
    Auf Grund der Tatsache, dass unterschiedliche Anbieter Dienstleistungen wie die Weiterentwicklung oder Anpassung der selben Freien Software anbieten können, besteht in diesem Markt mehr Wettbewerb als bei proprietärer Software. Für Anwenderinnen und Anwender bedeutet dies grundsätzlich eine dauerhaft bessere Wirtschaftlichkeit der Software.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Softwareverfahren für die Stadtverwaltung Dortmund werden in ordnungsgemäßen, wettbewerbs- und produktneutralen Vergabeverfahren beschafft.

Eine Statistik hinsichtlich Art, Anzahl und Umfang produktneutraler Verfahren und Vergaben mit Alleinstellungsmerkmalen existiert nicht. Ein Verhältnis der beiden genannten Vergabeverfahren zueinander kann somit nicht angegeben werden.

An Vergaben mit Alleinstellungsmerkmalen sind strenge Anforderungen verbunden. Diese beziehen sich sowohl auf Unternehmen als auch auf die zu beschaffenden Produkte (hier: Software). Die Stadt Dortmund hält sich bei derartigen Beschaffungen strikt an die Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A – VOL/A-. Aus diesen Vorgaben ergeben sich die Definitionen:

Eine freihändige Vergabe an ein bestimmtes Unternehmen ist gemäß § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A lediglich dann zulässig, wenn aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt. Besondere Gründe sind solche Gründe, die im Zusammenhang mit der Natur des Geschäfts bzw. den Umständen der Vergabe stehen und wegen dieser nur ein Unternehmen als Auftragnehmer in Betracht kommt.

Zur Vergabe an ein bestimmtes Unternehmen müssen somit zwingend besondere Gründe vorliegen. Freihändige Vergaben an ein bestimmtes Unternehmen sind somit nicht zulässig, wenn nur ein Unternehmen eine wirtschaftliche oder inhaltlich bessere Leistungserbringung verspricht, grundsätzlich aber auch andere Unternehmen in der Lage sind, entsprechende Aufträge auszuführen.

Alleinstellungsmerkmale hinsichtlich der Vorgabe bestimmter Produkte ergeben sich aus § 7 Abs. 4 VOL/A bzw. § 31 Abs. 6 der Verordnung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV-). Es gilt der Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung. Demnach darf ein Auftraggeber nicht die technischen Spezifikationen und die Beschreibung auf ein bestimmtes Produkt oder auf eine bestimmte Marke verengen.

Dies ist nur ausnahmsweise mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ möglich, wenn eine hinreichend genaue Beschreibung durch verkehrsübliche Bezeichnungen nicht möglich ist. Der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ kann entfallen, wenn ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertigt. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn der Auftraggeber Erzeugnisse oder Verfahren mit unterschiedlichen Merkmalen zu bereits bei ihm vorhandenen Erzeugnissen oder Verfahren beschaffen muss und dies mit unverhältnismäßig hohem finanziellen Aufwand oder unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Integration, Gebrauch, Betrieb oder Wartung verbunden wäre.

Die Einhaltung dieser Vorgaben werden bei Softwarebeschaffungen der Stadt Dortmund durch die Vergabestelle (Vergabe- und Beschaffungsamt der Stadt Dortmund -StA 19-) und bei Vergabeverfahren deren geschätzter Vergabewert höher als 25.000,00 EUR liegt zusätzlich durch das Rechnungsprüfungsamt -StA 14- gewährleistet.

Die Ausschreibungen der Stadt Dortmund sind, wie bereits auch im Satz 1 dieser Antwort dargestellt, typoffen. Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zu einer Ausschreibung von Software sind freie und geschlossene Softwareprodukte gleichgestellt. Die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Angebote erfolgt über klassische Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffungen von IT-Leistungen (EVB-IT) werden von der Stadt Dortmund genutzt.

Stellungnahme von Do-FOSS

Es klingt zunächst nach Rechtmäßigkeit, wenn Frau Stadträtin Jägers antwortet:

Softwareverfahren für die Stadtverwaltung Dortmund werden in ordnungsgemäßen, wettbewerbs- und produktneutralen Vergabeverfahren beschafft.

Sie führt jedoch weiter fort, dass das bei der Stadt Dortmund vorhandene Verhältnis (Art, Anzahl und Umfang) von wettbewerbs- und produktneutralen Ausschreibungen und den gegenteiligen Ausschreibungen nach Alleinstellungsmerkmalen nicht genannt werden könnte. Diese unklare Informationslage ist hier besonders auffällig, da davon ausgegangen werden kann, dass die Stadt Dortmund aufgrund ihrer proprietären Softwareausrichtung eine deutlich erhöhte Anzahl von Vergaben nach Alleinstellungsmerkmalen im IT-Bereich durchführt.
Die Stadt Dortmund ist aber nicht in der Lage die Einhaltung des im Weiteren von Frau Stadträtin Jägers benannten Rechtsrahmens „An Vergaben mit Alleinstellungsmerkmalen sind strenge Anforderungen verbunden.“ aufzuzeigen. Wie eng dieser Rechtsrahmen für Alleinstellungsmerkmale ist, wird von Frau Stadträtin Jägers folgend ausführlich beschrieben. So werden in vier Absätzen zunächst die rechtlichen Hürden für Vergaben nach Alleinstellungsmerkmalen, als Ausnahme zur Produktneutralität, vorgestellt und definiert. „Demnach darf ein Auftraggeber nicht die technische Spezifikationen und die Beschreibung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Marke verengen.“ In welcher Häufigkeit diese eng gestrickte Ausnahme der Alleinstellungsmerkmale aber von der Stadt Dortmund durchbrochen wird, bleibt unklar. Damit bleibt ebenfalls unklar, ob die Stadt Dortmund Produktneutralität für ihre Softwarevergaben überhaupt verfolgt. Entsprechend kann die Einhaltung des Rechtsrahmens, der von Frau Stadträtin Jägers für die Stadt Dortmund beschrieben wird, weder bewertet oder gar überprüft werden. Insofern erscheint die längere Ausführung von Frau Stadträtin Jägers zur Abgrenzung von Produktneutral und Alleinstellungsmerkmal nur auf den ersten Blick, wie eine differenzierte Darstellung. Dem Schreiben fehlt neben der Antwort auf die Frage nach der Verhältniszahl Produktneutral / Alleinstellungsmerkmal aber jede anwendungsbezogene Tiefe.

Statt konkrete anwendungsbezogene Inhalte zu liefern, verweist Frau Stadträtin Jägers im weiteren Teil ihres Schreibens auf die formelle Verschachtlung des Vergabeprozesses innerhalb der Verwaltung:

Die Einhaltung dieser Vorgaben werden bei Softwarebeschaffungen der Stadt Dortmund durch die Vergabestelle (Vergabe- und Beschaffungsamt der Stadt Dortmund -StA 19-) und bei Vergabeverfahren deren geschätzter Vergabewert höher als 25.000,00 EUR liegt zusätzlich durch das Rechnungsprüfungsamt -StA 14- gewährleistet.

Hier stellt sich für Do-FOSS vor allem die Frage, ob auch im Vergabe- und Beschaffungszentrum sowie im Rechnungsprüfungsamt tatsächlich keine Statistiken zum Verhältnis von produktneutralen und den streng regulierten Vergaben nach Alleinstellungsmerkmalen geführt werden. Vor allem für das Vergabe- und Beschaffungszentrum erscheint es merkwürdig nicht über einen statistischen Gradmesser für Wettbewerb in Form von Vergabekategorien zu verfügen. Damit wären es mit dem dosys. insgesamt drei Stadtämter in denen die Postein- und Postausgänge statistisch nicht erfasst werden. Das erscheint entweder merkwürdig oder lückenhaft. Die statistische Leere wirkt angesichts der hohen Geldbeträge, welche für Software kontinuierlich ausgegeben werden, sogar befremdlich.

Auf die Frage, ob die Ausschreibungen vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von proprietärer und Freier Software sind, wiederholte Frau Stadträtin Jägers ihre Ansicht, dass proprietäre und Freie Softwareprodukte gleichgestellt seien. Realisiert würde dies durch klassische Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Außerdem bejahte Frau Stadträtin Jägers, dass die Stadt Dortmund Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) für Softwareausschreibungen nutze.

Damit ließ Frau Stadträtin Jägers erneut unklar, ob ihr die Bedeutung der Ausgestaltung der EVB-IT bewusst ist. Noch im Januar diesen Jahres schrieb Frau Stadträtin Jägers den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation zwar:

Bei der [Software-]Auswahl sind freie sowie geschlossene Software-Produkte gleichgestellt.

Den rechtlichen Rahmen für dieses Bekenntnis lässt Frau Stadträtin Jägers jedoch unberücksichtigt:
Für Softwareausschreibungen sind Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) rechtlich vorgegeben und per Rechtsverordnung in Nordrhein-Westfalen verbindlich anzuwenden. Diese wurden gemeinsam vom Kooperationsausschuss Automatisierte Datenverarbeitung Bund / Länder / Kommunaler Bereich (KoopA ADV) (heute: IT-Planungsrat) und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) formuliert. Zu den EVB-IT stellt der Bitkom fest:

Zwar enthalten manche EVB-IT Vertragstypen (etwa EVB-IT System, EVB-IT Systemlieferung) bereits eine Nutzungsrechtsmatrix, die es den öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, unterschiedliche Lizenzmodelle und Nutzungsrechtsbeschränkungen im Rahmen einer Ausschreibung zu berücksichtigen. Allerdings werden in den jeweiligen Nutzungsrechtsmatrizen die Besonderheiten von Open-Source-Software [und damit insbesondere auch Freie Software – Anm. d. Verf.], wie zum Beispiel Copyleft-Klauseln und Bearbeitungsrechte, bislang nicht abgebildet. Sofern eine Ausschreibung auf Basis von EVB-IT erfolgt und der Auftraggeber die rechtlichen Besonderheiten der Open-Source-Software nicht in anderer Form berücksichtigt, müssten Angebote mit Open-Source-Softwareanteilen, vor allem in Form von Fremdkomponenten, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen werden.
Solange die EVB-IT den Besonderheiten der Lizenz- und Nutzungsbedingungen von Open-Source-Software nicht gerecht werden, ist es daher erforderlich, dass die jeweiligen EVB-IT um spezifische Regelungen zu Open-Source-Software ergänzt werden. (Bitkom Leitfaden zu Open-Source-Software 2.0, Bitkom e.V. 2016, S. 88)

Do-FOSS muss sich daher weiterhin fragen: Wie gestaltet die Stadt Dortmund ihre Softwareausschreibungen, so dass sich sowohl Anbieter von proprietärer, als auch von Freier Software mit ihren Produkten bewerben können? (vgl. Blogbeitrag Stadträtin Diane Jägers – Fragen zur Softwarevergabe: unbeantwortet)

Frau Stadträtin Jägers beschreibt in ihrer Erwiderung an den AFBL lediglich einen Rechtsrahmen, der eben nicht automatisch zur Folge hat, dass die städtischen Ausschreibungen typoffen sind um proprietäre und Freie Software gleichzustellen. Die vorgeschriebenen EVB-IT benötigen eine ergänzende Form, damit Freie Software in Vergabeverfahren bewertet werden kann. Andernfalls muss Freie Software grundsätzlich aufgrund der Unvergleichbarkeit ausgeschlossen werden, was eine klassische Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie die von der Frau Stadträtin Jägers berichtet, vergaberechtlich nicht ausreichend macht.

Nahezu alle FOSS-Lizenzen enthalten umfassende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse. Diese Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse beziehen sich jedoch nicht auf das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber zum Auftragnehmer, sondern auf das Rechtsverhältnis zum Rechteinhaber. (Open Source Business Alliance [OSBA]Handreichungen zur Nutzung der EVB-IT für OSS, S. 11; siehe in diesem Zusammenhang auch verschiedene Beispiele zu Nutzungsrechtsmatrizen des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik)

Besonders angesichts der Hinweise des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik sowie der OSBA ist eine Gleichstellung proprietärer und Freier Software nicht durch ein Bekenntnis oder durch eine beruhigende Behauptung zu erreichen. Insofern bleibt die Aussage der Stadt Dortmund zur Gleichstellung proprietärer und Freier Software fragwürdig bis sie die entsprechenden Musterverträge in die Freie-Software-Diskussion einbringt.

Fazit

Es erscheint zunächst folgerichtig, dass Frau Stadträtin Jägers mit ihrem Antwortschreiben auf die Rechtsgrundlagen verweist und diese gesetzlichen Grundlagen in die Diskussion einbringt. Sie verpasst es aber, die gestellten Fragen auf die Vergabepraxis der Stadt Dortmund anzuwenden und der Öffentlichkeit entsprechende Auskunft über den Softwareeinkauf der Stadt Dortmund zu geben. Die Antwort von Frau Stadträtin Jägers scheint eher sich selbst zu dienen, um die Strategie verfolgen zu können sich öffentlich in Vergabefragen nicht klar festlegen zu müssen. Auch die Eroberung der Auskunftshoheit von Frau Stadträtin Jägers scheint einem Selbstzweck zu dienen. Es bleibt unerklärlich warum Frau Stadträtin Jägers antwortet, die gar nicht Herrin der Statistiken an dieser Stelle ist. Auch dass die Typoffenheit ein Lippenbekenntnis von Frau Stadträtin Jägers ist, enttäuscht. Frau Stadträtin Jägers versucht vergaberechtliche Fragen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu lösen. Ein Ansatz der Unmöglichkeit.

Was Frau Stadträtin Jägers nicht beachtet: Die EU-Kommission hat bereits 2013 einen Leitfaden veröffentlicht (Heise Online berichtete hierzu), der die Erfahrungen von vielen (auch deutschen) Verwaltungen aufnimmt und aufzeigt, wie durch Ausschreibungen, die Offene Standards fordern, öffentliche Gelder effektiver investiert werden könnten. Auch vor dem Hintergrund der Dortmunder Haushaltslage wäre daher eine Auseinandersetzung mit Offenen Standards und Freier Software wichtig. Frau Stadträtin Jägers vergibt mit ihrer Blockadehaltung die Chance auf eine nachhaltige, sichere und bürgerorientierte Softwarestrategie für die Stadt Dortmund.

Die Vergaberechtsfragen auf dem formal politischen Weg klären zu wollen, erscheint aufgrund der Blockadehaltung der Verwaltung aussichtslos. Die wesentliche Frage, die für Do-FOSS bleibt, ist warum die Stadt Dortmund über ihr Softwarevergabeverfahren nicht näher informieren will.

Dokumente zum Herunterladen

Das Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers aus Juni 2016 kann hier heruntergeladen werden. Die Pressemitteilung von Do-FOSS zum Thema, die u.a. auch an den AFBL und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund ging, kann hier heruntergeladen werden.

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Monday, 24 October 2016

Informationsstand zum “Linux Presentation Day”

Infos der Community "FreieSoftwareOG" | 10:47, Monday, 24 October 2016

Am vergangenen Samstag fand der “Linux Presentation Day” 2016.2 auch in Offenburg statt.

Die Offenburger Community bot Interssierten Ein- und Umsteigern mit einem Informationsstand die Möglichkeit, sich umfassend über GNU/Linux und Freie Software zu informieren.

Dank der guten Vorbereitung und des zur Verfügung gestellten Materials der Organisatoren des LPD war die Resonanz sehr gut.

Innerhalb der 5 Stunden kamen ca. 20 – 25 Menschen vorbei, die sich interessierten oder gleich tiefergehende Informationen haben wollten.

Wir verteilten Flyer, Buttons, Sticker und natürlich die freundlicherweise zur Verfügung gestellten Freiexemplare der Zeitschrift “Linux-User”.

Alles in Allem sind wir zufrieden mit der Ausbeute, da auch einige Neulinge versprochen haben, zum nächsten Treffen zu kommen.

 

 

Und natürlich bedanken wir uns auch für das gute Wetter bei unserem Schutzpatron St. IGNUcius

Thursday, 13 October 2016

Freie Software – Definition in Dortmund

Deutsch – Max's weblog | 17:22, Thursday, 13 October 2016

do-foss_definitionSeit einiger Zeit arbeiten wir bei der Free Software Foundation Europe (FSFE) mit der Initiative Do-FOSS aus Dortmund zusammen, die dort mehr Freie Software in die öffentliche Verwaltung einbringen möchte. Konkret wird in Dortmund aktuell an dem Masterplan Digitales Dortmund gearbeitet, der „die zukünftige digitale Ausrichtung und die damit verbundenen Veränderungsprozesse an der Schnittstelle von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft (Bürgerinnen und Bürger, Politik, Vereine, Unternehmen, Wissenschaft)“ beinhaltet.

Erfreulicherweise wird der Masterplan auch Freie Software beinhalten, doch haben unsere Freunde von Do-FOSS bemerken müssen, dass dieser Begriff häufig im Zusammenhang mit Open Source Software erwähnt wird. Wir als FSFE verstehen Open Source als Synonym für Freie Software, aber mussten leider schon in der Vergangenheit öfter feststellen, dass damit nur die Verfügbarkeit des Quellcodes und nicht – wie bei Freier Software offensichtlicher – auch die anderen drei der insgesamt vier Freiheiten Freier Software gemeint waren: Neben der Freiheit, die Funktionsweise anhand des Codes nachzuvollziehen (2), auch die Verwendung für jeden Zweck (1), das Teilen der Software mit anderen (3), und das Verbessern der Programme (4).

Was also versteht nun die Stadt Dortmund unter Freier Software? Macht sie einen Unterschied zwischen Freier Software und Open Source?

Daher habe ich bereits im Mai diesen Jahres einen Brief an den Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) geschrieben mit der Bitte, uns die Definition der Stadt für Freie Software mitzuteilen. Im selben Schritt habe ich die gängige Definition von Freier Software mit ihren vier Rechten angehängt und angeboten, dass wir als FSFE der Stadt im weiteren Prozess gerne behilflich sind. Die Antwort, die ich Ende Juni erhalten habe, hat uns allerdings enttäuscht. Dort wird nur darauf verwiesen, dass der bereits erwähnte Masterplan die Definition von Freier Software aufgreift:

Der Masterplan wird im Dialog mit der Stadtgesellschaft erarbeitet. Den Ergebnissen dieser Beratungen möchte ich nicht vorgreifen.

Damit wird leider die Chance verspielt, gleich zu Beginn der wichtigen Beratungen über eine effektive städtische digitale Strategie den Fokus auf transparente, vertrauenswürdige und wirtschaftlich nachhaltige Software zu setzen. Wir hoffen, dass die Stadt Dortmund sich so bald wie möglich auf die gängige Definition von Freier Software einigt, diese auch mit dem Begriff von Open Source Software gleichsetzt und Freier Software den Vorzug bei Anschaffungen und Weiterentwicklungen gibt.

Weiterführende Links

Stadt Dortmund: Definition Freier Software

Do-FOSS | 16:59, Thursday, 13 October 2016

Anfrage der Free Software Foundation Europe und Antwort vom Oberbürgermeister

Definition Freier Software

Definition Freier Software. ©FSFE Logo: fsfe.org

In einem Schreiben der Free Software Foundation Europe (FSFE), einem Kooperationspartner von Do-FOSS, an Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 13.05.2016, wurde nach der städtischen Definition Freier Software gefragt. In der bisherigen städtischen Diskussion um Freie Software, wurde der Begriff Freie Software von der Stadt Dortmund lediglich mehrfach im Zusammenhang mit Open Source Software genannt (vgl. Schießle – Freie Software, Open Source, FOSS, FLOSS – gleich und trotzdem anders). Der städtisch verwendete Begriff weist damit zumindest in Richtung eines gewissen Offenheitheitsverständnisses von Software. Aber eine Definition Freier Software, die ein gemeinsames Begriffsverständnis für die Diskussion sichert und die tatsächlichen Vorteile Freier Software ausweist, ist bislang von der Stadt Dortmund nicht erfolgt. Es ist also nicht erkennbar, welche Vorstellung innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung über Freie Software herrscht. Do-FOSS bedankt sich bei der FSFE für ihren Beitrag zur Begriffsschärfung der Dortmunder Debatte.

Mit einem Schreiben vom 30.06.2016 hat Herr Oberbürgermeister Sierau auf das Schreiben der FSFE geantwortet, aber die Definition Freier Software in die Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund vertagt.

Definitionsanfrage der FSFE im Wortlaut

Definition Freie Software

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,

seitens der Free Software Foundation Europe beobachten wir die sich entwickelnde Dortmunder Diskussion um Freie Software bereits länger und freuen uns darüber.

Unserer Erfahrung nach ist es gut, dem Begriff der Freien Software auch eine Definition zugrunde zu legen.
Beispielsweise hilft dies zum einen bei der Zielsetzung, zum anderen beugt dies einer Verwechselung mit dem Begriff Freeware vor.

Als Free Software Foundation Europe verwenden wir die folgende Definition:

  1. Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen.
  2. Die Freiheit, die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen, und es an seine Bedürfnisse anzupassen
  3. Die Freiheit, Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen
  4. Die Freiheit, ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mitteilen würden, ob die Stadt Dortmund unter dem Begriff Freie Software ebenfalls diese vier Freiheiten versteht. Falls die Stadt ein hiervon abweichendes Begriffsverständnis hat, würden wir uns freuen, wenn Sie uns mitteilen würden, was Sie unter dem Begriff Freie Software verstehen, damit wir einen gemeinsamen Wissensstand haben.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wir stehen Ihnen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mehl
Koordinator Deutschland

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Wortlaut

Antwort zu der offenen Frage von der Free Software Foundation Europe e.V.
hier: Schreiben Definition Freie Software von der Free Software Foundation e.V. vom 13.05.2016

Sehr geehrter Herr Mehl,

auf Ihr Schreiben zum Thema Definition Freier Software nehme ich Bezug.

Der Masterplan Digitales Dortmund wird die zukünftige digitale Ausrichtung und die damit verbundenen Veränderungsprozesse an der Schnittstelle von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft (Bürgerinnen und Bürger, Politik, Vereine, Unternehmen, Wissenschaft) beinhalten.

Die Definition des Begriffes Freier Software für die Stadt Dortmund wird im Masterplan Digitales Dortmund aufgegriffen.

Der Masterplan wird im Dialog mit der Stadtgesellschaft erarbeitet. Den Ergebnissen dieser Beratungen möchte ich nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau

Fazit

Do-FOSS wird die persönliche Zusage zur Definition von Freier Software von Herrn Oberbürgermeister Sierau in die Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund einbringen. Eine positive Nachricht der Stadt Dortmund ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausschreibungsunterlagen der Stadt Dortmund für ihren nächsten Sukzessivliefervertrag PC-Systeme bereits eine Linux-Kompatibilität fordern (vgl. Vergabeunterlagen, S. 49 und S. 50 oder auch die Blätter zu den Mindestproduktanforderungen an städtische PCs hier (Standard PC) und hier (Power PC). Die Stadt Dortmund ist also seitens der Hardware für den Einsatz Freier Software aufgestellt. Bemerkenswert ist hier auch noch eine Bieterfrage im Vergabeverfahren und die entsprechende Antwort der Stadt Dortmund:

Frage:
Sie fordern, dass die angebotenen Geräte Linux kompatibel sind und der Anbieter gegebenenfalls Treibersourcen unbekannter Hardware für openSUSE 13.1 oder höher zur Verfügung stellt. Bei openSUSE handelt es sich um ein Open Source Projekt. Das heißt, hier gibt es keinen Hersteller, bei dem man einen Supportanspruch, z.B. in Form von aktuellen oder neuen Treibern, geltendmachen kann. Hier ist man auf die Zuarbeiten der openSUSE Community angewiesen. Der Anbieter hat somit keinen Einfluss auf die Aktualität der Treiber.
Ist daher ein Verweis auf den Download Bereich der openSUSE Community ausreichend um diese Anforderung als erfüllt anzusehen?

Antwort:
Ja, ein Verweis auf den Download Bereich der openSUSE Community ist ausreichend.

Damit bekennt sich die Stadt Dortmund in ihren Hardwareanforderungen zu Freier Software und bejaht die Möglichkeit mit einer Freien-Software-Community zusammenzuarbeiten. Nun gilt es lediglich noch ein gemeinsames Verständnis Freier Software zu definieren. Danke an die FSFE für diesen Baustein!

Dokumente zum Herunterladen

Das Schreiben der FSFE vom 13.05.2016 kann hier und die Erwiderung von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 30.06.2016 kann hier heruntergeladen werden.

Die Ausschreibungsunterlagen einschließlich der Bieterfragen können hier heruntergeladen werden.

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Saturday, 08 October 2016

Frau Stadträtin Diane Jägers erklärt Vergaberechtsfragen für beendet

Do-FOSS | 18:26, Saturday, 08 October 2016

Antworten zur Softwarevergabe von Frau Stadträtin Diane Jägers unterbunden

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf die Kritik von Do-FOSS, dass Frau Stadträtin Jägers die im Diskussionsprozess zu Softwarevergaben aufgeworfenen Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet habe, reagiert die Stadträtin mit einem Schreiben vom 28.06.2016 erneut mit einer Weigerung die Diskussion zu führen. Do-FOSS fragt sich, warum die Stadt Dortmund ihr Softwarevergabeverfahren nicht öffentlich diskutieren will.

Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS im Wortlaut

Antwort zu den offenen Fragen von Do-FOSS
hier: Schreiben „Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Stadträtin Jägers“ von Do-FOSS vom 02.06.2016

Sehr geehrter Herr Schäfer,
auf Ihr Schreiben zum Thema „Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Jägers“ nehme ich Bezug.
Der Themenkomplex „Software-Einsatz – Einsatz von freier Software“ wird, wie im Ausschuss für Personal und Organisation am 27.11.2015 entschieden, im Masterplan „Digitales Dortmund“ aufgegriffen.
Den Ergebnissen dieser verwaltungsweiten Beratungen möchte ich nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Diane Jägers

Fazit

Zunächst ist es positiv, dass in dem Schreiben bekräftigt wird, dass der Einsatz von Freier Software im Masterplan „Digitales Dortmund“ aufgegriffen werden wird. Dies hat Do-FOSS in der Vergangenheit bereits mehrfach festgestellt. Bzgl. der jüngsten Widersprüche der Stadt Dortmund zu ihrem Softwarekonzept, sowie der Verweigerungshaltung und den Zirkelschlüssen von Frau Stadträtin Jägers, wird jedoch keine Aussage getätigt. Insofern blockiert die Stadt Dortmund jede weitere Diskussion und lässt keine Erkenntnisgewinne zu. Öffentlichkeit scheint in IT- und Vergaberechtsfragen der Stadt Dortmund nicht erwünscht zu sein. Warum die Stadt Dortmund ihre Informationspolitik an dieser Stelle beschränkt, wird von Frau Stadträtin Jägers nur Vermutungen überlassen. Do-FOSS wird die aufgeworfenen Fragen und das Schreiben von Frau Stadträtin Jägers in die Erarbeitung des Masterplans „Digitales Dortmund“ einbringen und weiterhin versuchen die bisherigen Unklarheiten zu beleuchten.

Dokumente zum Herunterladen

Das Schreiben von Do-FOSS an Frau Stadträtin Diane Jägers vom 02.06.2016 kann hier und die Erwiderung von Frau Stadträtin Jägers vom 28.06.2016 kann hier heruntergeladen werden.

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Friday, 07 October 2016

Wear Fair & mehr 2016

gegenstrom. - Planet FSFE | 13:36, Friday, 07 October 2016

Hallo Planet!

Die Wear Fair & mehr ist die größte österreichische Textilmesse für nachhaltige Kleidung und Lebensstil. Mit 33 Programmpunkten, 200 AusstellerInnen und 13.000 BesucherInnen, bot die Messe für jeden etwas. Ein paar Schlagworte: bio, fair, saisonale Lebensmittel, nachhaltige Energien, Elektronik reparieren und Wege aus der „Weg-werf-Gesellschaft“, CETA & TTIP, alte Vespas mit modernem Elektroantrieb, Biohöfe und vieles mehr.

Das österreichische Fellowship der FSFE war dieses Jahr mit einem Informationsstand vertreten und konnten neben vielen informativen Gesprächen auch jede Menge T-Shirts, Taschen und Baby-Bodys verkaufen. Und das trotz der tendenziell modisch bewussteren „Konkurrenz“. :-)

Wear Fair 2016
Das Fellowship ist motiviert und früh beim Aufbau…

Wear Fair 2016
…wie auch am Panorama gut zu sehen ist.

Wear Fair 2016
Dann kann es losgehen: Die Linzer Fellows kurz nach dem Aufbau.

Toll auch: Wir konnten rund 40 E-Mail Adressen von Interessierten sammeln, die gerne mehr über Freie Software auf einer Informationsveranstaltung erfahren möchten. Nach derzeitigem Stand wird diese 2-3-stündige Veranstaltung im Linzer Raum stattfinden und Freie Software allgemein beleuchten, wie auch handfeste Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wear Fair 2016
Jonglieren ist eine gute Möglichkeit auf sich aufmerksam zu machen…

Wear Fair 2016
…und manches Mal kamen wir aus den Gesprächen kaum noch heraus!

Nach drei Tagen Wear Fair, unzähligen Gesprächen und ziemlich müden Füßen ist ganz klar eine erfolgreiche Bilanz zu ziehen. Kaum jemand kann sich daran erinnern, so viele hochwertige und spannende Gespräche auf einer klassischen Linux-Konferenz geführt zu haben. Nicht nur die Quantität war beeindruckend, auch der Tiefgang und die Qualität so mancher Unterhaltung.

Wie schon zuvor die Veganmania und die Fair Planet aufzeigten, unterstreicht auch die Wear Fair, dass wir weiterhin über den Tellerrand schauen werden, um Menschen zu erreichen.

Vielen Dank an die Linzer Fellows, die den Großteil der Organisation und des Auf- und Abbaus übernommen haben. Aber auch an die Wiener Unterstützung, die mit immerhin 5 Personentagen Einsatz aufwarten konnte. Ein gelungenes, überregionales Event! :-)

Die nächsten Stationen

Friday, 23 September 2016

Endgerätefreiheit testen – Es sind wieder Router verfügbar!

Deutsch – Max's weblog | 09:23, Friday, 23 September 2016

mirsasha, CC BY-NC-ND 2.0

mirsasha, CC BY-NC-ND 2.0

Seit dem 1. August herrscht – auch dank der langfristigen Arbeit der FSFE – gesetzlich Endgerätefreiheit in Deutschland, sprich alle Kundinnen und Kunden eines DSL- oder Kabelanbieters sollen die Freiheit haben, ein Modem oder Router ihrer Wahl anzuschließen, ohne systematisch benachteiligt zu werden. Doch halten die Anbieter das wirklich ein? Die FSFE testet das mit Hilfe großartiger Freiwilliger, denen wir alternative Testgeräte zuschicken. Und davon sind aktuell wieder ein paar verfügbar und warten auf neue Tester!

Auf der Wiki-Seite für den Anschlusstest haben wir mittlerweile für viele größere wie kleinere Anbieter Erfahrungen von Leuten gesammelt. Man erhält dadurch eine schnelle Übersicht, bei welchem Anbieter es Probleme geben könnte und wie diese am besten zu lösen sind. Für einige Anbieter wie Unitymedia haben wir schon viele Ergebnisse erhalten, doch bei einigen anderen populären wie zum Beispiel der Telekom oder 1&1 sieht es noch mau aus. Daher würden ich und die FSFE sich freuen, wenn Kunden solcher Anbieter versuchen würden, einen alternativen Router anzuschließen.

Das Prozedere ist ganz einfach: Schreibt mir eine E-Mail (Kontaktdaten), in der ihr

  1. euren Anschluss etwas näher beschreibt (Welcher Anbieter? Welcher Tarif? Wird Telefonie/TV genutzt? Welches Router/Modem-Gerät ist bisher im Einsatz?)
  2. eure postalische Adresse nennt.

Dann nehme ich Euch in die Liste der Tester auf. Euch entstehen dabei selbstverständlich keine Kosten, aber wir würden uns natürlich freuen, wenn Ihr uns als Fördermitglieder unterstützen würdet, damit wir auch in Zukunft aktiv für Nutzerrechte eintreten können.

P.S.: Ihr habt schon einen alternativen Router bei einem der Anbieter im Einsatz? Super! Dann schreibt mir doch bitte eine Mail nach Vorlage der Berichte im FSFE-Wiki, oder tragt es selbst dort ein, wenn Ihr schon einen Account habt. Danke :)

Tuesday, 20 September 2016

Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?

Do-FOSS | 18:19, Tuesday, 20 September 2016

Wer verfügt darüber? – Pauluskirche & Kultur 2016-2017

Der digitale Lebensraum

Bild: Der digitale Lebensraum

Do-FOSS ist am 13. Juni 2017, um 19:00 Uhr mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast bei der Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber? in der Dortmunder Pauluskirche. In diesem Vortrag wird Do-FOSS die gesellschaftlichen Implikationen von Freier Software auf unsere Selbstbestimmtheit thematisieren und lädt zu einer anschließenden Diskussion. Die Veranstaltungsreihe selber geht dabei über Freie Software hinaus und befasst sich mit weiteren Themenfeldern in denen Nutzungsrechte einen Einfluss auf die Selbstbestimmtheit und Mündigkeit haben. Do-FOSS ist Impulsgeber der Veranstaltungsreihe in der Pauluskirche und freut sich auf spannende Themenabende bezüglich Zugang und Verfügungsrechten zu lebensnotwendigen Grundgütern. Die Zusammenhänge dieser Themen werden in einer Abschlussveranstaltung reflektiert. Weitere Informationen gibt es auf der Veranstaltungsseite der Pauluskirche.

Aus dem Flyer zur Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber – Pauluskirche & Kultur 2016-2017:

Anlässlich der 500 Jahre Reformation und erster Aufklärung fragen wir uns:

Wie ist es heute um unsere Mündigkeit bestellt?

Wir wollen diese Frage anhand von Zugang zu lebensnotwendigen Grundgütern und Verfügungsrechten über diese betrachten und fragen weiter:

Wer verfügt darüber?

Dazu haben wir zu 5 Ter­minen Fachreferenten zu folgenden Themen eingeladen und halten auch eine Abschlussveranstal­tung:

Den Referenten ist gemeinsam, dass es in ihrer Arbeit um Zugang und Verfügungsrechte geht. Eine Überlegung an der sich in der Pauluskirche bei der Veranstaltungsplanung orientiert wurde, ist diese:

Eine Ressource ist frei, wenn

  1. man sie ohne Erlaubnis nutzen kann; oder
  2. die Erlaubnis, sie zu nutzen, neutral vergeben wird. (Lawrence Lessig)

Der Vortrag von Do-FOSS wird diesen Überlegungen folgen. Alle Vorträge finden in der Pauluskirche (Schützenstr. 35, 44147 Dortmund) statt:

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Wie bedeutend ist der digitale Lebensraum? Wer bestimmt wie wir uns in diesem bewegen dürfen und wie wir miteinander kommunizieren?

Um uns im digitalen Lebensraum zu bewegen benötigen wir alle Software. Sie begleitet uns durch unseren Tag und ermöglicht uns unsere Vorstellungen umzusetzen. Wir beziehen Informationen durch sie, bewegen uns mit ihr in Netzen und kommunizieren mit ihrer Hilfe. Software ermöglicht uns also Dinge zu tun, definiert jedoch auch die Grenzen unseres digitalen Handelns.

Doch wer definiert diese Möglichkeiten und Grenzen? In der digitalen Welt führt diese Frage zu dem Begriff des geistigen Eigentums. Der Eigentümer einer Software definiert, wer diese benutzen darf, auf welche Art die Software benutzt werden darf und wer Zugang zu welchen Informationen hat. Was jedoch häufig nicht bekannt ist: Auch gekaufte Software gehört in der Regel weiterhin dem Hersteller und nicht dem Anwender. Der Anwender erhält nur eine begrenzte Nutzungserlaubnis. Diese Art von Software wird als proprietär bezeichnet. Freier Software ist dazu der Gegenentwurf. In ihrem Kern unterscheiden sich proprietäre und Freie Software also in der Regelung des Eigentums. Freie Software ist tatsächlich frei, d.h. ihr Eigentum ist auf niemanden eingeschränkt, womit sie Gemeingut ist und allen gehört. Wir fragen uns: Warum könnte uns digitale Selbstbestimmung wichtig sein?

Dokumente zum Herunterladen

Der Veranstaltungsflyer kann hier (klein) oder hier (groß) heruntergeladen werden.

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Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

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Thursday, 15 September 2016

Reguläres Treffen der Community und kleiner Zeitungsbericht

Infos der Community "FreieSoftwareOG" | 12:46, Thursday, 15 September 2016

Am Mittwoch traf sich die Community “FreieSoftwareOG” wieder.

Ausnahmsweise nicht im Unico, sondern wegen Urlaub desselben im Linken Zentrum “R12″.

Dort ging es um Programmierung, und welche Werkzeuge es im Bereich der Freien Software für Einsteiger gibt.

Erfreulicherweise gesellte sich auch eine Mitarbeiterin des Offenburger Tageblatts nebst Fotograf dazu, um (endlich mal wieder) über die Offenburger Communities und Freie Software zu berichten.

Diese Gelegenheit ergab sich aus einem Mailing von Matthias, welches er an verschiedene regionale Medien gesendet hatte.

Nochmals vielen Dank dafür an dieser Stelle.

Im weiteren Verlauf des Abends stellte sie den Anwesenden Fragen und wir versuchten ihr, in der gegebenen Kürze der Zeit, so viele Aspekte der Freien Software, deren Philosophie, was uns antreibt usw. zu vermitteln.

Die schiere Bandbreite der Themen ist für ein “allgemeines Interview” natürlich viel zu groß, sodaß auch der Artikel für Insider entsprechend unstrukturiert und teilweise “wirr” daherkommt.

Sie hatte mir den Text zwar vorab zur Korrektur geschickt, einige meiner Korrekturen flossen jedoch (warum auch immer) nicht in den Artikel ein.

Bevor ihr also den Link klickt, bedenkt, es handelt sich um einen Artikel, der von jemandem geschrieben wurde, der noch nie etwas von Freier Software oder deren Umfeld etwas gehört hat.

Dafür finde ich ihn aber gar nicht mal sooo schlecht…

http://www.bo.de/nachrichten/digitales/keine-macht-dem-programm

Wednesday, 07 September 2016

Umfassende Informationen zu elektronischem Müll in einem UN-Report

Wolfgang Romeys FSFE-Blog | 12:18, Wednesday, 07 September 2016

Die Universität der UNO, die UNU (ich wußte gar nicht, daß es sowas gibt) hat einen umfassenden Bericht zur Situation bei elektronischem Müll im Jahr 2014 heraus gegeben. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier:
Global E-Waste Volume Hits New Peak in 2014: UNU Report

Auf dieser Seite findet sich auch der link zum Download des Reports, in dem auch sehr anschauliche Grafiken enthalten sind.

Die Projektion für die nächsten Jahre sagt, daß es immer schlimmer wird.

Monday, 05 September 2016

Besser wird es nicht: Zur Entwicklung des Energieverbrauchs digitaler Geräte

Wolfgang Romeys FSFE-Blog | 16:11, Monday, 05 September 2016

The energy consumption of electronic devices is skyrocketing, as was recently reported by the International Energy Association (“Gadgets and gigawatts”). According to the research paper, the electricity consumption of computers, cell phones, flat screen TV’s, iPods and other gadgets will double by 2022 and triple by 2030. This comes down to the need for an additional 280 gigawatts of power generation capacity. An earlier report from the British Energy Saving Trust (The ampere strikes back – pdf) came to similar conclusions.

There are multiple reasons for the growing energy consumption of electronic equipment; more and more people can buy gadgets, more and more gadgets appear, and existing gadgets use more and more energy (in spite of more energy efficient technology – the energy efficiency paradox described here before).

Aus dem sehr lesenswerten Artikel

The monster footprint of digital technology

Treffen der FSFE-Gruppe Franken am 12. August 2016

Florian Snows Blog » de | 12:11, Monday, 05 September 2016

Am 12. August 2016 fand ein Treffen der FSFE Franken statt,
dieses Mal wieder im Backspace, dem tollen Hackerspace in Bamberg.
Wir durften einen neuen Teilnehmer aus der Gegend begrüßen, der über
den Backspace von uns erfahren hatte und sich auch einmal ansehen
wollte, was wir bei unseren Treffen so treiben.

Unter anderen gab es eine Diskussion zu Sicherheitsaspekten Freier und
unfreier Software und darüber, was reine Code-Reviews leisten können,
ohne die restlichen vier Freiheiten zu haben.

Außerdem berichtete Christian über ein Mögliches Upgrade für das
Plussy-Display, das wir auf Ständen verwenden.  Statt eines Beaglebone
Blacks, ist es auch möglich, einen A20-OlinuXino-LIME2 zu verwenden.
Dieses Board verwendet einen A20-Prozessor, der auch im EOMA68
eingesetzt wird und der dem Nutzer mehr Freiheiten bietet als manche
Bauteile auf dem Beaglebone.  Der Beaglebone kann zwar auch rein mit
Freier Software betrieben werden, aber dann liegen manche Komponenten
brach.  Dies wäre bei dem A20-Board nicht der Fall und zudem ist es
noch günstiger erhältlich.

Zu guter Letzt kam auch noch das Thema auf, Freier Software
spielerisch an andere Menschen zu vermitteln.  Die Begriffe Pokemon Go
und Gamification kamen in diesem Zusammenhang auf.  Eine Idee war, ein
Computerspiel zu erstellen, das ähnliche satirische Elemente enthält
wie GTA V, bei dem das facebookartige Netzwerk “Life Invaders” ganz
offen Nutzer ausbeutet und sich dabei toll vorkommt.  Da allerdings
ein Videospiel sehr viel Aufwand bedeutet, kam die Idee auf, ein
Brettspiel zu Freier Software zu entwerfen.  Ein Prototyp kann hier
mit sehr geringem Aufwand selbst erstellt werden und damit kann man
testen, ob ausreichend Spielspaß aufkommt und anschließend kann man
das spiel iterativ verbessern.  Uns schwebt hier eine Mischung aus
Karten- und Brettspiel vor, da sich beides auch in geringen
Stückzahlen günstig in professioneller Qualität herstellen lässt.
Spielsteine kann man entweder kaufen oder mit einem Lasercutter
herstellen.  Der nächste Schritt ist jetzt ein Konzeptentwurf.

Das nächste Treffen findet am 9. September 2016 ab 19 Uhr im K4CG in
Nürnberg statt.  Dort werden wir das 15-jährige Jubiläum der FSFE
feiern und ein paar Vorträge des diesjährigen FSFE Summits ansehen.

Sunday, 04 September 2016

1 PC = 1 Sportwagen?

Wolfgang Romeys FSFE-Blog | 17:36, Sunday, 04 September 2016

Bei meiner Suche nach Quellen zu Nachhaltigkeit und Digitaltechnik bin ich auf folgende Broschüre gestoßen:

Unsichtbare Kosten der PC-Fertigung

Die Broschüre ist aus dem Jahr 2007 und auf Deutsch. Es war für mich bisher sehr schwierig, aktuelle Darstellungen zum Thema zu finden, die umfassend und auf Deutsch geschrieben sind. Da bin ich für Hinweise dankbar. Wesentlich verbessert hat sich die Situation aber inzwischen nicht. Deutlich zugenommen hat nur das Greenwashing.

Daraus zwei Zitate

Das Bild einer entmaterialisierten Netzwerkgesellschaft blendet die sozialen und ökologischen Kosten der Herstellung und Entsorgung von Computern aus.

und

So entspricht die für die Herstellung eines PCs notwendige Menge an Rohstoffen in etwa der Menge, die für die Herstellung eines durchschnittlichen Sportwagens notwendig ist.

Das hätte ich nun doch nicht gedacht. Wie beim PC entfallen auch beim Auto übrigens 80% der Umweltbelastung auf die Herstellung. Also: Oldies fahren! Die sind zudem ja auch noch viel schöner.

Digitaltechnik und Nachhhaltigkeit

Thursday, 01 September 2016

„Schluss mit dem Routerzwang“ – Radiosendung im Deutschlandfunk

Deutsch – Max's weblog | 16:44, Thursday, 01 September 2016

Heute war ich beim Deutschlandfunk zu einer Radiosendung über den Routerzwang eingeladen. Wir haben etwa eine Stunde lang darüber geredet, warum es so wichtig ist, dass wir seit dem 1. August endlich Routerfreiheit in Deutschland haben, was das für Verbraucher bringt und welche Fragen noch ungeklärt sind.

Zusammen mit den beiden anderen Gästen, Marleen Frontzeck von teltarif.de und Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen, haben wir mit dem Moderator Römermann aber auch weitere Aspekte angeschnitten, etwa W-LAN-Sicherheit und Freifunk-Netzwerke. Insgesamt war es eine sehr angenehme und hoffentlich für möglichst viele Menschen auch informative Sendung. Und da es mein erstes Radio-Interview war, zumal auch noch live, freut mich das ganz besonders.

Eine kurze Zusammenfassung gibt auf der Deutschlandfunk-Webseite, von wo man auch die Audio-Aufnahme herunterladen bzw. direkt anhören kann. Für Archivierungszwecke stelle ich die komplette Sendung auch im freien ogg-Format hier zum Download bereit.

Sunday, 28 August 2016

Was ich am 27.08.2016 gelernt habe

fsfe – softmetzbetrieb | 12:55, Sunday, 28 August 2016

Meine Oma pflegte zu sagen „Man kann alt werden wie’ne Kuh, man lernt immer was dazu!“. Jetzt kann man natürlich darüber nachdenken, ob die Lebenserwartung von modernen Kühen noch angemessen für den Wissenserwerb ist, aber natürlich habe ich auch heute wieder was gelernt:

Saturday, 27 August 2016

Mein neues altes Firefox-Tab-Management

fsfe – softmetzbetrieb | 12:17, Saturday, 27 August 2016

Es war gar nicht lange nachdem mich jemand auf die Tab-Gruppen in Firefox aufmerksam gemacht hat, dass diese aus Firefox wieder rausgeflogen sind. Ich hatte mich trotz einiger Unzulänglichkeiten sehr schnell daran gewöhnt, nur noch ein Fenster zu haben und die Tabs, die ich nicht brauche, in den Hintergrund packen zu können. Ich habe immer mal wieder in den Addons nach etwas brauchbarem gesucht und, wie ich finde, nun auch gefunden.

Tree Style TabSchon vor etwas längerer Zeit bin ich auf Tree Style Tab gestoßen. Diese Addon verschiebt die Tab-Leiste an den Bildschirmrand. Neben der Tatsache, dass die Tabs wesentlich weniger Platz brauchen und das leidige horizontale Scrollen in der Tab-Leiste entfällt, werden aus einem Tab geöffnete neue Tabs eingerückt unter dem Ursprungs-Tab angezeigt. Die Einrückungsstruktur überlebt meistens auch Neustarts und hilft sehr den Überblick zu behalten.

Neulich bin ich dTab-Liste nach Tastenkombinationann auf Tab Groups gestoßen. Dieses auf dem Tabgruppen-Original-Code beruhende Addon stellt die verlorene Funktionalität wieder her. Und noch mehr. Die Tab-Gruppen lassen sich verschieden dargestellt anzeigen, so dass man für den jeweiligen Anwendungsfall die passende Sicht bekommt. Aber richtig toll finde ich die Möglichkeit, über die Tastatur zwischen den Gruppen nach links und rechts zu wechseln sowie – Trommelwirbel – nach Tab-Namen zu suchen und direkt zum Tab zu springen. Zuguterletzt kann man die Tabs noch Sichern und Wiederherstellen. Das einzige Manko bisher ist leider, dass die Tabgruppen nicht mit dem Firefox Sync synchronisiert werden, aber vielleicht kommt das noch. Auf jeden Fall eine prima Sache.

Mit diesen beiden Addons habe ich nun ein vermisstes Feature und noch viel mehr zurückbekommen.

Was ich am 26.08.2016 gelernt habe

fsfe – softmetzbetrieb | 11:34, Saturday, 27 August 2016

Meine Oma pflegte zu sagen „Man kann alt werden wie’ne Kuh, man lernt immer was dazu!“. Jetzt kann man natürlich darüber nachdenken, ob die Lebenserwartung von modernen Kühen noch angemessen für den Wissenserwerb ist, aber natürlich habe ich auch heute wieder was gelernt:

Friday, 26 August 2016

FrOSCon 2016 – Ein Rückblick

Deutsch – Max's weblog | 13:57, Friday, 26 August 2016

froscon1For English readers: This is a short report about the last FrOSCon conference with some pictures and the talk recordings. Have a look at Polina’s talk (second video), it’s in English!

Letztes Wochenende, am 20. und 21. August, fand in Sankt Augustin bei Bonn die 11. Ausgabe der FrOSCon statt, einer Konferenz zu Freier Software. Auch dieses Jahr war die FSFE mit einem Stand vertreten, an dem wir viele interessante Gespräche geführt und einen Ausschnitt unserer aktuellsten T-Shirts und weiterer Artikel präsentiert haben.

Dank zweier toller Helfer, Gabriele und Constantin, war diese FrOSCon ein voller Erfolg. Polina Malaja aus dem Berliner FSFE-Büro und ich, die dieses Jahr die Hauptorganisation übernommen haben, konnten am Montag mit vollster Zufriedenheit nach Hause fahren.

Videoaufzeichnung der Vorträge

Zufrieden konnten wir auch sein, weil unsere Vorträge wohl recht gut ankamen und wir die Zuhörer über hochaktuelle Themen – Routerzwang und Funkabschottung sowie den Digitalen Binnenmarkt und weitere Freie-Software-Themen auf EU-Ebene – auf den neuesten Stand bringen konnten. Dank des sehr professionellen Recording-Teams der FrOSCon sind schon jetzt die Videoaufzeichnungen unserer beiden Vorträge online.

Mein Vortrag mit dem Titel „Routerzwang und Funkabschottung – Was Aktivisten davon lernen können

<iframe allowfullscreen="allowfullscreen" frameborder="0" height="420" src="https://media.ccc.de/v/froscon2016-1738-routerzwang_und_funkabschottung_was_aktivisten_davon_lernen_konnen/oembed" width="700"></iframe>

Und Polinas sehr spannender Vortrag auf Englisch unter dem Titel „DSM, EIF, RED: Acronyms on the EU level and why they matter for software freedom„:

<iframe allowfullscreen="allowfullscreen" frameborder="0" height="420" src="https://media.ccc.de/v/froscon2016-1797-dsm_eif_red_acronyms_on_the_eu_level_and_why_they_matter_for_software_freedom/oembed" width="700"></iframe>

In diesem Sinne freuen wir uns auf die kommenden Events mit FSFE-Beteiligung. In Deutschland wären dies unter anderem der FSFE Summit Anfang September, die OpenRheinRuhr Anfang November, der ChaosCommunicationCongress kurz nach Weihnachten und natürlich die FOSDEM in Brüssel im neuen Jahr.

Thursday, 25 August 2016

Was ich am 25.08.2016 gelernt habe

fsfe – softmetzbetrieb | 21:11, Thursday, 25 August 2016

Meine Oma pflegte zu sagen „Man kann alt werden wie’ne Kuh, man lernt immer was dazu!“. Jetzt kann man natürlich darüber nachdenken, ob die Lebenserwartung von modernen Kühen noch angemessen für den Wissenserwerb ist, aber natürlich habe ich auch heute wieder was gelernt:

Wednesday, 24 August 2016

Jackson in Apache TomEE 7.0 im CXF-RS-Webclient und JAX-RS-Client verwenden

fsfe – softmetzbetrieb | 19:43, Wednesday, 24 August 2016

Beim Versuch den JSON-Provider Jackson zum Deserialisieren im CXF-Rest-Client bzw. dem JAX-RS-Client-API in TomEE 7 zu verwenden, kommt es zu der Situation, dass Apache Johnzon gezogen wird, egal was in TomEE konfiguriert wird.

Ich hatte die Frage auf Stackoverflow gestellt und als Antwort erhalten, dass Jackson sich als Provider für */* registriert, Johnzon für application/json und die Wahl des Providers einen Best-Match-Algorithmus verwendet.

Die Lösung besteht darin, Jackson zu erweitern und entsprechend zu annotieren:

1
2
3
4
@Produces(MediaType.APPLICATION_JSON)
@Consumes(MediaType.APPLICATION_JSON)
public class NarrowJacksonJaxb‌JsonProvider
extends com.fasterxml.jackson.jaxrs.json.JacksonJaxb‌JsonProvider {}

Was ich am 24.08.2016 gelernt habe

fsfe – softmetzbetrieb | 19:30, Wednesday, 24 August 2016

Meine Oma pflegte zu sagen „Man kann alt werden wie’ne Kuh, man lernt immer was dazu!“. Jetzt kann man natürlich darüber nachdenken, ob die Lebenserwartung von modernen Kühen noch angemessen für den Wissenserwerb ist, aber natürlich habe ich auch heute wieder was gelernt:

Tuesday, 23 August 2016

Was ich am 23.08.2016 gelernt habe

fsfe – softmetzbetrieb | 19:29, Tuesday, 23 August 2016

Meine Oma pflegte zu sagen „Man kann alt werden wie’ne Kuh, man lernt immer was dazu!“. Jetzt kann man natürlich darüber nachdenken, ob die Lebenserwartung von modernen Kühen noch angemessen für den Wissenserwerb ist, aber natürlich habe ich auch heute wieder was gelernt:

  • In PostgreSQL kann man beim DELETE mittels Selbst-Referenz JOINen, quasi DELETE FROM table USING table t LEFT JOIN other o ON table.id = t.id AND o.fk IS NULL
  • Man kann für wenig Geld das EOMA68-Projekt noch 3 Tage lang unterstützen und bekommt dafür auch viel Freie Hardware zum hacken
  • Das Wassereis zum Selberfrieren muss man kleinen Kindern vorsichtig zuführen, sonst flutscht es raus und dann läuft die ganze Brühe hinterher
    • Pro-Tipp: Kind immer erst nach dem Wassereisgenuss duschen, nicht davor

Monday, 22 August 2016

Was ich am 22.08.2016 gelernt habe

fsfe – softmetzbetrieb | 20:07, Monday, 22 August 2016

Meine Oma pflegte zu sagen „Man kann alt werden wie’ne Kuh, man lernt immer was dazu!“. Jetzt kann man natürlich darüber nachdenken, ob die Lebenserwartung von modernen Kühen noch angemessen für den Wissenserwerb ist, aber natürlich habe ich auch heute wieder was gelernt:

  • In Apache JMeter werden Timer in einem Scope VOR den Requests ausgeführt. Daher müssen sie als Unterelemente von Requests definiert werden nicht als Geschwister.
  • Die Spachqualität von Deutschland in die USA hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert
  • In der Programmierspache go muss jedes Executable im Package „main“ liegen, Bibliotheken dann in anderen Package-Namen

Wednesday, 17 August 2016

Hinterfragung des Zentralen Softwareverzeichnisses von der Stadt Dortmund verweigert

Do-FOSS | 22:31, Wednesday, 17 August 2016

Ausschuss für Personal und Organisation wird von der Verwaltung ins Leere geschickt

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in ihrer Sitzung vom 12.05.2016 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?. Do-FOSS kommentiert den entsprechenden Protokollauszug, der in der APO-Sitzung vom 09.06.2016 genehmigt wurde. Außerdem hat Do-FOSS eine Ablehnung der Stadt Dortmund vom 24.05.2016 zur Informationsfreiheitsanfrage vom 03.05.2016 erhalten mit der Do-FOSS sich im Folgenden ebenfalls in einer ersten Reaktion auseinandersetzt.

Kommentierter Protokollauszug der APO-Sitzung vom 12.05.2016

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

zum oben genannten TOP bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

  • Wie trägt das Zentrale Softwareverzeichnis (ZSV) zur Optimierung des Haushalts bei und wie wirkt es ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegen?
  • Welche Eigenschaften einer Software werden im ZSV erfasst? Insbesondere: Welche Lizenzmerkmale lassen sich anhand des ZSV ablesen bzw. ableiten? Gibt es ggf. andere Datenbanken in denen diese Informationen erfasst werden?
  • In welchem anteiligen Verhältnis werden Freie und proprietäre Software bei der Stadt Dortmund eingesetzt?

Begründung:

Das ZSV geht auf einen Beschluss des APO vom 31.01.2013 zurück. Laut der Begründung des Beschlusses des APO, dient das ZSV dazu, den Haushalt zu optimieren und ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegenzuwirken. Diesen Zielen steht die nicht beschlusskonforme Ausführung entgegen, wie Frau Stadträtin Jägers der Bürgerinitiative Do-FOSS mit Schreiben vom 11.03.2016 mitteilte:

„Das ZSV ist kein Hilfsmittel im Rahmen des Beschaffungsvorgangs einer Software, sondern unterstützt die Produktverantwortlichen in ihrer Dokumentationsverpflichtung für eine betriebssichere und ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung.“

Eine Protokollierung der Art der Softwarelizenz bzw. der Softwarenutzungsrechte im ZSV erscheint essentiell, um die erwarteten Kosten für den Betrieb einer Softwarelösung zu beziffern. Aus diesem Grund ist u.a. erwartbar, dass der Freie- sowie der Proprietäre-Software-Anteil bezogen auf Fach- und Standardanwendungen aus dem ZSV herauszulesen ist, so wie es auch der APO-Beschluss nahelegt.

Herr Bartel (FBL 10) [Anm. d. Verf.: Fachbereichsleiter des dosys.] nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
Grundsätzlich erfolgt die Softwareauswahl in einem systematischen, transparenten und verwaltungsweiten Softwareeinführungsprozess.
Das Präqualifizierungsverfahren ist eine wichtige Teilkomponente dieses Prozesses.
Das Beispiel der heutigen Sitzung „Kick-off Präqualifzierungsverfahren für die Lagerhaltung des Tiefbauamtes“ macht deutlich, dass keine Softwareentscheidung im Vorfeld getroffen wird, sondern ein systematischer, verwaltungsweiter Entscheidungsprozess u.a. mit Istprozess-Aufnahme, Sollprozess- und Lastenheft-Erstellung durchlaufen wird. Somit entscheidet sich die Softwarefrage (u.a. der Einsatz Freier Software) in diesem Softwareeinführungsprozess.

Dass die Softwareauswahl anhand eines systematischen, transparenten und verwaltungsweiten Softwareeinführungsprozesses erfolgt, ist gut. Welche grundsätzlichen Kriterien für den Einsatz von Freier oder proprietärer Software angelegt werden, wird vom Fachbereichsleiter des dosys., Herrn Bartel, jedoch offen gelassen. So beschreibt Herr Bartel auch lediglich den verwaltungsinternen Diskussionsprozess für die gewünschten Eigenschaften einer Software. Auch aus dem von Herrn Bartel als Anlage zum Protokoll beigefügten Papier zum städtischen Softwareauswahlprozess, dem sogenannten Präqualifizierungsverfahren, welches von Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann unterzeichnet wurde, geht nichts dergleichen hervor. Das Dokument beschreibt zwar strukturiert das Präqualifizierungsverfahren der Stadt Dortmund. An welchen Kriterien sich innerhalb des Verfahrens Entscheidungen messen lassen müssen, bleibt jedoch unerwähnt. Es ist daher unklar, ob die Stadt Dortmund über Kriterien für die Wahl der Lizenzierung von Software überhaupt verfügt. Dabei gibt es im Dortmunder Systemhaus einen Bereich „Vertrag und Recht“, in dem auch ein Lizenzmanagement angesiedelt ist (vgl. Protokoll der APO-Sitzung vom 26.11.2013 zu TOP 4.1.1). Welches Fachverständnis in dieser Abteilung herrscht, bleibt aber leider ebenfalls unklar.

zu Frage 1
Wie trägt das Zentrale Softwareverzeichnis (ZSV) zur Optimierung des Haushalts bei und wie wirkt es ungeplanten Beschaffungskriterien [Anm. d. Verf.: es müsste „Beschaffungsaktionen“ heißen] entgegen?

Das ZSV trägt nur beim Thema „Vermeidung des Einsatzes gleichartiger Software“ zur Optimierung des Haushalts bei. Ansonsten ist es nicht die Zielsetzung des ZSV, zur Optimierung des Haushalts beizutragen bzw. ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegenzuwirken.

Diese Antwort verwundert. Schließlich heißt es im Wortlaut des Beschlussprotokolls aus dem das ZSV hervorgegangen ist:

Um der Aufhebung getroffener Haushaltsbeschlüssen entgegen zu wirken und ungeplanten Beschaffungsaktionen vorzubeugen, halten wir die geforderten Dokumentationen [in einem Anwendungskataster, wie es nunmehr das ZSV darstellt] für zielführend.

Warum der Haushalt nicht über Lizenzbetrachtungen optimiert werden können sollte, wird von der Verwaltung nicht erläutert. Auch hier bleibt damit unklar, ob und ggf. welche Lizenzierungskriterien bei der Stadt Dortmund vorhanden sind. Zu diesem Sachverhalt hat Do-FOSS bereits im Blogbeitrag Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt? eine nähere Betrachtung vorgenommen und an die Verwaltung übermittelt. Eine Erklärung warum die Stadt Dortmund diesen Beschluss weiterhin umdeutet, wurde bedauerlicherweise bisher verpasst aufzugreifen.

zu Frage 2
Welche Eigenschaften einer Software werden im ZSV erfasst?
Insbesondere: Welche Lizenzmerkmale lassen sich anhand des ZSV ablesen bzw. ableiten?
Gibt es ggf. andere Datenbanken in denen diese Informationen erfasst werden?

Es werden systemtechnische, kaufmännische und sicherheitstechnische Eigenschaften im ZSV abgebildet.
Weitere Detailinformationen sind in anderen Datenbanken, z.B. Lizenzmerkmale in der Vertragsdatenbank, abgebildet.
Aus dem ZSV findet dann eine „Verlinkung“ zu den Detailinformationen in andere Datenbanken statt.

Dass die Stadt Dortmund Aussagen zu systemtechnischen, kaufmännischen und sicherheitstechnischen Eigenschaften machen kann, hat im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Auch dass die Lizenzmerkmale vermerkt werden, sollte im fachlichen Zusammenhang natürlich sein. Nun kommt im Weiteren neben dem ZSV auch die Vertragsdatenbank ins Bild, die aus dem ZSV über Verlinkungen eingebunden ist. Damit sollte anzunehmen sein, dass die Stadt Dortmund Auskunft über das anteilige Einsatzverhältnis von Freier und proprietärer Software geben könnte. Die Frage nach diesem anteiligen Verhältnis wird in der folgenden Anfrage aufgegriffen:

zu Frage 3
In welchem anteiligen Verhältnis werden Freie und proprietäre Software bei der Stadt Dortmund eingesetzt?

Eine genaue Verhältniszahl lässt sich nur unseriös benennen.
Die Merkmale werden nicht in dem ZSV geführt. Dies ist auch nicht Zielsetzung des ZSV.

Wie aus der Antwort zu Frage 2 ersichtlich ist, werden u.a. Lizenzmerkmale in der Vertragsdatenbank festgehalten. Dass sich eine Verhältniszahl von Freier zu proprietärer Software vom dosys. nicht benennen lassen sollte, ist daher nicht nachvollziehbar. Es zeigt sich an dieser Stelle eine grundsätzliche Verweigerungshaltung der Verwaltung. Die Verweigerung der Verwaltung wird u.a. dadurch ersichtlich, dass sie sich auf das ZSV als Quelle einschränkt, während die Frage offen und nicht auf das ZSV beschränkt gestellt wurde und in der Beantwortung der vorhergehenden Frage bereits die entsprechende Quelle für die angefragten Informationen vom dosys. selbst benannt wurde: die Vertragsdatenbank.

In einem Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers aus Januar 2016 hieß es:

Bei der [Software-]Auswahl sind freie sowie geschlossene Software-Produkte gleichgestellt.

Wie sich diese Gleichstellung aber tatsächlich ausprägt, wird vom dosys. nicht dargelegt. Eine nachvollziehbare Überprüfung der Gleichstellung von Freier und proprietärer Software, ist entsprechend nicht möglich. Do-FOSS wird die Frage nach dem anteiligen Verhältnis daher erneut im Hinblick auf die Vertragsdatenbank aufgreifen.

Die Prüfschritte des Präqualifzierungsverfahrens werden dem Protokoll als Anlage 2 zu Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Mehr als zur Kenntnis zu nehmen, ist mit den Nichtauskünften des dosys. zunächst nicht zu machen. Es bleibt die Frage, warum das dosys. dermaßen knapp antwortet. Do-FOSS wird sich weiter für Antworten einsetzen.

Ablehnung der Informationsfreiheitsanfrage zum Zentralen Softwareverzeichnis aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

Um die Softwarebedürfnisse der Dortmunder Stadtverwaltung anhand ihrer eingesetzten Softwareprodukte besser verstehen zu können, hatte Do-FOSS ergänzend zur politischen Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz NRW eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, mit der eine digitale Kopie des Zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund erbeten wurde. Diese Informationsfreiheitsanfrage ist seit dem 03.05.2016 bei FragDenStaat.de öffentlich einsehbar und musste bis zum 10.06.2016 von der Verwaltung beantwortet sein. Mit Datum vom 24.05.2016 wurde die Anfrage von der Stadt Dortmund abgelehnt.

Begründung der Ablehnung der Stadt Dortmund im Wortlaut

Übersendung einer digitalen Kopie des Zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund – Ihr Antrag auf Informationszugang vom 09.05.2016

Sehr geehrter Herr Schäfer,
am 09.05.2016 haben Sie per E-Mail bei der Stadt Dortmund die Übersendung einer digitalen Kopie des Zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund beantragt. Zur Begründung Ihres Antrages haben Sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) berufen.

Ihren vorgenannten Antrag auf Informationszugang lehne ich hiermit ab.

Begründung:
Gemäß § 6 Satz 1 Buchstabe a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang u.a. dann abzu­lehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ord­nung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde.

Bei den in § 6 Satz 1 Buchstabe a) ausdrücklich genannten Behörden handelt es sich lediglich um typi­sche Beispiele, wann der Gesetzgeber regelmäßig eine Beeinträchtigung der der öffentlichen Sicher­heit oder Ordnung als gegeben ansieht. Aus der Formulierung „insbesondere“ geht jedoch hervor, dass durch die Vorschrift auch die Tätigkeit anderer Behörden geschützt werden soll, so dass sie auch für die Stadt Dortmund anwendbar ist.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger von Hoheitsgewalt. Im vorliegenden Fall ist die öffentliche Sicherheit in Gestalt des Bestandes der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger von Hoheitsgewalt betroffen. Die Stadt Dortmund ist ein Träger hoheitlicher Ge­walt, zu dessen Einrichtungen auch eine funktionierende behördeninterne IT-Infrastruktur gehört.

Die von Ihnen beantragte Offenbarung des zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund wür­de die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit kann bereits dann vorliegen, wenn irgendein Nachteil droht. Im vorliegenden Fall könnte sich bei Offenba­rung des zentralen Softwareverzeichnisses eine erhebliche Gefährdung der städtischen IT-Infrastruktur ergeben. Insbesondere ermöglicht es die Kenntnis der Versionsstände der eingesetzten Software oder anderer Zusammenhänge (Browser, Betriebssysteme) die Systeme aufgrund eventuell vorhandener Sicherheitslücken anzugreifen. Im Fall eines derartigen Angriffs wäre eine funktionstüchtige IT-­Infrastruktur – und damit die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Stadt Dortmund als Träger ho­heitlicher Gewalt – nicht mehr gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihrem Antrag auf Informationszugang nicht stattgeben. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 IFG NRW gebührenfrei.

[…]

Stellungnahme von Do-FOSS

Auch hier wird die Abschottung der Stadt Dortmund in IT-Fragen rund um ihre eingesetzte Software deutlich erkennbar. Die Begründung der Ablehnung hält Do-FOSS zudem für höchst bedenklich. Die Stadt Dortmund rückt sich selbst zur Geheimhaltung öffentlicher Informationen in die Nähe von Strafverfolgungsbehörden und gibt damit ihren Charakter einer zivilen Verwaltung auf. Dabei eröffnet die Grundsätzlichkeit der Antwort auch die Frage ob sich nicht auch andere Behörden auf die Argumentation der Stadt Dortmund berufen und daraufhin abschotten könnten. Do-FOSS wird sich in der nächsten Zeit intensiv mit der Ablehnung auseinandersetzen und das repressive Selbstverständnis des Dortmunder Systemhauses vor dem Hintergrund eines zivilen Amtes betrachten. Hierzu hat Do-FOSS bereits um Unterstützung von der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gebeten und diese mit Schreiben vom 11.06.2016 auch zugesagt bekommen. Dort heißt es u.a.:

Die zu befürchtende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit muss bedingt sein durch das Bekanntwerden der Information. Bei den im zentralen Softwareverzeichnis der Stadt Dortmund enthaltenen Informationen handelt es sich jedoch zumindest teilweise um aufgrund allgemein zugänglicher Quellen bekannte Informationen. So benennt etwa das im Internet veröffentlichte IT-Konzept 2011-2015 vom 01.11.2011 eine Auswahl an genutzter Software (IBM Tivoli Storage Manager Version 5.5.2.0, IBM Content Manager, Lotus DOMINO/Notes Version 8.5 und VMware vSphere). Zudem dürften anlässlich von Vergabeverfahren Informationen über beschaffte Software auf dem landesweiten Vergabeportal bzw. im Amtsblatt der Stadt Dortmund veröffentlicht werden.

Die Unterstützung der LDI erscheint nicht nur aufgrund der von ihr erkannten Öffentlichkeit von städtisch eingesetzten Softwareprodukten folgerichtig. Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat bereits mit Schreiben vom 30.04.2013 den Mitgliedern des APO zu ihrer Sitzung vom 23.05.2013 öffentlich in einer Stellungnahme, die damals vom dosys. betreuten 171 Anwendungen zusammen mit weiteren Informationen über die IT-Landschaft, wie z.B. den Kosten, genannt.

Zwischenzeitlich hat das dosys. auf das Schreiben der LDI eine erneute Prüfung per Zwischenmitteilung zugesagt. Die Antwort steht zwar noch aus, aber es steht damit bereits die nächste Frage im Raum: Warum hat Do-FOSS auf die Informationsfreiheitsanfrage zunächst eine Ablehnung mit grundsätzlichen Charakter erhalten? Hat sich die Informationspolitik der Stadt Dortmund geändert? Oder sollte die Antwort von der Verwaltung auf Do-FOSS maßgeschneidert sein? Diesen Fragen wird Do-FOSS nun nachgehen.

An dieser Stelle sei auch noch einmal auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung von Do-FOSS mit Informationsfreiheit im gleichnamigen Blogbeitrag vom 02.11.2014 hingewiesen.

Fazit

Aus der Gesamtschau dieser Fragereihe zum ZSV ist nicht herauszulesen, ob die Verwaltung entweder nicht dialogbereit oder nicht dialogfähig ist. Übergeordnet stellt sich hier die Frage, wie die Politik ihre Verwaltung kontrollieren kann, wenn diese nicht mehr reagiert. Die Politik ist damit gefragt, wie die Verwaltung wieder in einen Dialog geholt werden kann, an dessen Ende das Primat der Politik besteht, bevor sich die IT-Verwaltung weiter verselbstständigt.

Dokumente zum herunterladen

Die Anlage zum Protokoll der APO-Sitzung vom 12.05.2016, die das Präqualifizierungsverfahren der Stadt Dortmund beschreibt, kann hier heruntergeladen werden.

Die Ablehnung der Informationsfreiheitsanfrage ist hier und auf FragDenStaat verfügbar. Das Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.06.2016 wird hier und die Zwischennachricht der Stadt Dortmund vom 26.07.2016 wird hier bereitgestellt.

Die Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau zum TOP „dosys“ vom 30.04.2013 kann hier heruntergeladen werden.

CC0
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

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Tuesday, 16 August 2016

Gegenwart und Zukunft des Team-NRW

Wolfgang Romeys FSFE-Blog | 13:10, Tuesday, 16 August 2016

Mit großen Hoffnungen wurde am 11. November 2015 in Düsseldorf das Team NRW gegründet. Aufgabe des Teams sollte es sein, auf Landesebene koordiniert Aktionen zur Förderung Freier Software auf den Weg zu bringen.

Ich habe dann bald nach der Gründung ein Wiki für das Team-NRW angelegt und mit ersten Inhalten gefüllt, die wenige Leute ergänzt haben.

Versucht habe ich auch, weitere Mitglieder für das Team zu gewinnen. Da das Team landesweit arbeiten sollte, schien es notwendig, aus jedem Regierungsbezirk in NRW wenigstens einen Fellow für die Mitarbeit zu gewinnen. Das ist leider nicht gelungen, das Team besteht gegenwärtig aus drei Personen, die alle aus dem Bezirk Düsseldorf kommen.

Damit das Team-NRW als Team arbeiten kann, also in regelmäßigen Treffen Aufgaben entwickeln und verbindlich vereinbaren kann, reicht diese Struktur nicht aus. In der jetzigen Zusammensetzung ist das Team eine Fiktion.

Die Mitglieder des Teams haben deshalb die Auflösung des Teams beschlossen. Es macht keine Sinn, die Fiktion eines Teams aufrecht zu erhalten, wenn offensichtlich zu wenige Fellows im Land Interesse an der Mitarbeit haben.

Damit ist die Idee eines Teams aber für die Zukunft nicht aufgegeben. Wolf-Dieter Zimmermann und ich wollen in nächster Zeit versuchen, in der Lehrerausbildung, das ist der Bereich, in dem wir lange gearbeitet haben, ein landesweites Projekt auf den Weg zu bringen. Gegenwärtig werden die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung mit IT-Technik ausgestattet, Konzepte für die Ausbildung der Lehramtsanwärter und die Qualifizierung der Ausbilder sollen in den kommenden Jahren entwickelt und umgesetzt werden. Die Begleitung durch Personen, die den Einsatz Freier Software im Bildungsbereich für zwingend nötig halten, scheint uns unverzichtbar.

Sollten Fellows durch diesen Bericht angeregt worden sein, im Team-NRW mitzuarbeiten, bitte ich um Nachricht. Dann könnte das Team-NRW schnell wieder zum Leben erweckt werden.

Monday, 08 August 2016

Erste Testgeräte für Routerfreiheit versendet

Deutsch – Max's weblog | 09:11, Monday, 08 August 2016

Wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt, ist am 1. August die Welt etwas freier geworden. Nun nämlich ist das Gesetz für Endgerätefreiheit in Kraft, welches endlich erlaubt, dass Kunden deutscher Internetanbieter einen Router oder ein Modem ihrer Wahl an ihren Anschluss klemmen dürfen. Die FSFE hat sich von Anfang an für dieses Recht eingesetzt und schlussendlich haben wir diesen großen Erfolg errungen, der den Routerzwang endgültig abschaffen soll.

Doch ein Gesetz auf Papier bringt wenig, wenn es in der Realität nicht eingehalten oder trickreich umschifft wird. Deshalb möchten wir so schnell und ausführlich wie möglich wissen, welche Internetanbieter ihren Kunden die neuen gesetzlich gesicherten Freiheiten zugestehen und welche uns weiter mit Zwangsgeräten beglücken wollen. Die FSFE möchte deshalb folgendermaßen Licht ins Dunkel bringen:

  1. Wir stellen eine zentrale Wiki-Seite, auf der wir Testberichte zu den einzelnen Herstellern sammeln: Geht der Internet- und Telefonanschluss mit einem alternativen Gerät? Was muss man dabei beachten? Welche Geräte sind kompatibel? Daneben gibt es weitere nützliche Informationen rund um die Routerfreiheit.
  2. Da vor allem der Markt für Kabelrouter noch sehr frisch ist, stellen wir Testgeräte zur Verfügung, die wir an freiwillige Tester versenden. Diese lassen uns dann hoffentlich weitere detaillierte Informationen zu dem Anschluss alternativer Router zukommen, die wiederum mehr Menschen helfen, Klarheit über dieses Thema zu erlangen.

Raus mit den Testgeräten!

Heute habe ich die erste Fuhre an handelsüblichen Testgeräten verschickt. Vier dieser Geräte sind für Kabelanschlüsse bestimmt und werden mit Kabeldeutschland/Vodafone, Unitymedia, KMS und Telecolumbus getestet. Ein DSL-Gerät ging für einen O2-Anschluss raus, die bisher ihren Kunden den Anschluss alternativer Geräte nicht erlaubt hatten.

Die Testgeräte vorher... ...und nachher, fertig für den Versand

Wenn Du auch Interesse hast, die neue Routerfreiheit an Deinem Internetanschluss auszuprobieren, schreibe mir bitte einfach eine Mail mit Informationen über Deinen Internetanschluss (Anbieter, Tarif, genutzte Funktionen (Telefon/TV) und bisher verwendeter Router), sowie Deine postalische Adresse. Dann erhältst Du so bald wie möglich ein Testgerät.

Und falls Du schon einen anderen Router als den Deines Internetanbieters in Betrieb hast, dann hilf uns bitte, die Berichte im Wiki zu ergänzen. Besonders freuen würden wir uns über Leute, die alternative Geräte mit Freier Software testen und darüber berichten würden. Vor allem für Kabelanschlüsse ist dabei der Markt noch sehr übersichtlich. Bitte hilf uns dabei, die Situation für Nutzer Freier Software zu verbessern!

Thursday, 04 August 2016

WikiCaretakers Sprint 2016

Hacking Linz » FSFE | 18:57, Thursday, 04 August 2016

As many of you will have come to notice, this year has seen some changes to the FSFE wiki pages. I’m quite late to write about this, but better late than never …

First of all, in February the MoinMoin wiki has been upgraded to a newer version (and, more visibly, to a new stylesheet). Incidently, around the same time Florian Snow rallied supporters for a new working group, the WikiCaretakers.

This new team is there to improve the general quality of the wiki. Most of the time this means providing help to wiki users which have problems with the sometimes arcane workings of our MoinMoin instance. Additionally, we plan to do annual Wiki Sprints to reorganize information in the wiki and make it more accessible.

Here is what we achieved during our first annual Wiki Sprint in 2016:

  • We tidied up categories and templates
  • Events have been fixed in many cases so that they actually show up in the calendar
  • LocalGroups have been contacted so that their activity status can be shown
  • Namespaces have been overhauled as well – even though there is still room for improvement here. At least we could significantly reduce the number of single pages with no obvious connection to other pages.
  • Many pages from the old have been adopted for the new wiki (but there are still many that remain in the “Migrated” namespace)
  • Page metadata has been improved. E.g. instead of using categories for languages, pages now use MoinMoin-style #language tags …

This list is just off the top of my head – There is probably a lot that I missed.

The WikiCaretakers team is open to all (and not terribly well staffed). You are welcome to join our mailing list any time!

By the way: Even if you don’t join us, nothing stops you from improving the wiki ;-)